{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-03-08","aktenzeichen":"1 StR 596/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2064: 084:\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n34\nFAR;\n\nin der Strafsache\n\n. gegen\n\nden Funk- und Fernsehtechniker Hasko K EEE zus\n\nEEE, scboren an GE 1943 in sap (Thüringen),\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. März 1966,an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n° Bundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Seibert\n\nFischer\n\nJoesdau\n\nMai\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WB v:i der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Heilbronn vom 14. Mai 1965 wird ver-\n\nworfen.\n\nKosten und Auslagen des Revisionsverfahrens werden\ndem Beschwerdeführer nicht auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrün a e:\n\nnn\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit Widerstand gegen die Staatsgewalt\nund mit Fahren ohne Führerschein - unter Einbeziehung eines\nfrüheren Urteils - zu vier Jahren Jugenästrafe verurteilt.\nDiese Entscheidung bekämpft dic Revision vergeblich.\n\ni. Der Revision ist zuzugeben, daß die Entfernung, auf\ndie dic Aufschrift auf der Vorderseite des Polizeifahrzeugs\nin der Tatnacht erkennbar war, an einer Urteilsstelle mit\n94 m und später mit 88 m angegeben ist. Diese Unstimmigkeit\nist jedoch belanglos, weil der Tatrichter aus dieser Einzelfeststellung keine Schlüsse darauf gezogen hat, aus welcher\nEntfernung der Beschwerdeführer das mit Rotlicht gegebene\nHaltezeichen und aus welcher er den dieses Zeichen gebenden\nPolizeibeamten als solchen auf der Straße eindeutig erkennen\nkonnte und als praktisch Normalsichtiger - jedenfalls nach\ndem Abfangen des kurz schleudernden Wagens - auch erkannte.\nDazu kommt, daß der Angeklagte seine Geschwindigkeit überhaupt nicht vermindert und gar keinen Versuch gemacht hat,\ndas Fahrzeug vor dem Polizeibeamten anzuhalten-\n\nIm übrigen sind die Feststellungen widerspruchsfrei; sie\nverstoßen weder gegen dic Denkgesctze noch gegen die Lebenserfahrung.\n\n2. Schuld- und Strafausspruch werden von den Feststellungen getragen. Das gilt auch von der Verurteilung\nwegen versuchten Mordes, gegen die die Revision sich hauptsächlich wendet. Dic Ansicht des Beschwerdeführers, die\nFeststellungen ließen die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte insoweit bewußt fahrlässig gehandelt habe, trifft\nnicht zu. Nach der Auffassung des Tatrichters war es unbestimmt, was der Polizist auf das Fahrverhalten des Beschwerdeführers tun würde. Die Strafkamner hat es u.a. jedenfalls\nfür möglich gehalten, daß der Beamte nicht oder nicht rechtzeitig beiseite springen oder daß ihm das nicht gelingen\nund er dann von dem Angeklagten angefahren und tödlich verletzt werden würde. Diese auf der Hand liegenden Möglichkeiten hat nach der Überzeugung dcs Tatrichters auch der\nBeschwerdeführer bedacht; er hat einen derartigen Erfolg\nzwar nicht gewünscht, hat aber nicht etwa auf dessen Nichteintritt vertraut, sondern ihn, wie das Urteil ausdrücklich\nhervorhebt, billigend in Kauf genommen, weil er, bewußt ein\nKraftfahrzeug ohnc Fahrerlaubnis führend, unbedingt der\n\n-A-\n\nPolizei unerkannt entkommen wollte, Nach diesen rechtlich\nnicht angreifbaren Feststellungen hat der Angeklagte nicht\nbewußt fahrlässig, sondern mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, um cine andere Straftat, das Fahren eines Kraftwagens\nohne Fahrerlaubnis ( siehe auch § 248 b StGB), zu verdecken.\nDas rechtfertigt die Verurteilung wegen versuchten Mordes\n(BGHSt 15, 291 ff).\n\nDemnach ist die Revision zu verwerfen. Die durch das\nRechtsmittel verursachten Kosten und Auslagen werden dem Angeklagten nicht auferlegt (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG).\n\nHübner Seibert Fischer\n\nLoesdau Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/1-str-596-65","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-08/1-str-596-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.454636+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-08/1-str-596-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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