{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-03-03","aktenzeichen":"2 StR 37/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 5tR 37/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Techniker Peter 5 EB zu: - ui,\ngeboren um EEE 1955 ir cum\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshots hat\nin der Sitzung vom 3. März 1966,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter NHayr\nBundesrichter Heyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (m\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\n\nals Urkundsbea..ter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 3. Novenber 1965\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. |\n\nVon Rechts wegen\n\nen ie ich ame an me m man m um anne wu mern.\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts\nin Köln vom 2. Dezember 1964 wegen fortgesetzter Unzucht\nmit einem Kinde in Tateinheit mit fortgesetzter schwerer\nUnzucht zwischen männlichen Personen verurteilt worden.\n\nAuf seine Revision wurde dieses Urteil vom Bundesgerichtshof in Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung\nwegen eines Verbrechens der schweren Unzucht zwischen\nmännlichen Personen wegfällt und im Strafausspruch nit\nden Feststellungen dazu aufgehoben. Das Landgericht hat\nden Angeklagten nun zu einer Gefängnisstrafe von einen\nJahr und zwei Lionaten verurteilt. Die Revision des Ängeklagten bleibt erfolglos.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da die den\nangeblichen Nangel enthaltenden Tatsachen nicht vorgetragen sind.\n\nDie Strafzumessungserwägungen sind rechtlich nicht\nzu beanstanden. Sie bedürfen einer Lrörterung nur, soweit\ndas Urteil ausführt, der Angeklagte zeige, wovon sich\ndie Kammer in der Verhandlung überzeugt habe, einen deutlichen Altersabbau, der allerdings nicht so erheblich\nsei, daß die Voraussetzungen des $ Sl Abs. 2 StGB angenommen werden müßten. Diese Erwägungen beanstandet dic\nRevision. Sie meint, das Landgericht habe damit gegen den\nGrundsatz \"in dubio pro reo\" verstoßen; denn für die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB genüge die Nöglichkeit, daß\ndurch den Altersabbau die Einsicht oder das Hemmungsvermögen dos Angeklagten erheblich beeinträchtigt sei; cs sei\ndaher nicht erforderlich, wie die Strafkamner anzunehmen\nscheine, daß die Beeinträchtigung feststche.\n\nDas Vorbringen geht fehl und verkennt den Gehalt der\nFeststellungen des landgerichts. Dieses will ersichtlich\nzum Ausdruck bringen, daß nach seiner Überzeugung bei den\nAngeklagten zwar ein deutlicher Altersabbau zu erkennen\nsei, der aber noch zu keiner erheblichen Verminderung der\nZurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB geführt\nhabe. Eine solche erhebliche Verminderung schließt das\n\nGericht somit ausdrücklich aus. Für eine Anwendung des\nGrundsatzes \"im Zweifel zugunsten des Angeklagten\" ist\ndaher kein Raum.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\nWayr Neyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-03/2-str-37-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-03/2-str-37-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.279494+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-03/2-str-37-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-03-03","dockets":["2 StR 37/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.03.1966 – 2 StR 37/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-03/2-str-37-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:19.279494+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}