{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-15","aktenzeichen":"2 StR 490/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 490/65 - URTEIL\n\nin der Straisache\n\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Dr. Erich L ED :.: vo.\ngeboren an EB 1324 in RE:\n\nwegen Beihilfe zur versuchten Erpressung.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 15. April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt Dr. Win ider Verhandlung,\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Dotterweich\nKirchhof\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof un\n\nfür echt erkannt:\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 25. März 1965 wird ver-\n\nworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:z\n\nDer Angeklagte war durch Urteil vom 6. Mai 1963\nwegen Beihilfe zur versuchten Erpressung anstelle einer\nan sich verwirkten Gefängnisstrafe von drei Wochen zu\n\neiner Geldstrafe von 840 DM verurteilt worden.\n\nAuf seine\n\nRevision hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben,\nweil Bedenken hinsichtlich der Urteilsausführungen zur\ninneren Tatseite bestanden. Nunmehr hat die Strafkammer den\nAngeklagten freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wendet\nsich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge,\nSie hat keinen Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat den äußeren Tatbestand der Beihilfe zur versuchten Erpressung festgestellt, jedoch die\ninnere Tatseite nicht für nachgewiesen erachtet. Wie der\nSenat schon in seinem Urteil vom 3. Juni 1964 dargelegt\nhat, wäre die angedrohte Veröffentlichung des von R-\n\n«> verfaßten Berichtes über das angebliche Verhalten\ndes saudi-arabischen Prinzen Saud Bin JB in der Presse\nein empfindliches Übel im Sinne des § 253 StGB gewesen.\nZugunsten des Angeklagten ist die Strafkammer jedoch davon\nausgegangen, daß dieser den Inhalt des zur Veröffentlichung\nvorgesehenen Manuskriptes nicht genau gekannt habe und\ndie Veröffentlichung, sc wie er sich den Inhalt vorstellte,\nnur als eine bloße Unannehmlichkeit für den Prinzen und das\nsaudi-arabische Königshaus angesehen und sich daher im\nTatbestanäsirrtum im Sinne des § 59 StGB befunden habe.\n\nDie Revision wendet sich gegen die Beweiswürdigung\nder Strafkammer, hält die Schlußfolgerungen, die insbesondere der Lebenserfahrung widersprächen, zum Teil für\nnicht möglich oder für widersprüchlich, außerdem eine\nnähere Begründung für erforderlich. Dem kann der Senat\nnicht beitreten. Zwar legt die Beschwerdeführerin zutreffend dar, viele Anzeichen sprächen dafür, daß der Angeklagte die angedrohte Veröffentlichung als empfindliches\nÜbel im Sinne des § 253 StGB angesehen habe. Mehrfach wird\nausgeführt, die Einlassungen des Angeklagten seien kaum\nglaubhaft, so die Einlassungen, er habe das Manuskript\nnicht gelesen (UA S. 23), bei der Kürze der Zeit sei ihm\nentgangen, daß für die Botschaft ein \"Alleinveröffent-\n\nlichungsrecht\" völlig wertlos sei und daß die Aufforderung\nTOD: an üen Botschafter, 5 000 Dollar zu zahlen,\nnur darauf hinausliefe, ihm sein Schweigen für eine außergewöhnliche Geldsumme abzukaufen (UA S. 27, 28). Wenn die\nStrafkammer trotzdem nicht die Überzeugung gewonnen hat,\ndaß die Einlassung falsch sei und der Angeklagte Inhalt\nund Funktion des Manuskripts erkannt und richtig bewertet\nhabe, so hält sie sich damit im Rahmen der ihr gemäß\n\n§ 261 StPO obliegenden freien Beweiswürdigung. Die Schlußfolgerungen sind möglich, obwohl zum Teil die gegenteiligen\nSchlüsse nahe lagen. Die Feststellungen lassen nicht nur\ndie Überzeugung zu, der Angeklagte habe als Rechtsanwalt\nerkannt, daß die Veröffentlichung ein empfindliches Übel\nsei. Ein entsprechender Erfahrungssatz besteht nicht. Soweit die Beschwerdeführerin Widersprüche geltend macht,\nläßt sie seibst dahingestellt, ob es sich um logische\nWidersprüche handelt. Sie meint aber, die Strafkamner habe\nnicht ohne Begründung formelhafte Feststellungen treffen\ndürfen. Von solchen kann jedoch keine Rede sein. Die geltend gemachten Widersprüche liegen nicht vor. Es ist auch\nnicht rechtsfehlerhaft, daß die Strafkammer die Einlassung\ndes Angeklagten hinsichtlich der Übergabe des Manuskripts\nals Schutzbehauptung, die Einlassung in anderer Hinsicht\nals nicht widerlegt ansieht, Unrichtig ist die Ansicht\n\nder Revision, die Strafkammer habe trotz ausdrücklicher\nZweifel an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten dessen Einlassung Glauben geschenkt. Der Tatrichter hat nur nicht\ndie Überzeugung von der Unwahrheit der Einlassung gewonnen.\nSoweit die Revision davon ausgeht, daß der Angeklagte die\nBedeutung des Manuskripts im Rahmen des Angebots erkannt\nhabe, legt sie eine Tatsache zugrunde, die nicht festgestellt worden ist. Nach dem Urteil ist vielmehr nicht bewiesen, daß der Angeklagte den Inhalt des Manuskripts genau\ngekannt habe und sich deshalb seiner \"Funktion\" bewußt\n\ngewesen scio\n\nDer Generalbundesanwalt vertritt die Revision, weil\ndas Urteil einen unlösbaren Widerspruch enthalte. Auf\nS. 34 des Urteils werde dargelegt, daß \"bei dem Angeklagten den Umständen nach mit hinreichender Sicherheit auch\nein vermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen habe.\" Obwohl\ndemnach die Strafkammer begrifflich den Vorsatz, d.h.\ndie Kenntnis der Tatumstände voraussetze und nur einen\nIrrtum des Angeklagten über das Verbotene seines Tuns annehme, komme sie im unmittelbaren Anschluß zu dem Ergebnis,\nes sei nicht zu widerlegen, daß der Angeklagte die ange-\n\nkündigte Veröffentlichung nicht als empfindliches Übel\nsondern im Tatbestands-\n\nangesehen, also nicht vorsätzlich,\nirrtum gehandelt habe.\n\nDer Senat sieht in diesen Ausführungen keinen Widerspruch. Die Strafkammer hat nicht feststellen können,\nwelche Vorstellungen der Angeklagte im einzelnen gehabt\nhat. Auch bei dem Hinweis auf den Verbotsirrtum ist sie\nnicht von bestimmten Vorstellungen des Angeklagten ausgegangen, sondern wollte nur zum Ausdruck bringen, daß\njedenfalls ein Verbotsirrtum vorliege, wenn ein Tatbestandsirrtum ausscheide. Da aber nach den Feststellungen\nein Tatbestandsirrtum nicht ausgeschlossen werden Konnte,\nist die Strafkammer zu Recht von dieser dem Angeklagten\ngünstigeren Möglichkeit ausgegangen. Angesichts der dargelegten Zweifel über die Vorstellungen des Angeklagten\nkonnte auch ein bedingter Vorsatz nicht festgestellt werden. Die Revision der Staatsanwaltschaft war demnach zu\n\nverwerfen, Bei der gegebenen Sachlage scheidet die Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die\nStaatskasse gemäß § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO aus.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-490-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-490-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.703137+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-15/2-str-490-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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