{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-03-04","aktenzeichen":"4 StR 13/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR_13/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Anton Heinrich Günter AEEEEEEEEREEED>\naus ME, ort geboren am EEE 1941, zur Zeit\n\nin anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nyA\n\n- 2.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. März 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel .\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanva] tg\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter > |\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Mönchengladbach vom 27. August. 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun up din ai ten San per are uam ri u ib ar\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage wegen\nausbeuterischer und kupplerischer Zuhälterei freigesprochen.\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, mit der Verletzung des\nsachlichen Rechts durch Nichtanwendung der §§ 180, 181 Abs. 2\nNr. 2, 181 a StGB gerügt und die vom Generalbundesanwalt hinsichtlich der Nichtanwendung des § 1§ 1 StGB vertreten wird,\nist begründet.\n\n4]\n\n- 3.\n\nDaß der Angeklagte den Tatbestand der schweren Kuppelei\nnach § 161 Abs. 2 Nr. 2 StGB verwirklicht hat, wird durch die\nUrteilsfeststellungen nicht ausgeschlossen. Danach wußte er,\ndaß seine Ehefrau, mit der er im Januar 1965 die Ehe geschlossen hatte, der Gewerbsunzucht nachging. Vom Frühjahr\nbis zum Herbst 1963 brachte er sie regelmäßig abends in\nseinem Pe:rsonenkraftwagen von Petersholz, wo die Eheleute\n‘wohnten, nach Mönchengladbach. Anfangs fuhr er selbst, ob- |\nwohl er keine Fahrerlaubnis hatte. Später bat er Bekannte,\nihn und seine Frau mit seinem Wagen abends nach Mönchengladbach zu fahren. Dort ließ er sie stets an einem Platz aussteigen, an der: Dirnen ihrem Gewerbe nachzugehen pflegen,\nund begab sich allein oder mit seinen Begleitern in sein\nStammlokal. Spät in der Nacht holte er seine Frau in der Nähe\nder Stelle, wo er sie abgesetzt hatte, wieder ab und fuhr mit\nihr nach Hause. | |\n\nDas Landgericht meint, der Angeklagte habe zwar durch sein\nVerhalten die Unzucht seiner Ehefrau gefördert, er habe dies\naber nicht, wie der Tatbestand der Kuppelei voraussetze, durch\nVermittlung oder durck Verschaffen oder Gewähren von Gelegenheit getan. Unter Verschaffen von Gelegenheit sei nur das\nBereitstellen äußerer Unstände zu verstehen, die unmittelbar die Unzucht zu fördern geeignet seien.\nDazu gehöre in erster Linie das Bereitstellen von Räumen. Das\nhabe der Angeklagte nicht getan. Er habe seine Frau \"lediglich\"\nin die Nähe des Ortes gefahren, wo sie ihrem Gewerbe nachging:\nSolches Verhalten könne nach dem Sinn des Gesetzes nur als\nmittelbare Förderung der Unzucht angesehen werden.\n\nDiese Ausführungen sind rechtsirrig. Es braucht hier nicht\nuntersucht zu werden, ob die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Förderung dem Gesetz entspricht, und\nob es überhaupt zuverlässige Merkmale für eine solche Unterscheidung gibt. Jedenfalls hat der Angeklagte die Unzucht\nseiner Frau unmittelbar gefördert, indem er sie längere Zeit\nhindurch zu einem Platz brachte oder in seiner Begleitung\n\n-4- 7A\n\nbringen ließ, wo sie erwarten konnte, von Männern angesprochen\nzu werden, die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr gegen Entgelt\nsuchten. Dieses Verhalten ist seinem Unrechtsgehalt nach nicht\n\n. anders zu beurteilen, als wenn er seiner Frau ein. Zimmer zur\nAusübung der Unzucht zur Verfügung gestellt hätte. Das Verschaffen von Gelegenheit zur Unzucht beschränkt sich nicht auf\ndas Bereitstellen von Räumen, wie der Bundesgerichtshof in\n\nNW 1959, 1284 unter Anführung der einschlägigen Rechtsprechung\nausgesprochen hat. Vielmehr genügt dazu, wie er in dem Urteil\nvom 15. Januar 1954 - 2 StR 488/53 - dargelegt hat, jedes die\nUnzucht fördernde oder erleichternde Handeln, so auch das Verbringen der zu verkuppelnden Person an Orte und in Verhältnisse,\nwelche die Ausübung der Unzucht erleichtern.\n\nSchon aus diesem Grunde kann das freisprechende Urteil nicht\naufrecht erhalten werden. Das Landgericht wird daher den Sachverhalt nochmals unter allen in. Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten prüfen müssen. Dafür sei zur Frage der Gewohnheitsmäßigkeit im Sinne des § 181 a Abs. 1 StGB auf die eingehenden\nAusführungen in BGHSt 15, 377 hingewiesen. Hier könnte für ein\ngewohnheitsmäßiges Handeln die lange Dauer der kupplerischen\nTätigkeit des Angeklagten sprechen. Seine nach Ansicht des\nLandgerichts unwiderlegte Einlassung, er habe immer wieder versucht, seine Frau durch Vorhaltungen, sogar durch Schläge, von\nihrem Unzuchtsgewerbe abzubringen, dürfte mit seinem sonstigen\n_ Verhalten kaum vereinbar sein. Mit Resignation ließe sich allenfalls Untätigkeit erklären, nicht aber aktives Vorschubleisten.\nDer Umstand, daß sich der Angeklagte abseits hielt, während\nseine Prau ihrem unzüchtigen Gewerbe nachging, wäre nur dafür\nvon Bedeutung, ob er ihr Schutz gewährt hat, nicht jedoch dafür, ob er gewohnheitsmäßig gehandelt hat.\n\nBei der Prüfung, ob der Angeklagte die Unzucht seiner Ehefrau\naus Eigennutz gefördert hat, wird zu beachten sein, daß er\nmöglicherweise seiner Frau bei der Ausübung ihres unzüchtigen\nGewerbes förderlich war, um Aufwendungen für ihren Unterhalt\nzu sparen. Daß das Landgericht diese Möglichkeit erkannt hat,\ngeht aus den Urteilsgründen nicht hervor. Sie erwecken viel-\n\n-5 -\n\nmehr den Eindruck, als ob nach Ansicht der Strafkammer der\nAngeklagte nur dann aus Eigennutz gehandelt hätte, wenn er\nfür die Fahrten nach Mönchengladbach Geld von seiner Frau\n\nangenommen hätte. Eine solche Auffassung wäre rechtsirrie.\n\nScharpenseel \"BR Dr. Flitner ist - Mayr.\ninfolge Urlaubs ortsabwesend und daher verhindert, das Urteil zu\n\n‚unterschreiben.\n\nScharpenseel\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-04/4-str-13-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-04/4-str-13-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.335674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-04/4-str-13-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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