{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-03-04","aktenzeichen":"4 StR 23/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2129 042\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nA_StR_23/66 URTEII.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Robert FEED aus em,\ngeboren an ED 19:2 in sw, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde.\n\nDe\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\n\nin der Sitzung vom 4. März 1966,\n\nan der teilgenomuen haben;\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nHayr\n\nDr.Dr. Spiegel\n\nHürXthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt;\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bielefeld vom 21. Oktober 1965\n\nl. dahin geändert, daß der Angeklagte - nur -\nder Unzucht mit einem Kinde schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn Umfang der „ufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkamner des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nIm ührigen wird die Kevision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher unter Einbeziehung einer anderweitig gegen ihn\nerkannten Gefängnisstrafe wegen Unzucht mit einem Kinde\nin Tateinheit mit schwerer Unzucht zwischen kännern zu\neiner Gesamtzuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt\nworden. Das Landgericht hat dem Angeklagten außerdem die\nbürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von drei Jahren\naberkannt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nsachlichen Kechts. Sie hat zum Teil Erfolg.\n\nDurchgreifenden rechtlichen Bedenken zum Schuldspruch\nbegegnet allein die Verurteilung des Angeklagten nach\n§ 175 a Nr. 3 StGB.\n\nZur Anwendung des § 175 a Nr. 3 StGB gehört, daß der\nJugendliche selbst den Tatbestand des § 175 StGB nach der\näußeren und der inneren Tatseite verwirklicht. Dazu reicht\nes allerdings aus, daß er in einer seinem Lebensalter\nentsprechenden Weise geschlechtliche Empfindungen bei\nsich oder bei dem Verführer bewußt hervorrufen will..\n(BGHSt 2, 40, 41). Dafür, daß hier diese Voraussetzungen\nbei dem. erst 6 Jahre alten Opfer gegeben waren, fenlt\njeder Anhalt. Der Sechsjährige hat sich zwar gegen die\nunsittlichen Zumutungen des Angeklagten immer wieder\ngesträubt. Das besagt jedoch nicht, daß er die schamverletzenden Betätigungen des Angeklagten schließlich doch\nmit einer inneren Anteilnahme hat über sich ergehen lassen,\nwie sie in der angeführten Entscheidung umschrieben ist.\nMangels entsprechender Feststellungen kann daher die\nVerurteilung nach 5 175 a Nr. 3 StGB nicht bestehen bleiben.\nNach Sachlage erscheint es auch ausgeschlossen, daß die\nfür eine Anwendunz dieser Vorschrift erforderlichen fFest-\n\n-4-\n\nstellungen, selbst fir die Annahme eines Versuchs, noch ge-.\ntroffen werden können. Der Schuldspruch war somit dahin zu\nändern, daß der An;cklaste - nur - der Unzucht mit einem\nKinde (§ 176 Abs. 1 lür. 3 StGB) schuldig ist.\n\nDer Strafausspruch mußte aufxgehoben werden. Zwar hat\ndas Landgericht die Strafe zutreffend aus § 176 Abs. 1\nür. 3 StGB entnommen. Aber das schließt nicht aus, daß die\nrechtsirrtünliche Annahme der tateinheitlichen Verletzung\ndes § 175 a Nr. 3 StGB die Höhe der Strafe zum Nachteil des\nAngeklagten beeinflußt hat.\n\nVon der Aufhebung der Strafe werden auch die Gesamtstrafe sowie die Entscheidungen über die Aberkennung der\nbürgerlichen Ehrenrechte und die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfaßt.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n| Spiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-04/4-str-23-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-04/4-str-23-66","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-04/4-str-23-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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