{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-15","aktenzeichen":"2 StR 516/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 516/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Serviererin Gisela Y END :.: \"EEE ,\ngeboren am EEE 1942 ir Hamm \"EEE -\n\nwegen fahrlässigen Falscheides.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 8 ir der\nVerhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundeogerichtchof amp bei der\nFr Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 5. August 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung\nwegen fahrlässigen Falscheides hat Erfolg.\n\nI, Verfahrensrügen\n\n1.) Die Rüge, der Großen Ferien-Hilfsstrafkammer\nhätten nur Neueingänge, nicht aber bereits bei der\n2. Großen Strafkammer anhängige Sachen zugewiesen werden\ndürfen, geht fehl; denn es wurden alle bis zum 15. August 1965 bei der 2. Großen Strafkammer terminierten\nSachen, mithin nicht nur bestimmt ausgesuchte, der Großen\nFerien-Hilfsstrafkammer zugeteilt. Dies war zulässig\n(BEHSt 7, 23, 25).\n\n2,) Das Vorbringen, die Hilfsstrafkammer sei nicht\nordnungsgemäß besetzt gewesen, ist unzulässig, da es\nnicht mit Tatsachen ausreichenä belegt ist.\n\n3.) Die weitere Verfahrensrüge bedarf keiner Erörterung, da die Sachbeschwerde durchgreift.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nIn dem Unterhaltsrechtsstreit ihres unehelichen Kindes\ngegen den Musiker PP urde die Angeklagte am 22. April 19\nvor dem Amtsgericht Frankfurt am Main als Zeugin über die\nBehauptung des Beklagten gehört, sie habe während der Im»s-\n\nfängniszeit vom 18. Juni 1961 bis 17. Oktober 1961 außer\nmit ihm auch mit einem Amerikaner geschlechtlich verkehrt.\nSie bekundete, innerhalb der Empfängniszeit mit keinem\nAmerikaner Geschlechtsverkehr gehabt und nur mit dem Beklagten in dieser Zeit intime Beziehungen unterhalten zu\nhaben. Diese Aussage beeidigte sie. Nach einem später erstatteten Blutgruppengutachten schied rg jedoch als &rzeuger des Kindes aus.\n\nAuf Grund des Ergebnisses der Blutgruppenuntersuchung\nist die Strafkammer überzeugt, daß die Angeklagte während\nder Empfängniszeit außer mit PB noch mit einem anderen\nManne Geschlechtsverkehr hatte, ihre Aussage daher unrichtig\nwar. Sie hält aber den Nachweis nicht für erbracht, daß\ndie Angeklagte vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und beschworen hat; denn es sei ihr nicht zu widerlegen, daß sie,\nals nach dem letzten Geschlechtsverkehr nit Pin Juli 1961\nbei ihr die Menstruation bis zur Geburt des Kindes ausblieb,\nallein diesen als vermeintlichen Vater ihres Kindes ansah\nund alle anderen Männer, mit denen sie vorher - offenbar\nauf die Empfängniszeit bezogen - Umgang hatte, aus dem Gedächtnis verdrängte. Dazu komme, daß Gegenstand des Beweisbeschlusses lediglich die Behauptung war, die Angeklagte\nhabe außer mit Aggp auch mit einem Amerikaner geschlechtlich verkehrt. Möglicherweise habe sie deshalb sich in\nihrer Erinnerung allein auf einen Verkehr mit TB uni\neinen Amerikaner eingestellt.\n\nDie Strafkammer ist jedoch der Ansicht, die Angeklagte\nhabe fahrlässigerweise einen Falscheid geleistet; denn sie\nhätte die Unwahrheit ihrer beschworenen Aussage, auch wenn\nsie sich ihrer in allen .. Einzelheiten nicht bewußt war,\ndoch bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt erkennen und\nihr falsches Erinnerungstild schon durch bloßes Nachdenken\nin das richtige umgestalten können. Bei Würdigung der Persönlichkeit und der Lebensverhältnisse der Angeklagten sei\nes ihr bei Anstrengung ihres Gedächtnisses angesichts der\nBedeutung der gerichtlichen Vernehmung möglich gewesen, den\nwahren Sachverhalt zu rekonstruieren.\n\nDiese Ausführungen der Strafkammer geben zu rechtlichen Bedenken Anlaß. Sie schließen es nicht aus, daß\nsich bei der Angeklagten eine bestimmte, der Wahrheit zuwider\nlaufende Überzeugung gebildet und die Erinnerung an den\n\nwahren Sachverhalt verdrängt hatte. Alsdann wird aber,\nworauf in der Rechtsprechung wiederholt hingewiesen worden\nist, das Erinnerungsbild nicht bereits durch bloßes Nachdenken und durch Anstrengung des Gedächtnisses geändert\nwerden können. In einem solchen Falle ist ein fahrlässiges\nVerschulden daher nur anzunehmen, wenn der Angeklagten\näußere Hilfsmittel zur Verfügung standen, die es ihr ermöglichten, den wahren Sachverhalt wieder in ihr Gedächtnis\nzurückzurufen, sie aber diese Hilfsmittel trotz der gebotenen Aufmerksamkeit nicht benutzte (RGSt 22, 297; 62,\n126; 63, 370; BayObLG NJW 1956, 601). Insoweit hat die\nStrafkammer aber nichts festgestellt. Das Urteil muß\ndaher aufgehoben werden.\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Strafkammer erneut\nzu prüfen haben, ob die Angeklagte nicht wissentlich unter\nEid die Unwahrheit bekundet hat. Außerdem sei darauf hingeviesen, daß die Möglichkeit, das Kind sei bei einem Geschlechtsverkehr einige Tage vor oder nach der Empfängniszeit gezeugt worden, nicht deshalb auszuschließen ist, weil\ndie Angeklagte hierauf nicht hingewiesen hatte; denn sie\nkann infolge des irrigen Erinnerungstildes daran nicht\n\ngedacht haben.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-516-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-516-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.721923+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-15/2-str-516-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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