{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-15","aktenzeichen":"2 StR 540/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneider Paul FED au Vu. dort acvorcn\nor EEE 1925, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatapräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nfür Recht erkannt;\n\nals Vorsitzender,\nDr. Dotterweich\nKirchhof\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nBu als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 16. Pebruar 1965\nl. dahin ergänzt und geändert, daß\na) der Angeklagte auch im Falle KI-S\n\nvon dem Vorwurfe des Betruges auf Kosten\n\nder Staatskasse freigesprochen ist,\n\n\\\nB\n\nb) der Angeklagte im Falle Kgggvegen Betruges\nunter Wegfall der Geldstrafe von 150 DM :\nzu einer Einzelstrafe von einem Jahr Zuchthaus\n\nverurteilt wird,\n\nc) im Falle ABB WW (Untreue in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung) die Ersatzfreiheitsstrafe für\n\ndie Geldstrafe vön 50 DM zwei Tage Gefängnis\n\nbeträgt,\n\n2. im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen hierzu\n\naufgehoben.\n\nII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund- Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, soweit\ndarüber nicht bereits unter. Ila entschieden ist, an das\nLandgericht in Wiesbaden zurückverwiesen. |\n\nIIl. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nNach teilweiser Aufhebung seines ersten Urteils durch den\nEundesgerichtshof und nach Abtrennung des Falles Pitthan hat\ndas Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung vom Vorwurfe des Betruges im Falle PB wegen fortgesetzter Untreue in\nTateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Verletzung der Unterhaltspflicht und als ‚eyährlichen Geuohnheitsverbrecher wegen Betruges\n\nmit Urkundenfälschung, unter. Binbeziehung zweier: ‚Einzolstrafen\nvon zwei Monaten und sechs Wochen Gefängnis aus einem rechtskräftigen Urteil vom\"27.. November. 1961\" zu einer Gesamtstrafe\nvon drei Jahren sechs Monaten Zuchthaus sowie zu sieben Geldstrafen verurteilt, an deren Stelle im Falle der Nichtbeitreibbarkeit für je 25 DM ein Tag Zuchthaus tritt. Ferner hat es die\nSicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre aberkannt und mehrere Gegenständ®\neingezogen. Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg:\nSoweit der Beschwerdeführer erneut geltend macht, daß\ner im Vorverfahren nicht genügend Gelegenheit zur Verteidigung\ngehabt habe, verweist der Senat auf die Ausführungen in seinen\nUrteil vom 9. Oktober 1964 unter I 3. Die jetzt neu aufgestellt‘\n\n- unbewiesene — Behauptung, infolgedessen seien wichtige\nUrkunden verloren gegangen, ist ebensowenig geeignct,\n\ndem Rechtsmittel zum Erfolg zu verhelfen, wie der Un-\n\nstand, daß der Beschwerdeführer nicht gemäß § 114 b Abs. 2 StPO\nüber den Gegenstand der Beschuldigung richterlich vernommen\nworden ist.\n\nDaß Landgerichtsrat Fuchs bei Erlaß des Eröffnungsbeschlusses mitwirken durfte, hat der Senat ebenfalls schon in\nscinem früheren Urteil dargelegt. Seinc damaligen Ausführungen\nbedürfen im Hinblick auf das jetzige Revisionsvorbringen\neiner Ergänzung nur dahin, daß es im pflichtgemäßen Ermessen\ndes Vorsitzenden lag, welche Mitglicder der Strafkammer er\nzur Mitwirkung heranziehen wollte.\n\n. Die umfangreichen Ausführungen zu der Frage, ob die\n§ 8 20 a, 42 e, 170 b, 264, 266 und 267 StGB mit dem Grundgesetz vercinbar sind, geben dem Scnat keinen Anlaß, scine\nAuffassung aufzugeben, daß die Vorschriften gültig sind, und\ndies näher zu erläutern.\n\nDie Verwerfung des gegen den Landgerichtsrat Dr. He»\ngerichteten Ablehnungsgesuches vom 18. Januar 1965 durch\nden Beschluß vom 21. Januar 1965 läßt keinen Fehler erkennen.\nDie dem Angeklagten mitgeteilte Äußerung des Richters war\nbei der gegebenen Sachlage ausreichend. Daß sie ihm verspätet\nzuging, ist für die Frage des rechtlichen Gehörs schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Beschluß des Landgerichts\nauch in tatsächlicher Beziehung vom Senat nachzuprüfen war\nund der Angeklagte daher noch in der Revisionsinstanz Gelegenheit hatte, umfassend Stellung zu nehmen, dics auch\ngetan hat, Ein zweites Ablehnungsgesuch hat der Beschverdeführer ausweislich des Sitzungsprotokolls, dem insoweit\n\nausschließliche Beweiskraft zukommt, nicht gestellt,\nDiese Beweiskraft ist nachträglich nicht erschüttert worden,\nVielmehr ist ein Antrag auf ‚Ergänzung des Protokolls abgclchnt worden, ohne :daß einer: der beiden Urkundsbeamten\nvon dem ursprünglichen Inhalt abgerückt wäre.’ =\n\nAuf die - vom Senat im Urteil vom 9. Oktober 1964\nübrigens ebenfalls bereits beschiedene - Behauptung,\ndaß Landgerichtsdircktor Dr. Ho bei dem ‘früheren Ur-\n‘teil des Landgerichts zu. Unrecht mitgewirkt habe, kann die\nRevision gegen das jetzt angefochtene Urteil nicht gestützt werden. Daß jenes Urteil in den. Schuldsprüchen teil-\n\"weise rechtskräftig geworden ist und insoweit die Grundlage\nfür die jetzt erkannten Strafen bildet, ändert hieran nichts,\n\n- Die in mehrfacher Hinsicht erhobene Rüge, daß die Vorschriften der §§ 267 und 338 Nr. 7 StPO verletzt seien,\nist angesichts der eingehenden Urteilsausführungen offen-\n\nsichtlich: unbegründet.\n\nDarin, daß das Landgericht nur den Sachverständigen\nDr. Redhardt über den Geisteszustand des Angeklagten gehört hat, ist ein Veratoß gegen.die Aufklärungspflicht nicht\nzu erblicken. Daß sich dessen Gutachten nicht nur auf\n‚den Zeitpunkt der Hauptverhandlung, söndern auch auf die\n\n‘jeweilige Tatzeit bezog, ist selbstverständlich und bc-\n\n'. durfte daher keiner besonderen Hervorhebung im Urteil.\nEbensowenig besteht Anlaß anzunchmen, daß der Sachverständige die Auswirkungen etwaiger Gehirnerschütterungen auf\nden damaligen Geisteszustand des Angeklagten nicht genügen!\nberücksichtigt habe. Ob eine kurze Untersuchung ausreichte\nkonnte nur er selbst beurteilen, .\n\nDen Antrag auf Einholung eines kriminologischen\nGutachtens hat das Landgericht mit rechtlich cinwandfreier Begründung abgelehnt, indem es die Anwendbarkeit des\n§ 246 a StPO verneinte.\n\nÜber den Antrag vom 29. Januar 1965 auf Prötokollicrung\nvon Zeugenaussagen war im Urteil nicht zu entscheiden.\n\nDen Beweisamtrag vom 12. Februar 1965 auf Vernehnung\nder Eheleute TB nat dic Strafkammer durch Beschluß\nvom selben Tage rechtlich einwandfrei mit der Begründung\nabgelehnt, ‘daß die unter Beweis gestellten Tatsachen - offenbar aus tatsächlichen Gründen - für die Entscheidung\nohne Bedeutung scien. Sie waren nach den Urteilsgründen\nauch tatsächlich nicht. bedeutsam.\n\nIn den Fällen ie. CE, EEE un\nAB EB waren die Schuläsprüche rechtskräftig.\nHiervon hatte die Strafkanmer auszugehen. Sie war daher\nverfahrensrechtlich gehindert, den Anträgen des Angeklagten zu entsprechen, in diesen Fällen dic Beweisaufnahme auf die Schuldfrage zu erstrecken.\n\nDie Sachrüge ist, soweit sie sich gegen dic neuen\nSchuldsprüche richtet und ihre Einzelausführungen\nnicht wegen unzulässiger Angriffe gegen die tatrichterlichen Feststellungen unbeachtlich sind, offensichtlich\nunbegründet. Angesichts der erheblichen Vorstrafen\nbestehen aber auch gegen die Verurteilung des Angeklagten\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher keine rechtlichen\nBedenken. \\\n\nMit Recht macht der Beschwerdeführer aber geltend,\ndaß er im Falle Ki-SBB ausärücklich hätte freigespro.\nchen werden müssen, Anklage und Eröffnungsbeschluß gingen\ndavon aus, daß der Angeklagte sich durch zwei selbständige\nHandlungen der Unterschlagung eines dem KB gehörenden\nKraftfahrzeugs und durch dessen Veräußerung an Kldund\nSCEEBB des Betruges schuldig gemacht habe. Dementsprechend wurde er auch zunächst verurteilt. Der Senat hat\nim Urteil vom 9. Oktober 1964 an sich nur die Verurteilung\nwegen Betruges beanstandet, jedoch die Verurteilung\nwegen Unterschlagung mitaufgehoben, weil das Landgericht\nin der Veräußerung zugleich die Zueignung geschen hattc\n‘und daher nicht Tatmehrheit sondern Tateinheit in Betracht kam. Damit war jedoch nicht, wie die Strafkamner\nanscheinend annimmt, bindend ausgesprochen, daß die\nVorgänge eine tatsächliche Einheit bildeten. Kam die\nStrafkammer vielmehr, wie es jetzt geschehen ist, auf\nGrund anderer Feststellungen zu dem Ergebnis, daß der\nAngeklagte sich dem Kg gegenüber nicht erst bei der\nVeräußerung des Kraftwagens einer Unterschlagung, sondern\nschon bei der Besitzverschaffung eines Betruges schuldig\ngemacht habe, und daß ihm der weiterhin auf Grund der\nVeräußerung zur Last gelegte Betrug gegenüber Ks\nund WB nicht nachzuweisen sei, so kann von einer tatsächlichen Einheit keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr!\num zwei sclbständige Geschehnisse. Den daher erforderlichen förmlichen Freispruch von dem Vorwurf des Betruges\nin Falle KIW-IEB kann der Senat durch entsprechende\nErgänzung des Urteilsspruches von sich aus nachholen.\n\nHieraus ergibt sich weiter, daß die Strafkammer im\nFall Kg durch das auch für die Einzelstrafen geltende\n\nVerbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) gehindert war, eine höhere als dic im früheren Urteil für\n\n. die Unterschlagung erkannte Einzelstrafe von einen Jahr\nZuchthaus auszusprechen. Tatsächlich hat sie jetzt aber\n\nauf ein Jahr drei Monate Zuchthaus und 150 DM Geldstrafe\nerkannt. Da auszuschließen ist, daß sie bei Berücksichtigung\nihrer Bindung hinsichtlich der Strafhöhe eine noch niedrigere Strafe festgesetzt hätte, hat der Senat die Frciheitsstrafe in entsprechender Anwendung des § 354\n\nAbs. 1 StPO auf ein Jahr Zuchthaus herabgesetzt und zugleich\ndie Geldstrafe in Wegfall gebracht.\n\nDiese Änilerung nötigt zur Aufhebung der Gesamtstrafe,\n\nda nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, daß sic durch\nden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt\nist. Bei ihrer Neufestsetzung wird zu beachten sein,\ndaß dem Angeklagten der Vorteil, den er durch die Einbeziehung der Einzelstrafen des Urteils vom \"27. November\n1961\" - gemeint ist ersichtlich das Berufungsurteil von\n17. Januar 1964 (vgl. UA Bl. 29) - erlangt hat, auch\ndann nicht verloren gehen darf, wenn eine Einbezichung jetzt\nwegen Verbüßung der damals gebildeten Gesamtstrafe nicht mchr\nmöglich ist (BGHSt 12, 95). Mit der Gesamtstrafe entfallen\ndie Anordnung der Sicherungsverwahrung sowie die ausgesprochenen Nebenstrafen und Nebenfolgen (§ 76 StGB}, so\ndaß die Strafkammer auch hierüber neu zu entscheiden hat.\nIm Hinblick darauf, daß nur die Voraussetzungen des § 20 a\nAbs, 2 StGB angenommen worden sind, wird sie insbesondere\nzu prüfen haben, ob die Sicherungsverwahrung erforderlich\nist.\n\nDie übrigen Einzelstrafen bleiben hingegen bestehen.\nSie sind - bis auf eine Ersatzfreiheitsstrafe - rechtsfehler-\n\nfrei festgesetzt und werden von der Änderung der Einzelstrafe im Falle K@@richt berührt. Im Falle AD >\n(Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung) ist die\nGeldstrafe von 50 DM neben einer Gefängnisstrafe festgeset\nworden. Als Ersatzfreiheitsstrafe kam daher nicht Zuchthaus, sondern Gefängnis in Betracht (BGH MDR 1952, 657).\nAuch hier kann der Senat die erforderliche Änderung selbst\nvornehmen, weil die Strafkammer ersichtlich anstelle von\nzwei Tagen. Zuchthaus zwei Tage Gefängnis eingesctzt hätte,\nwenn sie ihren Irrtum erkannt hätte.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-540-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 114b","ref_norm":"114b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-540-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.738628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-15/2-str-540-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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