{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-20","aktenzeichen":"2 StR 23/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 23/66 URTEIL\n\n-in der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Arbeiterin Auguste Marie-Luise BD zeborene\n\nACEE =: TEE, dort zetoren am EEE 1930,\n\nwegen Meineids.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20, April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 14. Oktober 1965 wird\nverworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen Meineids\nzu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, sie für dauernd\nunfähig erklärt, als Zeugin oder Sachverständige eidlich\nvernommen zu werden, und ihr die bürgerlichen Ehrenrechte\nfür drei Jahre aberkannt.\n\nDie Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet,\nAuch der Strafausspruch läßt keinen Rechtsfehler erkennen,\n\nDer Senat teilt nicht die Bedenken der Beschwerdeführerin gegen die Erwägung, strafschärfend habe sich\nauswirken müssen, daß erfahrungsgemäß gerade in Ehescheidungs- und Kindschaftssachen die meisten Meineide;\ngeleistet würden. Die Strafkammer will damit sagen, daß\nnach ihren Erfahrungen auf diesem Gebiet die meisten Meineide vorkämen und daß deshalb imwrliegenden Fall, in\ndem die Angeklagte in einer Ehescheidungssache falsch geschworen hat, dem Gedanken der allgemeinen Abschreckung\nbesondere Bedeutung zukomme. Das ist eine rechtlich nicht\nzu beanstandende Erwägung; denn die Strafkammer hat damit\nnicht etwa in unzulässiger Weise den schon bei der Aufstellung des Strafrahmens allgemein berücksichtigten Gedanken der Abschreckung verwertet, Ebenso wie die ungewöhnliche Häufung von Straftaten der betreffenden Art in der\nletzten Zeit oder im Bezirk des Gerichts (vgl. BGHSt 17,\n321, 324) kann auch die Tatsache, daß die Versuchung zur\nBegehung der Straftat aus einem bestimmten, häufig wiederkehrenden Anlaß größer ist als sonst, dem Gesichtspunkt\n\nder allgemeinen Abschreckung besonderes Gewicht verleihen\nund daher strafschärfend berücksichtigt werden.\n\nBaldus Dotterweich Willms\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-23-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-23-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:41.170205+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-20/2-str-23-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-04-20","dockets":["2 StR 23/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.04.1966 – 2 StR 23/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-20/2-str-23-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 14. Oktober 1965 wird\nverworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:42:41.170205+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}