{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-22","aktenzeichen":"4 StR 73/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_ 73/66\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Alois TEE zus De Kreis\nEEE, zcboren an EEE 1955 ir name\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nN\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 22. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanvaltB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter a\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Trier vom 23. November 1965 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. |\n\nVon Rechts wegen\n\n*\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\name mr m tür mr Du ar re nn a\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt, die es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von\nneun Monaten entzogen. Die Revision des Angeklagten erhebt die Aufklärungsrüge und macht die Verletzung des\nsachlichen Rechts geltend. Ihr kann der Erfolg nicht versagt werden.\n\n1. Nach den Feststellungen der Strafkammer wollte der\nAngeklagte am Abend des 8. Dezember 1964 gegen 21.00 Uhr\nmit seinem Motorrad auf der Hauptstraße der Ortschaft\nBinsfeld bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h\n\nin einem Abstand von weniger als 1 m an der in seiner\nFahrtrichtung etwa 1 m vom rechten Straßenrand entfernt\nauf der Fahrbahn gehenden Frau Te vorbeifahren. Dabei\nerfaßte er sie. Sie stürzte und zog sich Verletzungen zu.\nAn diesen starb sie am 10. Dezember 1964. An der Unfallstelle befindet sich rechts neben der Fahrbahn ein etwa\nım breiter befestigter Seitenstreifen.\n\nDie Strafkammer geht davon aus, daß der Blutalkoholgehalt des Angeklagten. zur Unfallzeit 1,33 %o. betragen\nhabe.\n\n2. Die Aufklärungsrüge braucht nicht erörtert zu\nwerden, da die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt.\nDer Angeklagte wird in der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit haben, die Beweisamträge zu stellen, die er zur\n\nN\n\nweiteren Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich\nhält.\n\n3, Die Feststellungen des Landgerichts tragen die\nVerurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung ,\nnach §§ 315 a Abs. 1 Nr. 2, 316 Abs. 2 StGB a.F. nicht.\n\nZwar ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,33 %o ein\nMotorradfahrer unter allen Umständen fahruntüchtig (BGHSt\n13, 83, 278 = VRS 16, 453, 448). Die nicht näher begründete Angabe, der Blutalkoholgehalt des Angeklagten zur\nTatzeit habe 1,33 %o betragen, läßt aber nicht erkennen,\nob die Feststellung rechtsfehlerfrei getroffen ist. Dazu\nhoißt es im Urteil nur, dem Angeklagten sei nach dem Unfall eine Blutprobe entnommen worden, die, auf den Unfallzeitpunkt berechnet, eine Blutalkoholkonzentration von\n1,33 %o ergeben habe. Hieraus geht nicht hervor, wann die\nBlutalkoholprobe entnommen worden ist und welchen Blutalkoholgehalt sie für die Zeit der Blutentnahme ergeben\nhat. Vor allem ist auch nicht zu ersehen, wann der Angeklagte aufgehört hat zu trinken, wann der von ihm genossene Alkohol restlos resorbiert, insbesondere, ob das\nzur Unfallzeit der Fall war, ferner, ob und gegebenenfalls wann der Prozeß des Blutalkoholabbaus bereits bcgonnen hatte und welche Abbauwerte in Betracht kamen.\nNähere Darlegungen dazu waren hier unentbehrlich, weil\nsich nach der Annahme der Strafkammer der Blutalkoholgehalt des Angeklagten an der Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit bewegte, also geringe Unterschiede im Blutalkoholwert für das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Fahruntüchtigkeit von Bedeutung sein konnten. Da sich die erforderlichen Feststellungen nicht durch die nach § 256 StPO\n\nan sich zulässige Verlesung des Gutachtens treffen licssen, war die Vernehmung eines Sachverständigen unerläßlich.\n\nVoraussetzung einer Verurteilung aus. $$. 315 a Abs.1\nNr. 2, 316 Abs. 2 StGB a,F. ist ferner, daß die von dem\nAngeklagten für Frau IB geschaffene Gefahr nicht in\nderselben Weise auch von einem nüchternen Fahrer gedroht\nhätte (BGHSt 8, 28, 33 = VRS 9, 143, 146 und VRS 13, 204).\nDas hätte die Strafkammer eingehender darlegen müssen,\nals cs geschehen ist. Denn gerade durch allzu nahes Überholen verursachte Gefährdungen von Fußgängern werden sehr\nhäufig auch von nüchternen Fahrern hervorgerufen.\n\nDiese Mängel führen zur Aufhebung des Urteils und\nzur Zurückverweisung der Sache an das landgericht.\n\nSollte sich allerdings in der neuen Hauptverhandlung\nwiederum ergeben, daß der Angeklagte die Gefahrenlage\nfür Frau FEB ÄAurch eine auf Alkoholgenuß beruhende fchlerhafte Fahrweise herbeigeführt hat, so würde die Strafkammer nicht gehindert sein, bereits daraus auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu schliessen. Es käme dann nicht mehr darauf an, ob der Blutalkoholgehalt des Angeklagten zur Tatzeit mindestens 1,3 %0 betrug oder unterhalb dieses Grenzwerts lag.\n\n4. Da der Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung\nverurteilt worden ist, umfaßt die Aufhebung des Urteils\nauch die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. Insoweit ist allerdings die Feststellung, daß der Angeklagte\nin einem Abstand von weniger als 1 m an Frau Fe vorbei-\n\ngefahren ist, rechtsirrtumsfrei getroffen, Die Annahne,\ndaß dieser Abstand bei der von dem Angeklagten gefahrenen\nGeschwindigkeit zu gering war, ist aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden (vgl. dazu BGH VRS 5, 46). Das würde auch unabhängig davon gelten, ob die FTahrwcise des\nAngeklagten alkoholbedingt war oder nicht.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders u Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-73-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-73-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.101741+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-22/4-str-73-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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