{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-04-05","aktenzeichen":"5 StR 76/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 76/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Arbeiterin Ruth J ismumiiizEuEiin\naus CB,\n\ngeboren am EEE 1930 in Tamm (Ostpreußen),\n\nwegen Meineides\n\nm\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5.April 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt:\nBundesrichter Siemer -\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt iD\nals Vertreter der Bundesanwäaltschaft,\nJustizangestellte 0)\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\nder Großen Strafkammer bei dem Amtsgericht in Celle\nvom 21. Oktober 1965 im Strafausspruch mit den ihm\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Sache wird zur Festsetzung der Strafe an das\n\nLandgericht in Lüneburg zurückverwiesen, das auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden\n\nhat. 2\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGr ü nd e\n\nSoweit sich die Revision gegen den Schuldspruch\nrichtet, ist sie unbegründet. Die Strafkammer war nicht\nverpflichtet, die ‚Hauptverhandlung auszusetzen, bis ein\nErmittlungsverfahren gegen. Zeugen abgeschlossen ist. Die\nAusführungen, die die Beschwerdeführerin zur Begründung\nder Sachrüge macht, entfernen sich unzulässigerweise von\nden Feststellungen. Diese tragen den Schuldspruch.\n\nDer Strafausspruch kann jedoch nicht bestehenbleiben.\n\nGegenstand des Ursprungsverfahrens war ein Hausfriedensbruch. Die Angeklagte wurde in zwei Rechtszügen\nals Zeugin vernommen, in der Verhandlung vor den Berufungsgericht auch vereidigt. Wie jetzt feststeht, hatte\nsie sich an dem Hausfriedensbruche selbst beteiligt. Die\nStrafkammer berücksichtigt daher strafmildernd, daß die\nAngeklagte von dem Berufungsgericht \"nicht gemäß § 55\nAbs.2 StPO über ihr Auskunftsverweigerungsrecht (Hausfriedensbruch, ‘falsche gerichtliche Aussage) belehrt\nworden ist\" (VA 8.12).\n\nSchon damals lagen also nach der Annahme der Strafkammer Anzeichen dafür vor, daß die Angeklagte bei dem\nHausfriedensbruche mitgewirkt und als Zeugin in der\nHauptverhandlung vor dem Schöffengericht die damaligen\nAngeklagten durch unrichtige Angaben begünstigt hatte.\nSo sind die hier wiedergegebenen Worte des Urteils um so\nmehr zu verstehen, als dieses weiter feststellt, daß das\nBerufungsgericht die Zeugenaussage der Angeklagten wörtlich in seine Niederschrift aufgenommen hat.\n\nDie Angeklagte hätte also als Zeugin wegen Teilnahme- und Begünstigungsverdachts nach § 60 Nr.3 StPO\nunvereidigt bleiben müssen. Daß das Gericht den Eid\nnicht hätte abnehmen dürfen, der Meineid also, wenn\nrechtlich richtig verfahren worden wäre, nicht hätte\ngeleistet werden können, ist ein anerkannter Strafmilderungsgrund (BGHSt 8,186; 19,113). Er ist von anderer Art und im allgemeinen schwerwiegender als das\nUnterbleiben der Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Strafkammer hat ihn nicht in erkennbarer Weise berücksichtigt.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundesanwaltschaft.\n\nEs empfiehlt sich,in der neuen Hauptverhandlung\ndie Feststellungen, die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegen, zu verlesen. Sie brauchen jedoch\nim Urteil nicht wiederholt zu werden. Da der Strafausspruch mit allen Feststellungen aufgehoben ist, müssen\nauch die tatsächlichen Voraussetzungen des § 157 Aps.1\nStGB noch einmal untersucht werden-\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/5-str-76-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/5-str-76-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:21.629588+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-05/5-str-76-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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