{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-22","aktenzeichen":"4 StR 75/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"f\nFi\n\nBUNDESGERICHTSHOF 2126 Ar;\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Karl-Hiinz MOD zus SEE:\ndort geboren om EB 1939, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 22. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt en\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 15. Oktober 1965 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte vregen Betruges im Rückfall in\nneun Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung, verurteilt worden 1st,\n\n2. im Gesamtstrafausspruch,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n>\n\nDer Angeklagte ist wegen Diebstahls im Rückfall in zehn\nFällen, wegen versuchten Diebstahls im Rückfall sowie\nwegen Betruges im Rückfall in neun Fällen, davon in fünf\nFällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus und zu neun Geldstrafen von\nje 30 DM, ersatzweise für je 10 DM zu einem weiteren Tag\nZuchthaus, verurteilt worden. Die bürgerlichen Ehrenrechte\nhat die Strafkammer auf vier Jahre aberkannt. Ferner hat\nsie Polizeiaufsicht für zulässig erklärt.\n\nDic Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist zum Teil begründet.\n\nDie Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfall in zehn\nFällen und wegen versuchten Diebstahls im Rückfall in einem\nFallc wird durch die Feststellungen getragen. Auch die Zumessung der Einzelstrafen hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nNicht bestehen bleiben kann aber die Verurteilung wegen\nBetruges im Rückfall in neun Fällen, davon in fünf Fällen\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung. In der rechtlichen Würdigung (S. 6 UA) heißt es nur, durch die Verpfändung von\nsieben gestohlenen Mänteln - in Wahrheit waren es neun\nMäntel (S. 4 UA), entsprechend lautet auch der Urteilsspruch — habe sich der Angeklagte des Betruges schuldig gcmacht, weil er kein wirksames Pfandrecht übertragen konnte,\ndie Pfandleiher somit getäuscht und geschädigt wurden. Ob\ndiesc durchweg gutgläubig waren, ist nirgendwo gesagt. Sollten sie es nicht gevesen sein, so wären sie durch das Verhalten des Angeklagten nicht getäuscht und geschädigt worden. Allenfalls käme dann eine Bestrafung wegen versuchten\nBetruges in Frage. Ebensowenig enthält das Urteil Darlegungen zur irneren Tatseite des Betruges. Sie waren erfordcr-\n\n-4-\n\nlich, da nicht ohne weitercs davon ausgegangen werden kann,\ndaß dem Angeklagten bewußt war, er könne für die Pfandlceihen\nein Pfandrecht an den von ihm gestohlenen Sachen nicht begründen (§§ 1207, 935 BGB). Zwar ist er, wie die Schilderung\nder Vorstrafen in den Strafzumessungsgründen ergibt, am\n\n7. September 1962 wegen Rückfallbetruges in Tateinheit\n\nmit Diebstahl verurteilt worden, weil er im Januar 1962\ngestohlene Sachen, zum Teil unter Vorlage eines entwendeten\nAuswceises, verpfändet hatte. Ob aber die Strafkammer hieraus\nden Schluß auf ein entsprechendes Wissen des Angeklagten um\ndie Nichtbegründung eines Pfandrechtes gezogen hat, ist\n\nan keiner Stelle des Urteils zum Ausdruck gebracht.\n\nDemnach muß die Verurteilung wegen Rückfallbetruges in\nneun Fällen und damit die zugleich in fünf Fällen ausgesprochene Verurteilung wegen Urkundenfälschung aufgehoben\nwerden. Hiervon werden auch dcr Gesamtstrafausspruch und\n\n‚!ı7\n-5._\n\ndie mit ihm verbundenen Nebenentscheidungen betroffen. Die\nwegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls verhängten\nEinzelstrafen können bestehen bleiben, Nichts spricht dafür, daß diese Strafen in ihrer Höhe durch die aufgehobene\nVerurteilung beeinflußt worden sind.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-75-66","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1207","ref_norm":"1207","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-75-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.120686+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-22/4-str-75-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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