{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-04-05","aktenzeichen":"2 StR 353/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2078 096\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR_353/66\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gartengestalter Arnold Polycarpus 5 >\n\naus DW; zetoren on EB 1912 in zw, zur\n\nZeit in Strafhaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall.\n\nDer\nvom\n\nfür\n\n2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n26. Oktober 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof PER\nals Vertreter der Bundesanwaltschait,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 5. April 1966 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten auf die Dauer von drei Jahren untersagt worden\nist, das Gewerbe eines selbständigen Gartengestalters und Gartenbauunternehmers auszuüben.\n\nIn diesen Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamner des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung\nim übrigen - wegen zweier Verbrechen des Betruges im Rückfall\nunter Einbeziehung einer Gefängnisstrafe zu einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr und neun Monaten Zuchthaus verurteilt und hat\nihn auf drei Jahre untersagt, das Gewerbe eines selbständigen\nGartengestalters und Gartenbauunternehmers auszuüben. Die\nRevision des Angeklagten hat zum Ausspruch des Berufsverbots\nErfolg: |\n\nDie Nachprüfung des Urteils im Schuldspruch und im Gesamtstrafausspruch auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Fehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hingegen kann die Anordnung der Sicherungsmaßregel nicht bestehen bleiben.\n\nl. Die Strafkammer hat das Berufsverbot damit begründet,\ndaß es nach § 42 1 StGB zulässig und geboten sei, um den Angeklagten vor weiteren Straftaten zu bewahren. Diese Ausführungen\nreichen nicht aus, dem Senat die Nachprüfung zu ermöglichen, ob\ndie Strafkammer von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist. Das Verbot kann ausgesprochen werden, wenn es erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung\nzu schützen. Das ist dann der Fall, wenn mit Wahrscheinlichkeit\nvom Angeklagten weitere Straftaten ähnlicher Art zu erwarten\nsind. Für die Prüfung ist hierbei der Zeitpunkt maßgebend, in\ndem der Angeklagte aus der Strafhaft entlassen wird. Hierzu\nhat sich die Strafkammer nicht geäußert.\n\n2. Weiter 1äßt die Bezeichnung der dem Angeklagten in\neinzelnen untersagten Gewerbe oder Gewerbezweige im Urteil genügende Klarheit vermissen (§ 260 Abs.2 StPO): Zwar ist der\nBeruf des Gartengestalters eindeutig bestimmt; was die Kammer\n\naber unter einen \"Gartenbauunternehmer\" verstanden wissen\nwill, ob sie dazu etwa auch den selbständigen Gärtner z&hlt,\nwird nicht deutlich.\n\nDie Aufhebung ist auf die Anordnung der Sicherungsnaßregel zu beschränken. Der Strafausspruch wird im übrigen\nvon der Aufhebung nicht betroffen.\n\nDotterweich Willms Kirchhof\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/2-str-353-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-05/2-str-353-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:20.272739+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-05/2-str-353-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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