{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-20","aktenzeichen":"2 StR 61/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 61/66\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maler und Dachdeckergehilfen Peter T mE»\nsus SC, zevoren or u 1944 ir SE osr\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 20. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willnms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. a in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ge bci der\nerkundung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Hanau vom 15. Dezember 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverviesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte, der reichlich Alkohol getrunken hatte,\nbedrängte nachts auf der Straße einen zufällig vorbeikomnmenden\nMann namens Sowade mit dem Ansinnen, ebenso wie die anderen Be-\n\n- 3.\n\ngleiter 5.- DM in eine Gemeinschaftskasse zu zahlen, die zn\nnächsten Abend zusammen vertrunken werden sollte, Als Sg\nsich weigerte, zog ihn der Angeklagte beiseite, drehte ihm den\nArm auf den Rücken und drohte ihm, die Armbanduhr, an der er\nschon zerrte, wegzunehmen, wenn er den geforderten Betrag\n\nnicht herausgebe. Jedoch gelang es nun WW in einem günstigen\nAugenblick, sich von dem Angeklagten zu lösen und davonzucilen,.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nschwerer räuberischer Erpressung (§§ 255, 253, 249, 250 Abs. 1\nNr. 3, 43 StGB) zu acht Monaten Gefängnis verurteilt und dabei\nzu scinen Gunsten angenommen, daß scine Zurechnungsfähigskcit\nnach § 51 Abs. 2 StGB erheblich vermindert gewesen sei.\n\nDiese Verurteilung kann auf die Sachrüge nicht bestehenbleiben. Sie läßt außer acht, daß der Tatbestand der Erpressung\nnur gegeben ist, wenn der Täter darauf ausgeht, sich oder cinen\nDritten auf Kosten des Vermögens des Genötigten zu bercichern.\nDavon kann jedenfalls dann kceinc Rede sein, wenn - was das landgericht nicht ausschlicßt - der Angeklagte davon ausging, jeder\nder an der vorgeschlagenen Zechrunde Beteiligten werde den gleichen Betrag in die gemeinsame Kasse zahlen und im Maße dieses\nBeitrags auch am Trinken beteiligt sein. Aus diesem Grunde war\nes nicht - wie die Strafkammer meint,- ohne Bedeutung, daß auch\nder Angeklagte sclbst bereit war, einen finanziellen Beitrag\nzu leisten, Die Herbeiführung eines geselligen Vergnügens ist\nfür sich allein kein vermözenswerter Gegenstand, wie ihn der\nTatbestand des § 255 StGB voräussetzt.\n\nDie Revision rügt außerdem mit Recht, daß das Landgericht\nden Angcklagten - ohne ausreichende Feststellungen in dieser\nRichtung - als zurechnungsfähig angesehen hat. Den Urteils-\n\ngründen läßt sich nicht entnehmen, warum die Strafkammer nur die\nMöglichkeit einer erheblichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten in Erwägung gezogen hat.\n\nBaldus Dotterweich Willms\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-61-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-61-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:46.291628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-20/2-str-61-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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