{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-20","aktenzeichen":"2 StR 44/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_44/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Schlosser Friedrich_S aus ME rs:\nHD ort geboren am 1925,\n2, den Rentner Wilhelm Heinrich u aus CE,\nBZ\n\ngeboren am ED 1219 in A\n\nwegen Fremdabtreibung.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (m\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter mn\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hanau vom 15. November 1965 werden\n\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten SB wegen Artreibung in 42 Fällen zu einer Zuchthausstrafe von vier\nJahren und den Angeklagten WB wegen Abtreibung in\n24 Fällen zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten verurteilt sowie zur Abtreibung benutzte Gegenstände eingezogen. Ihre Revisionen haben keinen Erfolg.\n\n1.) Die Revision des Angeklagten Sg»\n\nSoweit der Beschwerdeführer geltend macht, Feststeljun.\ngen im Urteil seien unrichtig, ist das Vorbringen unbeacht.\nlich. Der Revisionsrichter ist bei der Prüfung der Sachrüge\nan die Feststellungen des Tatrichters gebunden. Es ist\nauch nicht seine Aufgabe, nachzuprüfen, ob bestimmte Punkte\nin der Hauptverhandlung erörtert worden sind.\n\nDie Verurteilung wegen vollendeter Abtreibung ist\nin allen Fällen rechtlich nicht zu beanstanden. Ob eine\nAbtreibung sich als schwer oder minderschwer darstellt,\nist aus der Gesamtheit der äußeren und inneren Tatumstände\nzu beurteilen (vgl. BGHSt A, B ff). Das hat die Strafkammer\nnicht verkannt. Minderschwere Fälle hat sie allgemein verneint wegen der Vielzahl der Taten und der Tatsache, daß\nbeide Angeklagte von Anfang an Geld für ihr Tun gefordert\noder jedenfalls bereitwillig angenommen und sich eine Art\nNebenerwerb geschaffen haben. Für die Angeklagten war\nersichtlich nicht wesentlich, aus welchen Gründen die Frauen\ndie Abtreibung wünschten. Daß jeder Eingriff schon durch\ndie Art und den Ort der Vornahme die Schwangere erheklich\ngefährdete, bedarf keiner Erörterung. Dadurch, daß die\nStrafkammer in allen Fällen eine Zuchthausstrafe von einen\nJahr ausgesprochen hat, ohne hinsichtlich der einzelnen\nFälle zu unterscheiden, kann der Angeklagte nicht beschwert\nsein, da jeweils die Mindeststrafe festgesetzt worden ist.\n\n2.) Die Revision des Angeklagten Wgw>\n\nZu Unrecht meint der Beschwerdeführer, er habe nur\nBeihilfe geleistet und könne daher nicht als Mittäter\nverurteilt werden. Der Angeklagte hat nicht nur dem Mitangeklagten SB düic schwangeren Frauen vermittelt, wovon\nallein die Revision auszugehen scheint, er has: außerden\n\nauch Ort und Zeit für die Vornahme des Eingrifis bestimmt,\nnäufig das Entgelt dafür vorher vereinbart und die schwangeren Frauen zu SW zefahren oder SB zum Tatort zebracht. Das Entgelt für die Tat ist in der Regel geteilt\n\nworden.\n\nEine fortgesetzte Handlung kommt nicht in Betracht,\nda die Abtreibung an mehreren Frauen angesichts dessen,\ndaß das geschützte Rechtsgut die jeweilige Leibesfrucht\nist, nie eine fortgesetzte Tat sein kann ([RGSt 59, 983\nBGH Urteil vom 19. Juli 1951 - 3 StR 489/51).\n\nAuch die Überprüfung im übrigen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nBaldus Dotterweich Willms\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-44-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-44-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.967216+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-20/2-str-44-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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