{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-04-05","aktenzeichen":"5 StR 88/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 _ StR_88/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Appreteur Peter T Cum ,\n‚ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EB 1921 ir Kai,\n- Sachbezeichnung: WB u.a. -\n\nwegen Rückfallbetruges in Tateinheit mit Hehlerei\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5.April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\n_ Bundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\n_ Bundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr . EEE oo\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\nJustizangestellte CE .\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Tamm gegen das\nUrteil des Landgerichts in Krefeld vom\n13.Oktober 1965 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n.- Von Rechts. wegen -\n\n- 3 _\n\n'&ründe:\n\nmm...\n\n\"Der Revision des Angeklagten Ta ist zuzugeben,\ndaß das angefochtene Urteil sich nicht sehr klar darüber\nausspricht, ob das Landgericht äirekten Hehlereivorsatz\nangenommen oder die Beweisregel des § 259 StGB angewendet\nhat (vgl. RGSt 55,204). Das kann jedoch dem Rechtsmittel\nnicht zum Erfolge verhelfen, weil es sich hier um bloße\nFassungsmängel und nicht um die rechtlich unzulässige\nVermengung der Erfordernisse. beider Merkmale handelt. Die\nEntscheidungsgründe ergeben noch hinreichend deutlich, aaß\ndas Landgericht überzeugt war, der Angeklagte habe die\nHehlerei mit direktem Vorsatz begangen.\n\n\"Die Ausführungen über die Bedeutung der Beweisanzeichen hierfür beginnen allerdings mit den Worten: Der:\nAngeklagte Te \"mußte aus den gesamten Umständen ....\nschließen, daß die Rechenmaschine nür.aus einer 'strafbaren\nHandlung herrühren konnte\" (VA S.16). Dieser (formelhaft\nauf die Beweisregel deutende) Satz ist aber neben der\nunmittelbar folgenden Aufzählung der gegen den Angeklagten\nSprechenden Beweisanzeichen bedeutungslos. ‚Auf nahezu einer\nUrteilsseite bringt nämlich das Landgericht nun immer\nwieder zum Ausdruck, daß der Beschwerdeführer von der\n\"Herkunft der Rechenmaschine aus einer strafbaren Handlung\ngewußt\", daß er \"erkannt\" hat, .es handele sich \"um Diebesgut\"..Diese Ausführungen enden mit der deutlichen Folgerung:\n\"Aus allen diesen Umständen wußte der Angeklagte Tem\ndaher, daß O8 diese Rechenmaschine durch eine strafbare\nHandlung erlangt hatte\" (UA 5.17).\n\nWie sich von selbst versteht, besagt das in diesem\nZusammenhang verwendete Wort \"Umstände\" nichts für die\nAuffassung der Revision. Auch kann sich das Rechtsmittel\nnicht darauf berufen, daß der Urteilsentwurf vor Unterschrift durch die drei Richter geändert worden ist. Der\n\n- 4A -\n\nsachlichrechtlichen Prüfung unterliegt allein die unterschriebene Urteilsfassung.\n\nDas abschließende Vorbringen der schriftlichen\nRevisionsbegründung ist unzulässig, weil es sich nur\ngegen die Peststellungen wendet. Die Strafkammer brauchte\nnicht darzulegen, woher der Angeklagte Tem sein Wissen\nüber den Wert von Rechenmaschinen gehabt hat.\n\nDa auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge\nkeine Rechtsmängel aufgedeckt hat, war die Revision des\nBeschwerdeführers Tendick zu verwerfen.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSiemer Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/5-str-88-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/5-str-88-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.668413+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-05/5-str-88-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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