{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-04-19","aktenzeichen":"5 StR 99/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _99/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vorarbeiter Ernst G EEEEEEESEEEEEEED\n\naus Dunn:\ngeboren am EEE 1913 in Lee (Baden),\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nDer 5,Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19.April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\n. als beisitzende Richter,\nStaatsanwalt iiin>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der: Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\nDie Revision .des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Braunschweig. vom\n27.Oktober 1965 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels..\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3-\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\nl. Das Landgericht hat den 8 244 Abs.6 StPO nicht\nverletzt. Einen Beweisamtrag mit dem von ihm behaupteten\nInhalt hat der Beschwerdeführer ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt (§ 274 StPO). Er hat sich,\nnachdem der Staatsanwalt \"die Vernehmung der Kriminalhauptmeisterin Pe\" ange reg t hatte, \"dem\nAntrage des Staatsanwalts\" angeschlossen.\n\nAuch wenn man diese Erklärung des Verteidigers nicht\nnur als Anregung, sondern als Antrag ansieht, handelt es\nsich nicht um einen Be we i s antrag, weil er neben\ndem Beweismittel nicht die Beweistatsache angibt. Ein\n‚solcher .Antrag,. der den Erfordernissen eines Beweisamtrages\nnicht genügt, braucht nicht nach s 244 Abs. 6 StPO beschieden zu werden. [\n\n2. Ein derartiger Antrag konnte jedoch im Rahmen der\nAufklärungspflicht aus § 244 Abs.2' StPO für die Strafkammer\nvon Bedeutung sein. Auch diese Vorschrift hat das Gericht\njedoch nicht verletzt.\n\nAllerdings kann den Zusammenhange der Sitzungsniederschrift soviel entnommen werden, daß die Kriminalbeamtin\nüber die Glaubwürdigkeit der Verletzten Bärbel Greiiikkkes\nvernommen werden sollte. Eine solche Vernehmung drängte\nsich aber der Strafkammer nicht auf, nachdem zunächst die\nZeuginnen RB und WB und dann - auf Grund eines besonderen\nBeschlusses vernommen - auch noch Frau Ferling vom Jugendant,\ndie sämtlich vor der Polizeibeamtin mit Bärbel Cr über\ndie Vorfälle gesprochen hatten, übereinstimmend glaubhaft\nbekundet hatten, das Mädchen habe ihnen aus eigenem Antrieb\nnichts über die Taten des Angeklagten verraten. Unter diesen\n\n-4-\n\nUmständen, die auch die vernommene Sachverständige\n\nProf.Dr . Map - un ihren Gutachten zugrunde gelegt\nhat, brauchte sich die Strafkammer von der Vernehmung\n\nder Kriminalhauptmeisterin PB nichts zu versprechen,\nzumal die Akten nicht enthielten, daß Bärbel der Beamtin\ngegenüber zunächst erklärt hatte, der Vater habe sich ihr\nnicht unsittlich genähert.\n\n. II.. Auch die Prüfung des Urteils auf die Sachrüge\nhat keine Rechtsfehler aufgedeckt. Was die Revision im\neinzelnen vorbringt, kann ihr nicht zum Erfolge verhelfen.\n\n1. Was die Revision zu den Ausführungen des Urteils über\ndie Glaubwürdigkeit Bärbel Gries vorgetragen hat,\nrichtet sich in unzulässiger Weise gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Diese läßt entgegen\nder Behauptung der Revision keine Verstöße gegen die Denkgesetze erkennen. Auf angebliche Widersprüche zu den gemäß\n§ 273 Abs.2 StPO nF in die Sitzungsniederschrift aufgenommenen\nZeugenaussagen kann die Revision sich nicht stützen (BGH\nNJW 1966,63).\n\n2. Auch für die Vorfälle im Herbst 1963, als Bärbel\nnach Anordnung der Fürsorgeerziehung im Alter von erst\n15172 Jahren den Angeklagten in dessen Wohnung besucht hat,\ngeht die Strafkammer ohne Rechtsirrtum davon aus, Bärbel sei\n\"der Aufsicht oder Betreuung\" des Angeklagten im Sinne des\n§ 174 Nr.1 StGB \"anvertraut\" gewesen. Hierbei mag es dahinstehen, ob die Eheleute Weiß oder das Jugendamt rechtlich\nbefugt waren, anläßlich der Besuche Bärbels dem Angeklagten\ndie Aufsicht und Betreuung des Mädchens zu übertragen. Sie\nhaben es wenigstens tatsächlich getan. Das genügt.\n\n3. Schließlich ist auch die Auffassung, die ersten\nbeiden Taten seien als selbständige Handlungen im Sinne\ndes § 74 StGB anzusehen, nicht zu beanstanden. Aus der\nWendung in den Urteilsgründen, es seien \"keinerlei Anhaltspunkte für einen zur Begründung des Fortsetzungszusammenhanges\n\n-5-\n\ntauglichen Gesamtvorsatz ersichtlich\", kann nicht entnommen werden, das Landgericht habe gegen den Grundsatz\nverstoßen, daß Zweifel im Tatsächlichen zugunsten des An-\n. geklagten zu werten seien. In den Urteilsgründen wird im\nAnschluß an die wiedergegebenen Ausführungen eingehend\ndargelegt, aus welchen bestimmten Tatsachen der Angeklagte\nbei Begehung der ersten Tat gär nicht die spätere Möglichkeit der Wiederholung seines Tuns voraussehen konnte.\n\nDie Entscheidung 'entspricht dem Antrage der Bundesanwaltschaft. ö nn\n\n‚Sarstedt . Siemer Schnitt\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-19/5-str-99-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-19/5-str-99-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.929660+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-19/5-str-99-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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