{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-27","aktenzeichen":"2 StR 6/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 6/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nien Kaufmann YVerner S m zus CHE, zeboren\nam EEE 1919 ir Dr: EEE\n\nwegen vorsätzlicher Volltrunkenheit.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 27. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\n. „als beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. > ..: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 16. Juli 1965 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer zur damaligen Zeit den Trunke ergebene Angeklagte\nhatte am 22. November 1955 schon in den Vormittagsstunden\n\nmit Zechen begonnen und kam erst am frühen Morgen des\nfolgenden Tages nach Hause. Nach kurzem Schlaf fuhr er\ngegen 8 Uhr mit dem Motorrad nach Bonn, wo er um 12 Uhr\nals Zeuge vor Gericht zu erscheinen hatte. Unterwegs erlitt er einen Sturz und verletzte sich am Kopf. Er suchte\ndeshalb eine nahe gelegene Gastwirtschaft auf, wo er seine\nWunde auswusch. Sowohl hier wie in einem Lokal unweit des\nGerichts, das er schließlich mit einer Taxe erreicht\nhatte, setzte er das Zechen fort. Als er dann gegen 19 Uhr\nals Zeuge vernommen wurde, machte er unter Eid wissentlich\nfalsche Angaben.\n\nNachdem gegen den Angeklagten deshalb ursprünglich\nwegen Meineids auf eine Gefängnisstrafe erkannt worden\nwar, hat das Landgericht ihn nunmehr nach Wiederaufnahne\ndes Verfahrens unter Aufhebung des früheren Urteils wegen\n'“vorsätzlicher Volltrunkenheit zu einer Geldstrafe verur-\n\nteilt.\n\nHiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt.\nSein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDas angefochtene Urteil enthält keine aus sreichenden\nFeststellungen zur inneren Tatseite. In den Urteilsgründen\nwird insoweit nur gesagt, der Angeklagte habe sich am\n\n22. November 1955, also am Tage vor seiner Vernehmung,\nvorsätzlich in die bezeichneten Gaststätten begeben, um\nseinen Ärger herunterzutrinken, und zwar habe er das\nTrinken mit einer kurzen Unterbrechung von wenigen Stunden\nSchlaf am 23. November 1955 bis zu seiner Vernehmung SO\nlange fortgesetzt, bis er in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand gelangt sei. Er habe\ndies getan, obwohl er gewußt und auch Dritten gegenüber\nzum Ausdruck gebracht habe, daß er zu einer Zeugenver-\n\n-4-\n\nnehmung vor Gericht erscheinen müsse, In dem Zeitpunkt,\nals er sich vorsätzlich in den Rauschzustand versetzte,\nd.h. zu Beginn des Trinkgelages, sei er auch zurechnungsfähig gewesen.\n\nDamit ist nicht ausreichend festgestellt, daß der\nAngeklagte den Zustand der Unzurechnungsfähigkeit, in\ndem er sich bei seiner eidlichen Vernehmung am Abend des\n23. November 1955 befand, vorsätzlich und schuldhaft\nherbeigeführt hat.\n\nUnklar ist bereits, ob das Landgericht beachtet hat,\ndaß der Vorsatz des § 330 a StGB sich nicht nur auf die\nHerbeiführung eines Rausches zu erstrecken hat, sondern\ngerade auch auf den Eintritt des Zustandes der Unzurechnungsfähigkeit abzielen muß, in dem es zu der Rauschtat\ngekommen ist. Indem der Vorsatz, sich zu berauschen, allein\nfür den Beginn des Trinkens am Morgen des 22. November 1955\nfestgestellt ist, während der Vollrausch erst am Abend\ndes folgenden Tages tatbestandsmäßig bedeutsam wurde, klafft\neine Lücke hinsichtlich des inneren Tatbestandes. Der\nnach § 330 a StGB erforderliche Vorsatz mußte sich auf\ndiesen Vollrausch beziehen. Es war deshalb entscheidend\nwichtig, daß der Vorsatz gerade auch zu dem Zeitpunkt fortbestand und andauerte, in dem der Zustand der für die\nRauschtat wesentlichen Unzurechnungsfähigkeit erreicht wurde,\n\nund daß dieser Vorsatz seinerseits zurechenbar war.\n\nDas Landgericht hätte dies gerade deshalb besonders\nbeachten müssen, weil sich der Vorgang des Berauschens\nnicht ununterbrochen vom Morgen des 22, November bis zum\nAbend des 23. November 1955 hinzog, sondern durch die\n- wenn auch kurze - Nachtruhe des. Angeklagten und seine anschließende Motorradfahrt in zwei von einem nicht ganz unbedeutenden Zeitabschnitt getrennten Teile zerfiel. Mochte\n\n: sich der Angeklagte, als er in der Nacht auf den 23, Novemter zu Hause ankam, in einem Vollrausch befinden\n\n(das Landgericht äußert sich zu all dem nicht), so liest\nes doch nahe, daß er nach dieser Ruhepause auf der Fahrt\nnach Bonn wieder (wenn vielleicht auch nur erheblich ver-.\nmindert) zurechnungsfähig war. Unter diesen Umständen wäre\nder. am. Vortage gefaßte Vorsatz nunmehr gänzlich bedeutungs-\n..10os und käme es allein darauf an, ob der Angeklagte von\njetzt ab vorsätzlich oder fahrlässig handelte, als er\nsich in die mit der Rauschtat zusammentreffende Volltrunkenheit versetzte.\n\nDabei würde es außerdem eine wesentliche Rolle für\ndie Schuldfähigkeit des Angeklagten spielen, ob seine\nZurechnungsfähigkeit durch den Sturz von dem Motorrad\nbeeinflußt wurde. Das Landgericht teilt als Folge dieses\n: Sturzes nur mit, daß der Angeklagte eine Platzwunde am\nKopf davongetragen habe. Er ist also offensichtlich bei\ndem Sturz mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen. Eine\ndabei möglicherweise erlittene Gehirnerschütterung könnte,\nworauf die Revision zutreffend hinweist, im Zusammenwirken\nmit der fortdauernden Alkoholbeeinflussung unter Umständen die Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten überhaupt\nerst herbeigeführt haben. Dann aber könnte ihm wegen der\nnachfolgenden Alkoholexzesse kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Auch käne das vor dem Sturz im Sichberauschen am Vortage liegende Verschulden dann für das\ndie Rauschtat einschließende Geschehen schwerlich zum\nTragen, weil sich der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit nun\nmit auf den Sturz und seine Folgen erstrecken müßten,\nalso auf Umstände, die für den Angeklagten schwerlich voraussehbar waren, als er sich am Vortage betrank (vel.\nBGH Urt. v. 24. November 1965 - 2 StR 331/65 -):\n\n‚+\n\nHätte freilich der Sturz keine Auswirkungen im\nSinne des § 51 StGB gehabt oder nur zu der Folge geführt,\ndaß beim anschließenden Weitertrinken bis zum kintritt\nder Volltrunkenheit die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war, so wäre seine Schuldfähigkeit für das anschließende Sichberauschen gegeben.\nNur wenn - was im ganzen recht unwahrscheinlich ist - der\nVollrausch schon in der Nacht zum 23. November vorhanden\ngewesen und über den Sturz hinweg bis zur Zeugenvernehmung\nam Abend des 23. November ohne Unterbrechung fortgedauert\nhätte, wäre andererseits das Tatgeschehen des ersten Abschnitts für die innere Tatseite des § 330 a StGB von\nunmittelbarer Bedeutung (s. für diesen Fall RGSt 70, 85).\n\nDa hiernach die Sachrüge zum Erfolg führt, braucht\nauf die damit in engem Zusammenhang stehende Aufklärungsrüge zur Nichteinholung einer Sachverständigenäußerung\nüber die Folgen des Sturzes nicht mehr besonders eingegangen zu werden. Das Landgericht wird bei der neuen Verhandlung sein Augenmerk in besonderer Weise der Frage zuzuwenden haben, ob und wie der Sturz des Angeklagten seinen\n\nGeisteszustand beeinflußt hat, und sich auch insoweit\nsachverständiger Hilfe bedienen müssen.\n\nBaldus Dotterweich Willms\nMeyer © Henning\n\n®\n)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/2-str-6-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-27/2-str-6-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.327352+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-27/2-str-6-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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