{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-03-04","aktenzeichen":"4 StR 41/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"td\n\n_ BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_41/66 URTEIL\nin der Strafsache\ngegen\n\ndon Maurer Otto R EEE sus FW. scehboren\nan En 1946 in TEE. zur zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. März 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Bin der Verhandlung,\n\nBundesanvalt BD bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE ED D\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestelltergg> |\nals Urkundsbeamter deri Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nTandgerichts Stuttgart vom 15. Juni 1965 wird verworfen. . u\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen. |\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 16. Juni 1965,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe\nangerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen eines Verbrechens des versuchten Mordes und wegen cines Vergehens der fahrlässigen\nTötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkchrsgcfährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt worden.\nSein Führerschein wurde eingezogen. Mit seiner Revision\nrügt der Angeklagte die Vorletzung des Verfahrens und des\nsachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\n1. Die Verfahrensrüge entspricht nicht der zwingenden\nVorschrift des s 344 Abs. 2 StPO und ist daher unzulässig.\n\n2 Die Verurteilung wegen versuchten Mords enthält\nkeinen Rechtsirrtum:\n\na) Die tatbestandämäßigen Voraussetzungen sind nach-\n‚geuiesen. Das gilt auch für die innere Tatseite. Was die\nRevision hierzu vorträgt, sind durchweg unzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung, in der Rechtsfehler nicht\nzu erkennen sind. Nach der Überzeugung des Tatrichters war\ndas Bewußtsein des Angeklagten, heimtückisch zu handeln,\nnicht cingeengt; lediglich hinsichtlich seiner Hemmungsfähigkeit waren Zweifel darüber, ob sie wegen der Erregung\nnicht erheblich beeinträchtigt war, nicht auszuschließen.\nDer Grundsatz \"Im Zweifel für den Angeklagten! wäre nur\ndann verletzt, wenn der Tatrichter den Angeklagten verurteilt hätte, obwohl er noch Zweifel an sciner Schuld hatte.\nDafür geben die Urteilsgründe jedoch keinen Anhalt.\n\nb) Für die Abgrenzung der Frage, ob beendigter oder\nunbeendigter Versuch vorliegt, komnt cs, wie das Landgericht richtig annimmt, auf die Vorstellung des Täters in\nZeitpunkt seines Rücktrittentschlusses an (BGHSt 4, 180;\nBGH GA 1956, 89). Danach lag hier ein beendigter Versuch\n\n-4-\n\ni. 5. des § 46 Nr. 2 StGB vor. Zwar wollte der Angeklagte,\nals er noch 5 bis 4 m von dem Mädchen entfernt war, von\nseinem Vorhaben Abstand nehmen. Er war sich aber klar\ndarüber, daß er nun den Aufprall durch keine Maßnahme\nmehr verhindern konnte. Der naturgesetzliche Ablauf der\nvon ihm in Gang gesetzten Tat war nach scinen Vorstcellungen weder durch loslassen des Gaspedals noch durch Bremsen\nnoch durch Ausweichmanöver aufzuhalten. Somit hatte er das\nzur begrifflichen Vollendung der Tat bei Beginn der Tatausführung für erforderlich und ausreichend Gehaltene gctan (BGHSt 14, 75, 79) und nach dem Bild, das er sich jetzt\nmachte, den Mordversuch beendigt. Um straflos zu bleiben,\nhätte er daher den Erfolg durch eigene Tätigkeit abwenden\nmüssen (§ 46 Nr. 2 StGB). Das ist nicht geschehen. Die\nAusführungen der Strafkammer auf S. 9 UA ergeben einwand-\n\"frei, daß sie diese Rechtslage richtig beurteilt hat. Soweit sie auf UA S. 10 den Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt des unbeendeten Versuchs erörtert, handelt ces\nsich nur um eine - die Entscheidung nicht tragende - Hilfserwägung, von. der die zutreffenden Rechtsausführungen zum\nbeendeten Versuch i. S. des § 46 Nr. 2 StGB nicht berührt\nwerden.\n\nc) Entgegen der Meinung der Revision war für einc An-\n- wendung des § 213 StGB kein Raum. Der Gesctzgeber hat die\nTatbestände des Totschlags (§ 212 StGB) und des Mordes\n\n(§ 211 StGB) klar voneinander abgegrenzt (BGHSt 9, 385,\n‚389; 11, 139, 143). Die Bestimmung des § 213 sieht mildernd\nUnstände nur für den Grundtatbestand des Totschlags vor.\nDie teilweise im Schrifttum vertretene, abweichende Auf-\n.fassung steht in Widerspruch zu den angeführten Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgericht”\nhofs, von denen abzugehen der Senat keinen Anlaß sicht.\n\n- 5.\n\n3. Auch die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in\nTatcinhceit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausführungen der Revision zur inneren Tatseite finden in den Feststellungen\nkcince Grundlage. Die Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit begegnet rechtlich gleichfalls keinen\nBedenken.\n\n4. Zu Unrecht bemängelt die Revision, die Strafkammer\nhabe die Äußerung der Freundin, überhaupt müsse sie sich\nschämen, mit dem Angeklagten zu gehen, nicht strafmildernd\nberücksichtigt. Diese Bemerkung, die den Angeklagten \"in\nWut versetzt\" hat, ist bei der Strafzumessung nicht überschen worden; denn die Strafkammer führt die \"plötzliche\nGefühlsaufwallung\", die erst den Entschluß, die Freundin\nzu töten, hervorgerufen habe, ausdrücklich als Strafmilderungsgrund an. Auch sonst weisen die Strafzumessungsgründe keinen Rechtsirrtum auf. Das gilt auch für die Entscheidung nach § 42 m StGB.\n\nScharpenseel ' BR Dr. Flitner ist beur- Mayr\nlaubt und ortsabwesend und\n\n- daher verhindert, das Ur-Spiegel teil zu unterschreiben. Hürxthal\n\n» Scharpenseel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-04/4-str-41-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-04/4-str-41-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.395700+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-04/4-str-41-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-03-04","dockets":["4 StR 41/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.03.1966 – 4 StR 41/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-04/4-str-41-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nTandgerichts Stuttgart vom 15. Juni 1965 wird verworfen. . u\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen. |\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 16. Juni 1965,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe\nangerechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:19.395700+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}