{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-27","aktenzeichen":"2 StR 81/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_81/66 URTEIL\n\nnn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Reiniger Kurt Fu Otto P aus DD.\ngeboren :n ED 1912 in olen,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 27. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Dotterweich\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt Dr. Win ier Verhandlung,\nOberstaatsamralt beim Bundesgerichtshof Wi ccr\n\nVerkündung:\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter I]\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 22. November 1965\nim Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufge-\n\nhoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nUnzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit fortgesetztor\nBlutschande mit einer Verschwägerten zu zwei Jahren Gefängnis\nverurteilt. Der Angeklagte hat von 1962 bis zum 15./16. Mai 1965\nmindestens fünfmal mit seiner Stieftochter Monika geschlechtlich\nverkehrt. Dice Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch\n\nErfolg»\nDie Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1.) Die Strafkammer durfte die Niederschrift über die\nschriftliche Vernchmung von Monika, die vor dem Ermittlungsrichter, Amtsgerichtsrat Spahn, nach Belehrung über ihr Zeugnisverwcigerungsrecht ausgesagt hatte, in der Hauptverhandlung jedoch ihr Zeugnis verweigerte, zum Zweck des Vorhalts an den Zeugen Spahn wie auch zu dessen Gedächtnisstütze ganz vorlesen\n(vgl. BGHSt 11, 338). Wie dem Urteil zü entnehmen ist, hat die\nStrafkammer allein die Aussage des Richters verwertet.\n\n2.) Soweit dic Revision weiter beanstandet, Amtsgerichtsrat Sp und Kriminalhauptmeister Sp seion auch über das\nGeständnis des Angeklagten vor ihnen und über ihren Eindruck\nvon ihm als Zeugen vernommen worden, gehen die Angriffe offensich\nlich fchl. Das richterliche Protokoll über das Geständnis des\nAngeklagten konnte im übrigen nach der Vorschrift des § 254\nAbs. 1 StPO im Wege des Urkundenbeveises verlesen und verwvcr-\n\ntet werden.\n\n3.) Schließlich ist die Rüge, der Hilfsbeweisamtrag über\nAic Vernehmung des Sohnes Harald des Angeklagten sei zu Unrecht\nabgelehnt worden, im Ergebnis unbegründet. Ob Harald ein völlig\nungeeignetes Beweismittel im Sinne des 8 244 Abs. 3 StPO sei,\nwie die Strafkammer annimmt, braucht nicht erörtert zu werden;\ndenn die Verurteilung des Angeklagten beruht nicht auf der Ablchnung des Antrags. Außerstenfalls hätte eine Beweisaufnahme\ndurch die Vernehmung des Zeugen ergeben können, daß er in den\nHichten, insbesondere in der Nacht von 15./16. Mai 1965 nichts\nwahrgenommen hat. Daß cin solches Ergebnis die Überzeugung der\nStrafkanner von der Richtigkeit des Geständnisses des Angeklagst\nin Vorverfahren hätte erschüttern können, ist ausgeschlossen\n\n2\n\nS\n\nDieses Geständnis, auf das sich die Strafkammer stützt, hatt\nEinzcihciten über das Geschehen zwischen dem Angeklagten und\nHonika erbracht; es konnte durch eine Aussage von Harald in den\nbesagten Sinne gar nicht berührt, geschweige denn erschüttert\nwerden. Danach ist auszuschließen, daß das Urteil auf der\n\nunterlässenen Vernehmung von Harald beruht.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge\nat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.\nie Strafkamner hat fünf Einzelfälle eines Geschlechtsverkchrs schen dem Angeklagten und seiner Stieftochter\nfestgestellt. Die Fälle sind nach Ort und Zeitraum, in\ndem sie geschehen sind, ausreichend beschrieben, Danit\nist der Schuldumfang umgrenzt und festgelegt.\n\nHingegen kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\nDie Strafkammer hat straferschwerend \"die Intensität, Häufigkeit und lange Zeitdauer, über die sich die Taten des naeknaun\nten erstreckten\", berücksichtigt. Wie die Revision mit Rech\n\nrügt, sind diese ürwägungen möglicherweise von Ausführungen in\n\n0\n\n‚N\n\nEen mer\n\nUrteil über die \"zahlreichen\" Fälle, ir denen sich der Angcklag:\nvergangen hat, beeinflußt, lassen aber die Begrenzung des\nSchuldumfangs auf nur fünf Tälle, die sich auf einen %eitraun\nvon nahezu 3 1/2. Jahren verteilen, außer acht,\n\nBaldus Dotterweich Willns\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/2-str-81-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/2-str-81-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:44.367050+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-27/2-str-81-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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