{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-03-01","aktenzeichen":"5 StR 41/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"-5 StR 41/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Franz SEE» aus Teuummmn,\n\ndort geboren am EB 1936,\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\n- Sachbezeichnung: KAEEEEB u.a. -\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren\nDiebstahls i.R.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1.März 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender, |\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter . Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting.\nals 'beisitzende Richter,\nStaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,.\nRechtsanwalt Dr. CB aus. Ba\n‚als Verteidiger,\n'. Justizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf. die Revision des Angeklagten S@B wird das\nUrteil des Landgerichts in Hannover von . .\n27.September 1965 mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit es ihn verurteilt.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache afi eine andere\nStrafkammer.zurückverwiesen, die auch über die\nKosten des Rechtsmittels zu befinden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, die das Verfahren\nbeanstandet und allgemein Verletzung des sachlichen Rechts\nrügt, ist begründet.\n\nDas landgericht hat den von der Verteidigung gestellten\nBeweisamtrag, j\n\n\"den richterlichen Augenschein darüber einzunehmen,\n\ndaß bei den in der Nacht vom 22. zum 23.5.1964\n\ngegen 0,30 Uhr herrschenden Sicht- und Witterungsverhältnissen es ... nicht möglich war, zu erkennen,\n\n1. um wen es sich bei einer vom Bebelplatz in die\nBebelstraße einbiegenden Person. handelte, ...;\n\n2. ob diese Person einen Gegenstand trug, um welchen\nGegenstand es sich handelte und welche Farbe\ndieser hatte\",\n\nabgelehnt, \"da dieses Beweismittel völlig ungeeignet ist!\"\n(B1.179 R d.A.). Das war fehlerhaft.\n\nDurch die beantragte Augenscheinseinnahme wollte der\nAngeklagte die Aussage des Zeugen Km» widerlegen, er\nhabe am 23.Mai 1964 nachts gegen 0,30 Uhr auf eine Entfernung\nvon etwa 200 m den Angeklagten mit einem Tonbandgerät in\n‘ der Hand erkannt, weil dieser ein weißes Hemd. getragen habe.\nUnter den gegebenen Verhältnissen läßt sich nicht sagen, daß\ndas von dem Angeklagten gewählte Beweismittel zur Widerlegung\nder angeführten Aussage wöllig ungeeignet war (vgl.\n\n8 244 Abs.3. Satz 2 StPO). Das muß. auch dann gelten, wenn\ndie Behauptung des Angeklagten mit der bei richtiger Auslegung des Antrages offensichtlich gewollten Einschränkung,\ndaß der Zeuge mitten in der Nacht trotz guter Sichtverhältnisse auf so weite Entfernung nicht irgendeine Person,\nsondern auch den Angeklagten nicht habe erkennen können,\nzum Gegenstand der Beweiserhebung gemacht werden sollte.\n\n-4-\n\nOb ein anderer Ablehnungsgrund, z.B. der des\nAbs.5 aa0 vorlag, läßt sich im Revisionsrechtszuge nicht\nentscheiden.\n\nDa sich nicht ausschließen läßt, daß das Urteil auf den\nerörterten Verfahrensfehler beruht, „uß: es aufgehoben werden,\n\nohne daß es noch eines Eingehens auf die allgemeine Sachrüge\nbedarf.\n\nHinzuweisen ist darauf, daß es nicht unbedenklich wäre,\ndie Tatsache der Verweigerung des Zeugnisses durch die\nSchwester des Angeklagten zu dessen Nachteil zu verwerten\n(so z.B. Geier in LR, StPO 21.Aufl. § 261 Anm.3; ferner\nBuchwald SIZ 1949,360 ff).\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-01/5-str-41-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-01/5-str-41-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.226518+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-01/5-str-41-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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