{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-22","aktenzeichen":"4 StR 64/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2094 014\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nur mer ar mn dan mn\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Anstreicher Günter R OB zu: SEE. dort\ngeboren am ED ' 333;\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\n1\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nMayr\n\nDr. Sanders\n\nHürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwart\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter gg\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. September 1965 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Tandgerichts\n\nsurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nFT\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\nzu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung der Aufklärungspflicht und des\nsachlichen Rechts.\n\n1. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Soweit\nmit ihr geltend gemacht wird, es hätten weitere Zeugen\nvernommen werden müssen, scheitert sie schon daran, daß\nnicht angegeben wird, um welche Zeugen es sich handelt.\nDie Tatsache, daß der Wirt der Gaststätte \"Treffpunkt\"\nund seine Angestellten nicht bereits vor der Eröffnung\ndes Hauptverfahrens vernommen worden sind, kann weder unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufklärungspflicht\n(§ 244 Abs. 2 StPO) noch als Verstoß gegen § 338 Nr. 8 StPO\nmit Erfolg gerügt werden. Beide Vorschriften betreffen nur\ndas Verfahren in der Hauptverhandlung.\n\nDas Landgericht war auch nicht gehalten, einen Sachverständigen darüber zu hören, ob Christel DW trotz\ndes vor und während ihres Zusammenseins mit dem Angeklagten genossenen Alkohols in der lage war, zuverlässige\nBekundungen über das Tatgeschehen zu machen. Die Strafkammer konnte vielmehr auf Grund ihres persönlichen Ein-Grucks selbst beurteilen, ob und inwieweit der nicht unerhebliche Alkoholgenuß des Mädchens dessen Erinnerungsbild möglicherweise beeinträchtigt hat.\n\n2. Die weiteren Beanstandungen der Revision richten\nsich, soweit sie nicht neues und deshalb im Revisionsrechtszug unbeachtliches tatsächliches Vorbringen ent-\n\nhalten, im wesentlichen gegen die Feststellungen des\nLandgerichts, in denen Widersprüche nicht zu erkennen\nsind, und gegen die Beweiswürdigung, die — von den unter\n3) erörterten Punkten abgesehen - keine Verstöße gegen\ndie Denkgesetze, gegen allgemeine Erfahrungssätze oder\nden Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" aufwcist.\nDas Vorbringen der Revision läuft insoweit darauf hinaus,\ndaß der Verteidiger die Beweiswürdigung des Gerichts in\nunzulässiger Weise durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzen möchte.\n\nDas gilt auch, soweit es sich um die Alkoholbeceinflussung des Mädchens und deren Auswirkung auf seine Glaubwürdigkeit handelt. Die Strafkammer hat nicht überschen,\ndaß das Mädchen zur Zeit der Tat nicht unerheblich unter\nAlkoholeinwirkung stand. |\n\n53. In zweifacher Hinsicht gibt die Beweiswürdigung\nJedoch zu Bedenken Anlaß.\n\na) Bei der Prüfung, ob Christel DW einen Beucggrund gehabt haben könne, den Angeklagten zu Unrecht zu\nbelasten, stellt die Strafkammer eine denkgesetzlich fehlerhafte Erwägung an (UA 11, 12). Sie meint, ein solches\nMotiv könne \"die Angst vor dem Vater wegen ihres langen\nAusbleibens\" nicht sein; denn dieses lange Ausbleiben\nhätte sie nicht durch die Erzählung dessen erklären können, was ihr geschehen sei. Das ist unrichtig. Hätte der\nAngeklagte das Mädchen längere Zeit in seinem Wagen festgehalten und versucht, sich an ihm zu vergehen, so wäre\ndas in der Tat ein Grund gewesen, das verspätete Nachhausekommen zu erklären. Es läßt sich daher nicht ausschließen, daß das Urteil mit. auf dieser rechtsirrigen\nErwägung beruht.\n\nb) Das Landgericht führt als belastend für den Angeklagten an, er habe \"auch objektiv falsche Angaben gemacht\" (UA 13). Damit meint es falsche Angaben über Dinge, die nicht mit dem eigentlichen Tatgeschehen zusammenhängen. In diesem Zusammenhang erwähnt es einmal dic \"bewußt falschen Angaben! des Angeklagten über das, was er\nden Frauen Kun: Tg noch in der Tatnacht erzählt\nhaben will, zum anderen seine Behauptung über eine von\nChristel EEE vor der Gaststätte \"Leopold\" gemachte\nderbe Äußerung. Das Landgericht glaubt dem Mädchen, daß\nes diese Äußerung nicht gemacht hat, und hält darum die\nEinlassung des Angeklagten hierzu für falsch.\n\nDas ist bedenklich.\n\nHätte die Strafkammer bei dieser Erörterung die Glaubwürdigkeit der Christel DW schon zuvor abschließend\nbejaht und nur noch zusätzlich jene Behauptung des Angeklagten geprüft, so wäre das allerdings nicht zu beanstanden, Gegenstand der Erörterung wäre dann nicht mchr\ndie Frage gewesen, ob die Angaben des Mädchens glaubhaft\nwaren, sondern unabhängig davon die Überprüfung der Einlassung des Angeklagten zu einem Vorgang, der nicht das\neigentliche Tatgeschehen betraf. Unter dieser Voraussetzung hätte daher die Strafkammer die Aussage des Mädchens\nzur Widerlegung des Vorbringens des Angeklagten mit :\nheranziehen dürfen.\n\nIndessen ist nicht sicher, daß die Erwägungen so\ngemeint sind. Ihre Wiedergabe 1äßt im Zusammenhang mit\nden vorangehenden Urteilsausführungen die Möglichkeit\noffen, daß das Landgericht noch keine sichere Überzeugung\nvon der Glaubwürdigkeit der Christel DW sewonnen\n\n-6-\n\nhatte, sondern zu dieser Überzeugung erst unter Berücksichn.\ntigung dessen gelangt ist, daß der Angeklagte auch falsche\nAngaben zu Vorgängen außerhalb des eigentlichen Tatgeschehens gemacht habe. Wäre das der Fall, so würde die Erwägu\ndie Behauptung des Angeklagten über die Äußerung des Mädchens vor der Gaststätte \"Leopold\" sei falsch, weil es sie\nwie das Gericht ihm glaube, nicht gemacht habe, ein unzulässiger Kreisschluß sein; damit würde nämlich dic Annahme\ndas Mädchen sei glaubwürdig, unter anderem darauf beruhen,\ndaß ihm geglaubt wird, die vom Angeklagten behauptete Äußerung nicht getan zu haben.\n\nDa ein solcher Fehler in der Beweiswürdigung nicht veY”\nneint werden kann, muß das Urteil auch aus diesem Grunde\naufgehoben werden.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung, die Gelegenheit gibt,\nden Sachverhalt nochmals zu erörtern und zu prüfen, werden\nder Angeklagte und sein Verteidiger ihre Einwendungen vorbringen und gegebenenfalls durch geeignete Beweisamträgce\n\nauf die weitere, von ihnen erstrebte Aufklärung des Sachverhalts hinwirken können.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-64-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-22/4-str-64-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:22.039221+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-22/4-str-64-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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