{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-03-29","aktenzeichen":"1 StR 13/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2064 C60\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nin der Strafsache\n\n. gegen\n\nden Kraftfahrer Karl-Heinz KWEED zu: Sp;\ngeboren an EB: 935 ir CHE.\n\nwogen Notzucht u>sAäs\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 29, März 1966,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Fischer\nBundegrichter Loesdau\nBundesrichter Mai\nBundesrichter Pikart\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundosanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Zweibrücken von 9. April 1965\nmit den Feststellungen aufgahoben. Die Sache wird\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittelse, an das Landgericht\nKaiserslautern zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nDie Jugendkamner legt dem Angeklagten zur Last, sich\nin Frühjahr 1961, im Herbst 1962 und am Wieihnachtsabend 1963\nmit Gewalt an der im Jahre 1946 geborenen Brigitte > MED,\neiner NWachbäarstochter, vergangen zu haben. Der Angeklagte\n\nhat sämtliche Taten bestritten. Die Jugendkamner ist jedoch der nach ihrer Überzeugung wahrheitsgemäßen Zeugenaussage des b. troffenen Mädchens gefolgt und hat den Angeklagten wegen Notzucht in zwei Fällen und wegen Nötigung zur Unzucht zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren\nGefängnis verurteilt.\n\nDie auf das Strafmaß beschränkte Kkevision der Staatsanwaltschaft ist zurückgenommen worden.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung verfahrensrechtli.her Vorschriften und sachlichen Rechts.\n\nFolgende Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des Urteils:\n\nDie Rovision rügt eine Verletzung der Aufklürungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Sie meint, die Jugendkamner\nhätte angesichts der Bedenken, die sich aus den eigenertigen Umständen des Falles gegen die Glaubwürdigkeit\nder Zeugin Brigitte AED ergaben, insbesondere auch\nder Behauptung dos Angeklagten näher nachgehen müssen,\ndaß die Zeugin hinsichtlich ihres Umgangs mit anderen\nkännern die Unwahrheit gesagt habe. Sic sci nänlich im\nFebruar 1964 bei Ihrer Einweisung in die Frauenklinik\nHB, vie die damals gefertigte kEintragung im Krankenblatt ausweise, solbst der Meinung gewesen, in anderen\nUmständen zu scin, und habe daher angegeben, einen Abtreibungsversuch unternommen zu haben, während sie das\nnunmehr bestreite. Bei dieser Saciilage hätte die Jugendkammer den Wahrheitsgehalt der Krankenblatteintragung vom\n7. Februar 1964, der mit den Aussagen der Zeugin unvereinber\nsei, durch Verneimung des Arztes nachprüfen müssen, der die\nKrankheitsgeschichte aufgenommen habe. 3ei dem betreffenden\nArzt habe es sich um den Assistenzarzt Dr. tl :c-\n\nnandelt, dessen Aufenthaltsort zu ermitteln sich der als\nZeuge vernomnene leitende Arzt der Frauenklinik, Überarzt Dr. Sig; erbsten habe. Dieses Revisionsvorbringen\nhat Erfolg.\n\nDas Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, daß der\nLeiter der Frauenklinik, Oberarzt Dr. Sig, der in\nZeitpunkt der Zinlieferung der Brigitte WW richt\nanwosend war, nach seiner Angabe von Dr. StB\n(StB) unterrichtet worden ist (iA 106). Die Vermutung lag daher äußerst nahe, daß Dr. St auch\nderjenige Arzt war, der die Untersuchung der Eingewiesenen\nvorgenommen, sie befragt und die üintragung im Krankenblatt gefertigt hatte. ‚Damit war die Jugendkamner aber,\nbevor sie sich entschließen durfte, den Krankenblatteintrag als unrichtig anzusehen, dazu gedrängt, die Anschrift dieses Arztes erüitteln zu lassen und ihn als\nZeugen zu vernehmen. Denn nur er konnte mit hoher Wahrscheinlichkeit die vom Tatrichter als wichtig angesehene\nrago beantworten, ob die für die Darstellung des Angeklagten sprechenden Angaben des Krankenblatts auf unnittelbarer Erklärung der Patientin beruhten oder nicht.\nDaß die Ermittlung des Aufenthaltsorts dieses Zeugen\nkeine sonderlichen Schwierigkeiten bereiton konnte, lag\nauf der Hand. Scine Nichthinzuziehung begründet deher\nden Vorwurf mangelnder Aufklärung»\n\nAuf diesem Sangel beruht auch das Urteil. Bei der\ngegebenen Sachlage ist nicht auszuschlicßen, daß die\nJugendkammer sich über die Glaubwürdigkeit der Zeugin\nBrigitte WW; die sie gerade auch gegenüber dem\nSchutzvorbringen des Angeklagten zur Frage des Ungangs\nmit anderen KNännern ausdrücklich als unerschüttert bezeichnet, ein anderes Bild gemacht hätte, wenn der Zeuge\nDr. SC vernomuen worden wäre und bekundet hätte,\n\n-5-\n\ngad die Angaben im Krankenblatt von der Zeugin stamnen,\n\nDas legt die Revision zutreffend dar.\nNach alleden muß das Urteil mit den feststollungen\n\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Int-\n\nscheidung zurückverwiesen werden.\nLoesdau\n\nBundesrichter Fischer ist in\nUrlaub und daher verhindert\n\nzu unterschreiben.\nHübner\nPikart\n\nhübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-29/1-str-13-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-29/1-str-13-66","retrieved":"2026-10-24 16:32:39.836795+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-29/1-str-13-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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