{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-03-08","aktenzeichen":"2 StR 30/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 30/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden chemischen Reiniger Ihsan GC ummp aus TEEB-GE. zevoren ar ED 1924 ir CE\n@Brürkei,\n\nwegen Gewaltunzucht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. März 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willnms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n?9. September 1965 wird verworfen.\n\nEr hät die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines\nVerbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Gefäng-.\nnisstrafe von sieben Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine Revision hat\n\nkeinen Erfolg.\n\nDie Rüge mangelnder Sachaufklärung gibt keine\nBeweismittel an, die das Landgericht noch hätte benutzen\nkönnen und müssen, und ist daher unbeachtlich (8 344\nAbs. ?2 StPO).\n\nDie Sachrüge ist unbegründet. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte zunächst mit Frau Ye\nden Geschlechtsverkehr gegen Geld ausführen wollen. Als\ndiese ablehnte, warf er die sich heftig wehrende Frau\n\"ED nit Gewalt auf ihr Bett, legte sich in äußerster\n£rregung auf sie, drückte seinen Mund fest auf den ihren\nund preßte zugleich die Zunge in ihren Mund. Davon ließ\ner erst ab, als seine Erregung erschlaffte.\n\n' Diese Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung\nwegen Nötigung zur Unzucht. Zu Unrecht meint die Revision,\ndas Tun des Angeklagten sei keine unzüchtige Handlung.\nZwar trifft es zu, daß Zungenküsse nicht ohne weiteres\ndarunter fallen (vgl. dazu BGHSt 18, 169 mit weiteren\nNachweisen). Der Angeklagte hat der Zeugin jedoch nicht\nnur einen Zungenkuß gegeben, er hat sich vielmehr auch\ntrotz der Abwehr in äußerster Erregung auf die Zeugin\ngelegt. Dieses Verhalten kann nach den gesamten Umständen\nnicht mehr als ungehörige handgreifliche Zudringlichkeit\nengesehen werden; es verletzt objektiv das Scham- und\nSittlichkeitsgefühl in erheblichem Maße; deshalb war es\nunzüchtig im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vel.\nBGHSt 17, 1). Frau WEB Hatte üem Beschwerdeführer keine\nVeranlassung zu seinem Verhalten gegeben.\n\nDa der Angeklagte auch den Ernst des Widerstandes\nerkannt hat und der Strafausspruch rechtlich nicht zu\nbeanstanden ist, war die Revision zu verwerfen.\n\nDotterweich Willms Kirchhof\n\nMeyer Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/2-str-30-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/2-str-30-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.523038+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-08/2-str-30-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-03-08","dockets":["2 StR 30/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.03.1966 – 2 StR 30/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/2-str-30-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n?9. September 1965 wird verworfen.\n\nEr hät die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:19.523038+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}