{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-03-11","aktenzeichen":"4 StR 65/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 65/66 URTEIL\n\nnr un mn wen m win da m\n\nin der Strafsache\n\n‚gegen\n\nden Bauschlosser und Schmied Manfred K GB sus\n\nCe: Kreis ED zetoren am EB 1929 in\nDT Kreis nd (Sachsen), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs i.R.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 11. März 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt GEW in der Verhandlung,\n\nBundesanvalt EB bei ser Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt m. GENE,\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter I]\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil dcs\nLandgerichts Detmold vom 6. Dezember 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\na) im Fall Ü ) (II 3 der Urteilsgründe) 5\nb) im Gesamtstrafausspruch.\nInsoweit wird die Sache zu neuer . Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels,\nan das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen.\n\n- Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwu dem un ann Da in Dim ums Hl Gut mn dat aan\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im\nVückfalı in sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei\nahren Zuchthaus und zu drei Geldstrafen unter Anrechnung\ndr Untersuchungshaft verurteilt. Die Revision des Ange-Klagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung\nobs sachlichen Rechts. Sie hat zum Teil Erfolg.\n\n1. Der Beschwerdeführer rügt Verletzung der Aufklärungsflicht in den Fällen Kb und A. Die Rüze scheitert\n$chon daran, daß nicht angegeben wird, mit Hilfe welcher\nBeweismittel die gewünschte weitere Aufklärung hätte erzielt\nWerden sollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Zum Schuldspruch ist die Revision nur in Falı ve\nbegründet.\n\na) Fall ZEEEER: Die Strafkammer sieht als nicht widerlegt an, daß die Ehefrau des Angeklagten zunächst ebenfalls\nberufstätig war (UA 8). Daß dieser Umstand an der mangelnden\nZahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Angeklagten\nnichts ändertc, hat sie allerdings erst im Zusammenhang mit\ndem Fall GP erörtert. Dazu heißt es dort (VA 10): \"Das\nEinkommen der Ehefrau benötigte diese und der Angeklagte\n\nauch zur Bestreitung ihres laufenden Unterhalts, da der\nAngeklagte von seinem Arbeitgeber wöchentlich nur 40,- DM\nausgezahlt erhielt und er und seine Ehefrau hiervon allein\nnicht lcben konnten.\" Diese Begründung trifft indes für alle\nden Angeklagten zur last gelegten Betrugsfälle zu. Daß der\nAngeklagte bei seinem Arbeitgeber Sb Überstunden machte,\nhat die Strafkammer nicht übersehen. Sie sagt ausdrücklich:\n\"Auch durch Leistung von Überstunden konnte er (der Angeklagte)\nsich kein zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten ausreichendes Einkommen verschaffen\" (UA 9). Auch im übrigen lassen\n\nu\n\n- A -\n\ndie Erwägungen des Landgerichts keinen Rechtsfchler zum\nHachteil des Angeklagten erkennen.\n\nb) Das Vorbringen der Revision in den Fällen KB una\nA firüct in den Feststellungen keine Stütze und kann\ndaher im Revisionsrechtszuge nicht berücksichtigt werden.\nDie Erörterungen der Strafkammer sind frei von Rechtsirrtum.\n\nc) Die Angriffe der Revision in den Fällen GB und\nIE richten sich nur gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts, in der Rechtsfehler nicht zu erkennen sind.\n\nd) Dagegen kann die Verurteilung des Angeklagten im Fall\nVO Keinen Bestand haben.\n\nDie Strafkammer gibt außer dem von ihr festgestellten\nSachverhalt (UA 6) nur die Einlassung des Angeklagten und\nderen Widerlegung wieder (UA 7). Sie hat es aber unterlassen,\ndie Gründe für die Verurteilung des Angeklagten darzulegen.\nDarin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, weil nicht ersichtlich ist, daß der Angeklagte durch sein Vorgehen den\nTatbestand des § 263 StGB verwirklicht hat.\n\n3. Die Verurteilung durch das Schöffengericht Bautzen vom\n6. Februar 1947 durfte als rückfallbegründende Bestrafung im\nSinne des § 264 StGB berücksichtigt werden. Die insoweit von\ndem Verteidiger in der Verhandlung vor dem Senat erhobenen\nBedenken werden nicht geteilt, zumal da es sich um ein Urteil aus dem Jahre 1947 handelt (vgl. BGHSt 5, 364).\n\nDas Landgericht hat dem Angeklagten \"abgesehen: von Einzelfällen\" keine mildernden Umstände gemäß § 264 Abs; 2. StGB\nzugebilligt (UA 12) und infolgedessen in den Fällen Z-\na. KB und SED auf Zuchthausstrafen und die daneben zwingend vorgeschriebenen Geldstrafen erkannt. Die\nErwägungen, aus denen es mildernde Umstände versagt hat, sind\n\n-5 -\n\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daß die Strafkammer\nnicht ausdrücklich erörtert hat, weshalb sic in den Fällen\nVom, A uns DEE von dcr Möglichkeit des\n\n§ 264 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht hat, beschwert den Angeklagten nicht. Der Grund liegt erkennbar in dem verhältnismäßig geringen Schaden inden Fällen VlP und\nsowic in der Tatsache, daß im Fall IWW der Schaden\nnachträglich wieder gutgemacht worden ist.\n\nIn Fall GP ist die nach § 264 Abs. 1 StGB zwingend\nvorgeschriebene Geldstrafe, auf die im Urteilsspruch erkannt wurde, in den Urteilsgründen (UA 12) nicht angeführt.\nInsoweit handelt es sich indessen um einmals offensichtliches Schreibversehen zu beurteilenden Mangel, den der\nTatrichter ohne weiteres durch einen Berichtigungsbeschluß\nbeheben kann. |\n\nDaß die Verurteilung im Fall VW dic in den übrigen\nFällen erkannten Einzelstrafen zuungunsten des Angeklagten\nbecinflußt hat, ist auszuschließen. Jedoch erfaßt die Teilaufhebung des Urteils auch die Gesamtstrafe.,\n\nScharpenseel Mayr Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-11/4-str-65-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-11/4-str-65-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.646266+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-11/4-str-65-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-03-11","dockets":["4 StR 65/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.03.1966 – 4 StR 65/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-11/4-str-65-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil dcs\nLandgerichts Detmold vom 6. Dezember 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\na) im Fall Ü ) (II 3 der Urteilsgründe) 5\nb) im Gesamtstrafausspruch.\nInsoweit wird die Sache zu neuer . Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels,\nan das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen.\n\n- Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/264","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"264","label":"§ 264 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:19.646266+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}