{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-03-08","aktenzeichen":"2 StR 297/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 297/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ernst Rudolf 7 mm\naus DEE , dort geboren arı 1950, zur\n\nZeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schwerer Kuppelei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. März 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 18. Februar 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ..\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter schwerer Kuppelei in Tateinheit mit fortgesetzter Zuhälterei und wegen fortgesetzter Zuhälterei in\n\ndrei weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren Zuchthaus verurteilt. Ferner hat sie ihm die\nbürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre aberkannt. Die\nRevision des Angeklagten hat mit der auf Verletzung des\n8 140 Abs. 2 StPO a.F. gestützten Rüge Erfolg.\n\nWie der Bundesgerichtshof in BGHSt 6, 199 dargelegt und seitdem immer wieder ausgesprochen hat, durfte\nschon vor der Änderung dieser Vorschrift in Strafkammersachen des ersten Rechtszuges nur ausnahmsweise von\nder Bestellung eines Verteidigers abgesehen werden.\n\nEin Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Vielmehr war im\nHinblick auf die dem Angeklagten vorgeworfenen Verbrechen wegen der Schwere der Taten die Mitwirkung\n\neines Verteidigers geboten. Ein solcher hätte daher dem\nAngeklagten von Amts wegen bestellt werden müssen. Da\ndie Hauptverhandlung ohne Verteidiger stattgefunden hat,\nist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO\ngegeben (BGHSt 15, 306).\n\nEine Erörterung der weiteren - unbegründeten -\nVerfahrensbeschwerde erübrigt sich unter diesen Umständen ebenso wie ein Eingehen auf die Sachrüge. Bemerkt sei jedoch, daß der Tatbestand der Zuhälterei\nBeziehungen voraussetzt, die auf eine gewisse Dauer berechnet sind, und daß daher bei mehreren Zuhälterei-\n\nhandlungen gegenüber derselben Dirne regelmäßig nur\neine Tat im natürlichen Sinne und nicht eine fortgesetzte Tat vorliegt.\n\nDotterweich Willms Kirchhof\n\nMeyer Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/2-str-297-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/2-str-297-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.506665+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-08/2-str-297-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-03-08","dockets":["2 StR 297/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.03.1966 – 2 StR 297/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/2-str-297-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 18. Februar 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ..","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:19.506665+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}