{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-22","aktenzeichen":"4 StR 71/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 11/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Vukasin Dr ED 2: PER\n\nDB, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, geboren am\n\n1944 in PD Susosiawien,\n\nwegen Notzucht.\n\nPl\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident. Scharpenseel\n\nBundesrichter\n\nBundesrichter\n\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender, .\n\nDr. Flitner |\n\nMayr\n\nDr. Sanders\n\nHürxthal |\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt aD\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftostelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 12. Oktober 1965 wird\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGr ü\n\nde:\n\n„ag\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht zu\neiner Gefüngnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten, die Verletzung der Aufklärungspflicht und\ndcs sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos.\n\nDie Aufklärungsrügen gehen fehl.\n\n1. Die Revision beanstandet zu Unrecht, daß Peter\nCD nicht als Zeuge vernommen worden ist. Über die\ndem Angeklagten zur Last gelegte Tat selbst konnte er nichts\naussagen. Wie die Urteilsgründe-ergeben, hätte er bei einer\n- vom Verteidiger auch hilfsweise beantragten - Vernehmung\ngegebenenfalls bekunden können, daß sich die Zeugin Christel\nDD entgegen den nach wechselnder Darstellung in\nder Hauptverhandlung schließlich von ihr gemachten Angaben\nihm freiwillig hingegeben habe. Gerade ;hiervon und damit\n‚ vonder Unrichtigkeit ihrer Aussage über dieses Erlcbnis\nist das Landgericht aber zugunsten des Angeklagten auch ausgegangen, nachdem es Günter RE hierzu als Zeugen gehört\nhatte. Inwiefern eine Vernehmung des Peter OD =.\neiner dem Angeklagten günstigeren Beurteilung hätte führen\nkönnen, ist nicht ersichtlich. Die Revision meint zwar,\nsie sci notwendig gewesen, um festzustellen, in welchem Haße\nChristel EBD selbst unter Anarohung höchster Strafen\nzu einer falschen Aussage fähig sei; dann hätte sich klar\nherausgestellt, daß sie \"völlig\" unglaubwürdig sci. Dem\nkann jedoch nicht gefolgt werden. Bei der Beurteilung der\nGlaubwürdigkeit des Mädchens ist sich das ‚Landgericht der\nBedeutung des als falsch untorstellten Teils der Aussage\nbewußt gewesen. Es weist im Urteil ausdrücklich darauf hin,\ndaß die unrichtigen Bekundungen selbstverständlich Zweifel\nan der Glaubwürdigkeit überhaupt und damit auch an der Glaub\nhaftigkeit der Schilderung des Vorfalls mit dem Angeklagten wecken könnten. Das Landgericht hat also die von der\nRevision hervorgehobenen Bedenken nicht außer acht gelassen:\nVielmehr ist es unter deren Berücksichtigung’ der Darstellung\ndes Mädchens über das Erlebnis mit dem Angeklagten gefolgt;\n\neo“\n\nund zwar letztlich deshalb, weil andere Umstände, insbesondere die mit dieser Darstellung übereinstimmenden Geständnisse des Angeklagten vor der Polizei und vor den\nHaftrichter, die Richtigkeit der Bekundungen bestätigten.\nBei dieser Sachlage.mußte sich der $trafkammer die Vernehmung des Poter OD als Zeugen nicht aufdrängen.\n\n2. Ebensowenig kann ein Verstoß gegen die richterliche:.\nAufklärungspflicht darin gesehen werden, daß das Landgericht\nüber die Glaubwürdigkeit des zur Zeit der Hauptverhandlung\n17 Jahre und 5 Monate alten Mädchens keinen Sachverständigen\ngehört hat. Die Würdigung von Zougenaussagen gehört scit\njeher zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher such\nim: geltenden deutschen Strafverfahrensrecht grundsätzlich\ndem Tatrichter anvertraut. Das gilt selbst dann, wenn der\nZeuge im Kindes- oder Jugendalter steht und das Opfer einco\nan ihm begangenen Sittlichkeitsverbrechens ist. Dio Zuzic-\n\n‚hung cincs Sachverständigen mit besonderen jugendpsychologi-\n\nschen Kenntnissen ist nur geboten, wenn ein jugendlicher\nZeuge aus dem gewöhnlichen Erscheinungsbild dos Kindesoder Jugendalters hervorstechende Züge oder Eigentünlichkeiten aufweist, für deren Beurteilung die eigene Sachkunde\n\n. des Gerichts nicht ausreichen würde (BGHSt 8, 130, 131 mit\n\nNachweisen; BGH NJW 1961, 1636). Solche Besonderheiten\nsind vorliegend weder dem Urteil zu entnehmen noch sonstwie ersichtlich. Anzeichen dafür, daß die Pubertät bei\nChristel EEE 20%: nicht abgeschlossen gewesen würe,\nsind nicht vorhanden. Auch andere Umstände, welche dic\nFähigkeit des Gerichts ausnahmsweise überstiegen, den \\ert\nder Aussage der Siebzehnjährigen zu beurteilen, liegen\nnicht vor. Gegen das Mädchen sprachen allein ihre widersprüchlichen und falschen Aussagen über das Vorerlobnis.\n\nDamit hat sich das Landgericht 'aber im Urteil so sorgfältig auscinandergesetzt, daß Zweifel an sciner Sachkunde\n\n. zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit’ der Jugendlichen Zeugin\nnicht aufkommen können. Das gilt um so mehr; ale deren Aussagce hier nicht allein, sondern, wie schon erwähnt, nur in\nZusammenhang mit den Geständnissen des Angoklägten dic Grund.\nlage der Verurteilung bildete (vgl. auch BGHSt 7, 82, 85;\nBGH Urt. v. 20. Juni 1961 - 5 StR 157/61 -). Aus diesen\nGründen brauchte das Landgericht auch nicht, wie die\nRevision meint, \"irgendwelche\" Erkundigungen beim Jugendamt.und bei den Lehrern des Mädchens einzuziehen.\n\n3, Soweit äle Revision eine Aufklärung dahin vernißt,\nwie 08 möglich scin köhno, daß keinerlei Spuren. der Gewalteinwirkung von Seiten des’ sich heftig wohrenden Mädchens\nbei dem Angeklagten festgestellt werden konnten, ist dic\nRüge nicht. ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\nDic Revision gibt die Beweismittel nicht an, dio das Landgericht noch‘ hätte benutzen können (BGHSt 2, 168).\n\n4. Die übrigen Aufklärungsrügen, mit denen die\nRevision wohl dartun will, daß. die Verwertung der Gestündnisse des Angeklagten unzulässig gewiesen sei, gehen fchl.\nWie die Urteilsgründe \"ergeben, hat sich das Landgericht\ndavon überzeugt, daß ‘der Angeklagte über hinreichende\ndeutsche Sprachkenntnisse verfügt und die ihm ertoilten\nBelehrungen und die Bedeutung seiner Aussagen richtig verstanden hat. Diese Überzeugung gründet sioh- zunächst auf die\nBekundungen der beiden Kriminalbeamten und des Haftrichters;\n‘vor denen der Angeklagte die Geständnisse abgelegt hat.\nDanach hat dieser bei seiner- polizeilichen Vernehmung ausdrücklich auf die Zuziehung 'eines Dolmetschers verzichtet\n\nund bei seiner richterlichen Vornehmung um einen solchen\nnur für die Hauptverhandlung gebeten; die Verständigung\nmit ihm war gut und ohne Schwierigkeiten durchführbar; er\nhat auf jede ihm gestellte Frage eine sinnvolle Antwort\ngegeben und insbesondere auch klar zum Ausdruck gebracht,\ndaß er das Mädchen mit Schlägen für den Geschlechtsverkehr\nhabe gefügig machen wollen und daß er um die Strafberkeit\nseines Vorgehens wisse; keiner der genannten Vernehmungspersonen ist jemals der Gedanke gekommen, daß ein Mißverständnis vorliegen könne. Zudem beruht die Überzeugung des\nLandgerichts auf dem persönlichen Eindruck von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung, der er - ebenfalls - sehr\ngut hat folgen können, ohne auf die Mitwirkung cincs Dolmetschers angewiesen zu scin. Unter diosen Umständen hatte\ndas Landgericht keinen Anlaß, über die Anhörung des Angeklagten durch den Haftrichter die dabei noch anwcsenden\nPersonen, nämlich die ?rotokollführerin und den Polizeibeamten, als Zeugen über die Verständigung mit dem Angcklagten oder gar einen Sachverständigen über die deutschen\nSprachkenntnissc des Angeklagten zu vernehmen. Die Bedenken\nder Revision gegen die Verwertung der Geständnisse sind\ndaher unbegründet.\n\nDie auf die allgemeine Sachrüge gebotene Nachprüfung\ndes Urteils ergibt weder zum Schuldspruch noch zum Straf-\n\n-1-\n\nausspruch einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler. | |\n\nScharpenseel Flitner \" Mayr\n\n\"Sanders el Hürxthsl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-71-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-71-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.082518+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-22/4-str-71-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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