{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-04-05","aktenzeichen":"5 StR 91/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 91/6€\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Heizer Gustav 0 (sun\n\naus LE,\ndort geboren am EEE 1911,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5.April 1966, an der teilgenommen haben:\n\n‚Ssenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\n\"Bundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Eu\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte nme\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Lübeck vom 21.Oktober 1955\nwird. verworfen; jedoch fällt die tateinheitliche Verurteilung wegen Beleidigung weg.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt der An-\n. geklagte.\n\n= Von Rechts wegen -\n\nEs besteht kein Verfahrenshindernis. Es kann keine\nRede davon sein, daß der Eröffnungsbeschluß deshalb unwirksam gewesen wäre, weil, obgleich im Fall 3 wegen\nVersuchs angeklagt und eröffnet war, die 8§ 43, 44 StGB\nnicht in der unverändert zugelassenen Anklageschrift\nerwähnt waren. Daß der Vorsitzende in’ der Hauptverhandlung den Eröffnungsbeschluß entsprechend ergänzt hat,\nvermag dem wirksamen Eröffnungsbeschluß nicht nachträglich seine Wirksamkeit zu nehmen. Die sich auf diese\nnachträgliche Ergänzung beziehende Rüge liegt schon deshalb neben der Sache, weil die Ergänzung sich eindeutig\nauf den Fall bezog, in dem der Angeklagte wegen Versuchs\nangeklagt war, nämlich den Fall 3. In diesem Fall ist\naber der Angeklagte freigesprochen worden.\n\nII.\n\nDer Angeklagte ist wegen einer tateinheitlich mit\nseinen übrigen Verbrechen begangenen Beleidigung verurteilt worden, ohne daß insoweit angeklagt oder eröffnet\nworden wäre, und ohne daß er auf die Veränderung des\nrechtlichen Gesichtspunkts in der Hauptverhandlung hingewiesen worden ist. Seine diesbezügliche Rüge ist aber\ngegenstandslos, weil der Senat in Anwendung des § 154a\nAbs.1 und 2 StPO das Verfahren auf die Verurteilung\nwegen Verbrechens gemäß den 88 176 Abs.1 Nr.3, 175a Nr.3,\n43 StGB beschränkt hat.\n\nDaß der Strafausspruch durch die infolgedessen wegfallende tateinheitliche Verurteilung wegen Beleidigung\nbeeinflußt ist, hält der Senat für ausgeschlossen, zumal\nes auch ohne Verurteilung wegen Beleidigung dem Tatrichter freistand, den Umstand, daß der Angeklagte dem\nReinhart KB das Buch mit den Abbildungen nackter\nFrauen gezeigt hat, auf denen die Brüste und Geschlechtsteile der Frauen zu sehen waren, und ihn zum geflissentlichen Betrachten dieser Bilder aufgefordert hat, strafschärfend zu berücksichtigen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts..\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nSiemer Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/5-str-91-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/5-str-91-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.685526+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-05/5-str-91-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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