{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-25","aktenzeichen":"2 StR 444/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 444/66\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Tahir Ta. ohiis festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1940 in IB Kreis 2\n\nTürkei, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat dee Bundesgerichtshofs hat in\n\nder Sitzung vom 11.\n\nhaben;\n\nJanuar 1967, an der teilgenommen\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. willms\n\nKirchhof\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beieitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof nn\n\nale Vertreter der Bunderanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Verteidiger,\n\nJusti izangestellter 0)\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt (Main) vom\n\n25. April 1966 mit den Feetstellungen aufgehoben,\nsoweit es ihn betrifft.\n\nIn diesen Umfang wira die Sache zu neuer. Verhandlung und ‚Entecheidung, auch über die Kos ten des\nRechtemittels, an dar Landgericht in Kassel ‚zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nRaubes in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen ZU-\nhälterei zu einer Gesamtzuchthausstrafe verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten hat mit der Verfahrensbeschwerde\nErfolg.\n\nDas Schweigen des Sitzungsprotokolls beweist, daB\nder Zeuge HB: der Vater der Mitangeklagten Heidemarie\nHo, vereiäigt worden ist, ohne über sein Recht, die\nBeeidigung des Zeugnisses zu verweigern, belehrt worden\nzu sein. In dem Unterbleiben dieser durch § 63 StPO vorgeschriebenen Belehrung liegt ein Verfahrensverstoß, auf\nden sich, wie die Revision zutreffend geltend macht, auch\nder Angeklagte berufen kann, und zwar bezüglich beider\nStraftaten. Für den schweren Raub folgt dies deraus, daß\n‚sich das Verfahren insoweit zugleich gegen die Mitangeklagte richtete, die der Mittäterschaft beschuldigt. wurde\nund wegen Hehlerei an der Beute verurteilt worden ist.\n(vgl. BGHSt A, 217; 7, 194, 196). ‚Für die Zubälterei könnte,\nnur dann etwas anderer gelten, wenn sich das Zeugnis auf\ndiese Pat allein beziehen würde {vgl. RGSt 16, 154). Das\nist nicht der Fall. 5\n\nAuf dem Verfahrensverstoß kann das Urteil beruhen. Die\ntatrichterlichen Feststellungen zu beiden Straftaten stützen\nsich im wesentlichen auf die Angaben der Mitangeklagten.\n\nAuf deren Glaubwürdigkeit kam es daher entscheidend an. Um\nsie. zu überprüfen und die Einlassung des Angeklagten auszuräumen, er sei nach dem - von ihm bestrittenen - Raubüberfall entgegen der Bekundung der Mitangeklagten nicht miütihr mehrere Tage in Köln gewesen und habe dort nicht mehrmals ihren Vater besucht, ist der Zeuge Derachträg-\n\nlich zur Hauptverhandlung geladen worden, Er hat die\nAngaben seiner Tochter bestätigt, und in den Urteilsgründen wird ausdrücklich hervorgehoben, daß dies für\n\ndie Glaubhaftigkeit ihrer Darstellung spreche. Allerdings hat der Angeklagte früher vor der Polizei selbst\ndie Fahrt nach Köln zugegeben und sie auch gesprächsweise gegenüber einem anderen Zeugen erwähnt. Das war\n\nder Strafkammer indessen schon aus der Beweisaufnahne\nbekannt, als sie die Ladung des Zeugen HB beschloß,\nUnter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, daß\n\nerst die Beeidigung des Zeugnisses die tatrichterliche\nÜberzeugung begründet hat, die den Angeklagten belastenden\nAngaben der Mitangeklagten seien wahr. Das gilt umsomehr,\nals die Strafkammer von der Möglichkeit, nach § 61\n\nNr. 2 StPO von der Vereidigung abzusehen, keinen Gebrauch\ngemacht hat. Möglicherweise hätte aber der Zeuge bei\nBelehrung den Eid verweigert.\n\nDas Urteil muß daher aufgehoben werden, ohne daß es\nnoch eines Eingehens auf die - übrigens unbegründete -\nSachrüge bedarf.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-25/2-str-444-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-25/2-str-444-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.138785+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-25/2-str-444-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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