{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-20","aktenzeichen":"2 StR 43/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2_StR_43/66\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Anwaltsgehilfen Karl-Heinz 0 (END =.: (EEE\nED, zcvoren or ED 1925 in EB; zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Mordes.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. April 1966, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof me\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchvurgerichts bei dem Landgericht in Köln vom\n12. Juli 1965 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 13. Juli 1965,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angercchnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nzu einer Zuchthausstrafe von neuen Jahren verurteilt und\nseine Unterbringung in einer Hei:l- oder Pflegeanstalt\n\nangeordnet. Außerdem hat es ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von sechs Jahren aberkannt,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nsachlichen Rechts; sie bleibt erfolglos.\n\nDer Angeklagte versetzte am 23. Dezember 1963\nabends der 76 Jahre alten Franziska Sg iie scin\nAnerbieten, ihr auf dem Heimweg behilflich zu sein, angenonnen hatte, in sexueller Erregung mit einem Schlagstock drei Schläge auf den Kopf, so daß sie bewußtlos\nzusammenbrach. Sodann entblößte er ihren Unterleib,\nstieß ihr mit dem Schlagstock mehrfach in den After und\nin die Scheide, was zu schweren Verletzungen führte.\nDiese Manipulationen hatten bei dem Angeklagten Samenerguß\nund sexuelle Ernüchterung zur Folge. Er ließ die Schwerverletzte liegen und lief nach Hause. Frau sau» wurde\nam 25. Dezember 1963 tot aufgefunden, Der Tod war durch\n\nUnterkühlung eingetreten.\n\nOhne Rechtsfehler nimmt das Schwurgericht an, der\n\nAngeklagte habe Frau SCEEEB zumindest mit bedingtem\nVorsatz unter Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit\n\ngetötet und hat ihn daher zu Recht wegen Mordes verurteilt,\n\nDer Sachverständige hat zwar eine Geisteskrankheit\noder eine organische Hirnerkrankung sowic einen Schwachsinm\ndes Angeklagten mit Sicherheit ausgeschlossen. Der Angeklagi°\nneigt aber zu dysphorisch-depressiven Stimmungsschwankungel\nist außerordentlich empfindsam und leicht verletzbar und\nhat ein extremes Geltungsstreben. Seine abnorme Persön-\n\nlichkeitsentwicklung hat allmählich zu einer inneren\nKonfliktbercitschaft geführt. Zur Tatzcit befand er sich\n\nin einem schweren Verstimmungszustand, der sich bereits in\nden vorhergehenden Tagen angebahnt hatte. Er wurde gesteigert\ndurch unfreundliches Verhalten seines Arbeitgebers, die Einnahme einer nicht ganz unerheblichen Alkoholmenge und einen auf\neinem Hautleiden beruhenden aufkommenden Juckreiz, der ein\nSichzerkratzen am Körper mit masochistischen Tendenzen zur\nFolge hatte. Das Zusammentreffen mit der alten Frau\n\nführte zur Entladung der explosiv aufgeladenen Stimmung. In\ndiesem Zustande war nach der Auffassung des Sachverständigen\nder Angeklagte zwar noch imstande, das Strafbarc seines Tuns\nzu erkennen, seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln\nund seinen Affekt zu steuern, aber mit an Sicherheit grenzcnder Wahrscheinlichkeit erheblich vermindert.\n\nDas Schwurgericht hat auf Grund der Hauptverhandlung\ndie zweifelsfreie Überzeugung gewonnen, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Tat erheblich vermindert\nwar (BGHSt 10, 208). \"Es hat daher zu Recht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB (2. Alternative) bejaht,\nvon der hiernach gegebenen Möglichkeit der Strafmilderung\nGebrauch gemacht und auf eine Zuchthausstrafe von neun Jahren\nerkannt. Die Strafzunmncssungserwägungen sind rechtlich nicht zu\nbeanstanden.\n\nDie neben der Strafe angeordnete Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt ist\ncbenfalls bedenkenfrei. Das Schwurgericht hat hierbei nicht\nverkannt, daß für die Beurteilung der Zeitpunkt der Entlassung nach der Strafverbüßung maßgebend ist. Es hat zwar\nzucrst geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung\n\ndcs § 42 b StGB für den gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegen\nund dies bejaht, da der Sachverständige mit Sicherheit\nfeststellen konnte, daß die zwischen dem Angeklagten und der\nUmwelt beotehende Konfliktgituation mit der Gefahr ähnlich\nmotivierter Ausbrüche, wie den hier abgeurteilten, mindesten\nauf die Dauer von fünf bis acht Jahren anhalten wird. Es hat\naber weiter untersucht, wie sich die Psyche des Angeklagten\nund scin Verhältnis zur Umwelt bis zum Zeitpunkt sciner\nEntlassung entwickeln werden. Ausgehend von dem Hinweis\n\ndes Sachverständigen, daß sich zur Zeit keine Anhaltspunkte\nzeigen, wonach die Gefährlichkeit des Angeklagten bescitigt\noder wenigstens gemindert werde, hat es mit zutreffenden\nGründen dargelegt, die auigezeigte Konfliktsituation werde\nbei seiner Entlassung eher stärker als schwächer und damit\ndie Unterbringung notwendig sein.\n\nHiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden.\n\nBaldus Dotterweich Willms\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-43-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-43-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.948905+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-20/2-str-43-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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