{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-27","aktenzeichen":"2 StR 82/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stukkateur Hubert 2 PH aus vun\ngeboren am ED 1055 in TED\n\nwegen Beihilfe zum Meineid.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 27. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 20. September 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzum Meincid zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten\nverurteilt. Die von ihm eingelegte Revision ist begründet.\n\nDer Ehemann der früheren Mitangeklagten Katharina Zu -\nWEB Hatte bei mehreren Einbrüchen größere Geldbeträge\nerbeutet und hiervon 4 000 DM dem Gastwirt Mg als Darlehen\ngegeben. Gegen Mggßp wurde daraufhin wegen Verdachts der\nHehlerei ein Verfahren eingeleitet. Im Ermittlungsverfahren\nhatte Katharina ZEED vestätist, das Mggwias Darlehen\nvon ihrem Manne erhalten hatte. In der Hauptverhandlung\ngegen WB vor dem Schöffengericht Düren bekundete sie\naber entsprechend einer Vereinbarung mit ihrer Schwiegermutter Elisabeth ZU -uerst, sie habe die 4 000 DM\nvon ihrer Schwiegermutter erhalten; auf Befragen änderte\nsie aber ihre Aussage dahin ab, daß sie von ihrer Schwiegermutter nur 2 500 DM bekommen und 1 500 DM aus eigenen\nErsparnissen besessen habe. Dieses Geld habe ihr Ehemann\nan sich genommen und dem MB zeliehen. Diese unwahre\nAussage beeidigte sie.\n\nAls das Schöffengericht hierauf beschloß, die bettlägerige Frau Elisabeth ZW in inrer wohnung als Zeugin\nzu hören, teilte Katharina ZB ien vor dem Sitzungssaal anwesenden Angeklagten den Inhalt ihrer Aussage mit.»\nDieser fuhr daraufhin sofort zu seiner Mutter und unterrichtete\nsie über die Abweichung von der vereinbarten Aussage. Frau\nElisabeth Zum bestätigte nun die falschen Angaben\nihrer Schwiegertochter unter Eid.\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe durch\nRat und Tat wissentlich die Leistung des Meineides durch\nElisabeth ZW zeföräcrt, indem er sie über die\nAussagc ihrer Schwiegertochter informierte und es ihr so\nermöglichte, ihre Angaben hiermit abzustimmen. Er habe sich\ndadurch der Beihilfe zum Meincid schuldig gemacht.\n\nDie bisherigen Feststellungen rechtfertigen, worauf\ndie Revision zu Recht hinweist, die Verurteilung nicht.\nDas Vorgehen des Angeklagten hat zwar die falsche eidliche\nAussage seiner Mutter objektiv gefördert. Dies allein genügt\nnicht; denn es fehlen Feststellungen zur inneren Tatseite.\nDem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte erwartete oder damit rechnete, seine Mutter werde als Zeugin\nunter Eid vernommen und dabei falsch aussagen. Die Möglichkeit, daß er sich vorstellte, seine Mutter werde nur uneidlich\nvernommen, hat die Strafkammer nicht in Betracht gezogen,\nobwohl der Angeklagte bei der Eidesleistung seiner Schwägerin\n\nnicht zugegen vrar,\n\nBei der Strafzumessung führt die Strafkammer zwar\naus, der Angeklagte habe Kenntnis von dem Vorhaben von\nElisabeth und Katharina ZU zehabt. Diese Kenntnis\nkann sich aber nur auf die frühere Vereinbarung zwischen den\nbeiden Frauen beziehen, wonach Katharina ZB vor\nGericht bekunden solle, das Geld stamme von ihrer Schwiegermutter. Die Vernehmung von Elisabeth ZB ar zuerst\nnicht vorgesehen und ist erst nach der Aussage von\nKatharina ZU von dem Gericht angeordnet worden.\n\nDas Urteil muß daher aufgehoben werden.\n\nIm übrigen wird auf RGSt 57, 379; BGH MDR 51, 276\nhingewiesen.\n\nBaldus Dotterweich Willms\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/2-str-82-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/2-str-82-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.364703+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-27/2-str-82-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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