{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-04-04","aktenzeichen":"4 StR 331/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2134 011\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 331/66 URTEI\n\nIS\n\n. den G\n\nebäudereiniger Werner \"u aus\nCE, Gort geboren an 1953,\n\nG\n\n. den G\n\naus G\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nebäudereinigervorarbeiter Engelbert 6\n- dort geboren am 1927,\n\nwegen fahrlässiger Tötung.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Movember 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt MB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt > bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ie»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 4. April 1966 werden verworfen.\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nmn an Amen ua warn fern Bram Rab le ee mn men amme,\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung zu Geldstrafen anstelle an sich verwirkter Gefängnisstrafen verurteilt. Die Angeklagten rügen Verletzung des\nsachlichen Rechts, der Angeklagte Gohlus auch Verletzung\ndes Verfehrensrcechts.\n\n- 3 -\n\nDie Verfahrensrüge des Angeklagten CB i:t unzulässig, weil sie nicht vorschriftsmä3ig begründet worden ist\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils\nauf die Sachrügen hat keine Rechtsfehler ergeben.\n\nHach der rechtlich zutreffenden Auffassung des Landgerichts\nhaben die Angeklagten den Tod des Arbeiters TüEEEEED\ndadurch verschuldet, daß sic es pflichtwidrig unterlassen\nhaben, für eine den allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften\nder Berufsgenossenschaften entsprechende sichere Aufbewahrung des Behälters mit Flußsäure im Betrieb der Firma\nKDD zu sorgen. Die Feststellungen ergeben darüber\nhinaus, daß der Angeklagte CiWBeine Ursache für den Tod\ndes TB such daaurch gesetzt hat, daß er trotz\nwiederholter Aufforderung durch die Arbeiter der Firma\nTB den Behälter nach Beendigung der Arbeiten nicht\nabholte. Daß diese Unterlassungen pflichtwidrig waren,\nkann nach dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft\nsein. Sie waren auch ursächlich für den tödlichen Ausgang.\nDie gegenteilige Ansicht der Revision des Angeklagten Pie\nsteht mit der in der Rechtsprechung einhellig vertretenen\nBedingungstheorie nicht in Einklang (BGHSt 1, 332). Die\nabweichende, von Nagler vertretene Verursachungslehre\n(L.K. 8. Aufl. Anhang 1, IIB4b, S. 29), auf die sich die\nrevision beruft, wird im übrigen auch von dem Mitherausgeber des Leipziger Kommentars, Mezger, abgelehnt (I.K.\n\nBem. 6 b vor § 51 StGB).\n\n‚Die Annahme, daß das Verhalten der Angeklagten fahrlässig\ngewesen sei, ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Der Einwand des Angeklagten FB, er habe darauf vertrauen.\ndürfen, daß der ihm als zuverlässig bekannte Vorarbeiter\nSEE sen Behälter mit Flußsäure rechtzeitig abholen und in\ndie Betriebsräume der Firma EB zurückschaffen werde,\ngeht fehl. Ihm gereicht nicht zum Vorwurf, daß er nicht für\n\n-A-\n\ndie Wegschaffung des Behälters gesorgt hat, sondern, daS er\nsich nicht um eine vorschriftsmäßige Lagerung gekümmert hat.\nWie das Landgericht fästgestellt hat, war ihm bekannt, da?\nseine Arbeiter die Säurebehälter bei der Firma Kuuunuup\nseit Jahren an einem allgemein zugänglichen Platz unbeaufsichtigt abstellten. Gerade, weil er das wußte, hätte er\nsich besonders darum kümmern müssen, was mit den Behältern\nnach Beendigung der Arbeiten geschah, um der durch die\npflichtwidrige Unterlassung geschaffenen Gefahr zu begegnen.\n\nAuch die Strafzumessung unterliegt keinen rechtlichen\nBedenken.\n\nScharpenseel Mayr Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-04/4-str-331-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-04-04/4-str-331-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:20.186135+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-04-04/4-str-331-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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