{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-15","aktenzeichen":"2 StR 48/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 48/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Heinz Joachin H ED :u:\nVE, zeboren ar GE 1945 ir \"a.\n\nwegen Entführung u.a\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. April. 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof en\nin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt m au: NEED\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter\nals Urkunädsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 20. September 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDice Jugendschutzkammer hat den Angeklagten wegen\nEntführung in Tateinheit mit Notzucht zu einem Jahr und\narei Monaten Zuchthaus verurteilt; sie hat ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen,\nDie Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer macht in verfahrensrechtlicher\nHinsicht u.a, geltend, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Die Rüge ist unbegründet;\ndies bedarf jedoch keiner näheren Erörterung, weil die\nSachrüge durchgreift. Aus demselben Grunde brauchen auch\ndie übrigen Verfahrensrügen nicht behandelt zu werden.\n\nDie Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. Die\nVerurteilung wegen Notzucht wird von den Feststellungen\n\nnicht getragen.\n\nDer Angeklagte hatte Angela CW. rachdem beide\nzum zweiten Mal aus dem Kraftwagen ausgestiegen waren,\nan der Hand genommen, festgehalten, in den Wald hineingeführt und dort auf den Boden gedrückt. Darin sieht die\nStrafkammer indes noch keine Gewaltanwendung im Sinn des\n§ 177 StGB. Vielmehr schließt sie auf eine Nötigung mit\nGewalt daraus, daß der Angeklagte Angela in eine hilflose\nLage gebracht habe, aus der ihr kein anderer Ausweg geblieben sei, als den Geschlechtsverkehr mit ihm zu dulden:\nNachdem er sie in den Wald geführt hatte, erklärte er ihr\ngegenüber, erst noch etwas mit ihr zu machen, eher komne\nsie nicht nach Hause, Daraus entnimmt die Strafkammer,\nder Angeklagte habe die dem Mädchen ausweglos erscheinende\nLage ausgenutzt und es dadurch zum Geschlechtsverkehr ge-\n\nzwungen.\n\nDie Annahme von Gewalt findet keine Stütze in den\n\nbisherigen Feststellungen.\n\nGewalt im Sinne des § 177 StGB braucht allerdings\nnicht soweit zu gehen, daß dem Opfer für einen eigenen\nWillen überhaupt kein Raum bleibt. Es genügt vielmehr,\ndaß der Täter mittelbar oder unmittelbar zur Beseitigung\neines wirklichen oder zur Verhinderung eines erwarteten\nWiderstandes auf die Freiheit der Willensentschließung\nder angegriffenen Frau einwirkt, und diese Einwirkung von\nder Frau als körperlicher, nicht bloß seelischer Zwang\nempfunden wird. Während die Gewalt demnach ein gegenwärtiges körperliches Übel enthält, wird durch eine Drohung,\ndie bei der Notzucht mit einer gegenwärtigen Gefahr für\nLeib oder Leben des Opfers verbunden sein muß, ein Übel\nerst in Aussicht gestellt (vgl. RGSt 64, 113, 116; BGHSt 1,\n145; RGSt 27, 405, 406; 60, 157; 73, 344, 345).\n\nEine Gewaltanwendung in diesem Sinne ist bisher\nnicht dargetan, sondern allenfalls eine Drohung, von der\naber nicht ersichtlich ist, daß sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Mädchens verbunden gewesen sei. Daß Angela ihre ausweglose Lage als körperlichen\nZwang empfunden habe, ergeben die Feststellungen nicht.\nInsbesondere ist zur inneren Tatseite dem Urteil nichts\ndarüber zu entnehmen, welche Vorstellungen sich der Angeklagte in dieser Hinsicht gemacht hat.\n\nDemnach kann die Verurteilung wegen Notzucht nicht\nbestehenbleiben.\n\nDa die Kammer zu Recht Tateinheit zwischen Entführung und Notzucht angenommen hat, entfällt auch die\nVerurteilung wegen Entführung. Dazu ist folgendes zu be-\n\nmerken:\n\nDie Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe\nAngela mit List entführt, begegnet Bedenken. Nach den\nFeststellungen ist nicht erwiesen, daß der Angeklagte zu\nder Zeit, als er das Mädchen über das Fahrziel täuschte,\nschon entschlossen war, es zur Unzucht zu bringen. Auch\nfür die Entführung mit Gewalt ist entscheidend, von wann\nab der Angeklagte entschlossen war, das Mädchen zum Geschlechtsverkehr zu bringen. Indem er trotz der mehrfachen\nBitte von Angela, sie nach Hause zu bringen, weiterfuhr\nund sie dadurch körperlich am Aussteigen hinderte, wendete\ner ihr gegenüber freilich Gewalt im Sinne des § 236 StGB\n\nano\n\nDie Strafkammer wird die Tat erneut unter allen in\nFrage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen haben,\nDabei wird der Beschwerdeführer Gelegenheit haben, seine\nEinwände, insbesondere zur inneren Tatseite, geltend zu\n\nnachen.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-48-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-15/2-str-48-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:38.947615+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-15/2-str-48-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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