{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-27","aktenzeichen":"4 StR 104/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2094 031\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 104/66 URTEIL\n\nu mu\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Herbert C Hm su:\n507% zeboren am EEE ' 927,\n\nwegen fortgesetzten Betruges i.R. u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 27. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenscel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nMayr\n\nDr. Sanders\n\nHürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GW in üer Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WW pei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dortmund vom 29. Oktober 1965 im Straf-\n-usspruch mit den — auch die Rückfallvoraussetzungen\nbetreffenden - Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen Betruges im Rückfall in zwei Fällen verurteilt\nworden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung.\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im\nRückfall in zwei Fällen, wegen Stromentwendung, wegen\nUrkundenfälschung und wegen Diebstahls im Rückfall unter\nEinbeziehung einer früheren Strafe zur Gesamtstrafe von drei\nJahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, Die Revision\ndes Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen\nRechts rügt, ist zum Teil begründet.\n\nDie Einwendungen der Revision gegen die Verurtcilung des\nAngeklagten wegen Betruges zum Nachteil der Gemeinnützigen\nUrlaubskasse für die Bauwirtschaft gehen fehl. Mit Recht\nsieht das Landgericht. in der Anforderung von Urlaubsgeldern\nunter gleichzeitiger Vorlage quittierter Normallisten von\nder Stadtsparkasse in IB Täuschungshandlungen des Angeklagten, durch die er bei dem für die Prüfung und Auszahlung\nzuständigen Sparkassenbeamten einen Irrtum darüber hervorrief, daß:er Anspruch auf Barauszahlung anstatt auf bloße\nTerrechnung mit dem Beitragskonto habe. Eine Täuschungshandlung kann auch in einem schlüssigen Verhalten liegen,\nDie Vorlage quittierter Listen enthielt die Behauptung, daß\ndie unübertragbaren und numerierten Listen rechtmäßig in den\nBesitz des Angeklagten gelangt seien und daß er ihm nach dem\nTarifvertrag zustehende Ansprüche auf Barauszahlung gegen\ndie Urlaubskasse geltend mache (vgl. BGHSt 2, 326). Hierdurch\nwurde der Sparkassenbeante Wolf getäuscht. Es trifft entgegen der Ansicht dcs Beschwerdeführers nicht zu, daß der Beamte nicht habe getäuscht werden können, weil er sich\ndarüber, ob der Angeklagte rechtmäßig den Besitz an den\nListen erlangt hatte, keine Gedanken habe zu machen brauchen.\nDa die Listen ausdrücklich als nicht übertragbar bezeichnet\nsind, muß der mit dem Verfahren der Urlaubsgelderstattung\nvertraute Beamte als selbstverständlich davon ausgegangen\n\nnt\n\n-4-\n\nsein, daß die Listen dem Angeklagten von der Urlaubskasse\nnach Erfüllung seiner Beitragsverpflichtungen zugesandt\nworden seien. Ob die Sparkasse verpflichtet war, die Anspruchsberechtigung des Angeklagten zu prüfen, ist unerheblich. Sie mußte jedenfalls die Auszahlung. der angefor-.\nderten Beträge.:ablehnen, wenn sie Grund zu:der Annahme ..\nhatte, daß der Angeklagte erdichteta Forderungen geltend\nmachte oder ihm nicht zustehende Listen verwendete. Demgemäß hat auch der Amtmann vg die ‚Zahlung verweigert\n\nund Erkundigungen eingezogen, nachdem er in dieser Hin-.\nsicht Verdacht gegen den Angeklagten geschöpft hatte. Der\nvorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit der Vorlage\nöines an sich ordnungsmäßigen Schecks oder Legitimsationspapieres durch einen nicht. berechtigten Inhaber. Soweit\n\nin diesen Fällen der Schuldner an den Überbringer ohne |\nPrüfung seiner Berechtigung mit befreiender Wirkung zahlen\nkann, mag es nach lage des Falles zutreffen,-daß er sich\nüber die Berechtigung des Inhabers keine Gedanken macht\n(s. Schönke-Schröder, § 263 StGB, Rän. 38). -Im vorliegenden\nFalle hat jedoch der Angeklagte nicht als Nichtberechtigter\nnsprüche geltend gemacht, 'von denen sich der Schuldner\ndurch Leistung an ihn befreien konnte, sondern er hat\nAnsprüche erhoben, die mindestens zum Teil nicht bestanden\nund zu deren Geltendmachung er überdies nicht den Tarifvertragsbestimmungen entsprechend legitimiert war.\n\n-5_-\n\nIm übrigen ergibt die rechtliche Nachprüfung Bedenken\nnur insofern, als in den Betrugsfällen die Rückfallvoraussetzungen nicht festgestellt sind. Das Landgericht hat die\nBedenken nachträglich solbst erkannt und in den Urteilsgründen erörtert. Daher bedarf es hierzu keiner weiteren\nHinweise,\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/4-str-104-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/4-str-104-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:42.769422+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-27/4-str-104-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-04-27","dockets":["4 StR 104/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.04.1966 – 4 StR 104/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/4-str-104-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dortmund vom 29. Oktober 1965 im Straf-\n-usspruch mit den — auch die Rückfallvoraussetzungen\nbetreffenden - Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen Betruges im Rückfall in zwei Fällen verurteilt\nworden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung.\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:42:42.769422+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}