{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-03-01","aktenzeichen":"5 StR 35/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 35/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Gastwirt Paul Mm» aus Hemmmmmp,\ndort geboren am EB 1926,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nden Kellner Hans-Jürgen C CB aus 9\ndort geboren am 19.November 1931,\n\nden Büfettier Fritz T EEE zus Ham,\ngeboren am mm 1925 in Damm (Ostpreußen),\n\nden Kellner Günter 5 GEEEEEEEEEDEREEn cu5 HD,\ndort geboren am EEE 1941,\n\nwegen räuberischer Erpressung, Nötigung, Körperverletzung\n\nund Beleidigung.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 1.März\n1966 einstimmig beschlossen:\n\nI. Das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom\n3;Juni 1964 wird\n\n1. auf die Revisionen der Angeklagten OEM,\nFritz Ten und a» soweit diese\n\nverurteilt sind,\n2, auf die Revision des Angeklagten Me\n\na) im Schuldspruch, soweit dieser Angeklagte\nwegen räuberischer Erpressung (Fall\n\"Bei Sascha\"), wegen Nötigung im Falle\n\"Bavaria-Bierstuben\" und wegen gefährlicher Körperverletzung (Fall Hotel\n\"Bavaria\") verurteilt worden ist, |\n\nb) in allen Strafaussprüchen gegen ihn\n\nmit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349\nAbs.4 (nF) StPO aufgehohken.\n\nII. Die. weitergehende Revision des Angeklagten Me\nwird nach § 349 Abs:2 (aF) StPO als offensichtlich\n- unbegründet verworfen. Insoweit hat dieser Be-\n. schwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels\nzu. tragen.\n\nIII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache an\neine andere Strafkammer des Landgerichts in\n.. Hamburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten\n. der Rechtsmittel. zu befinden hat, soweit darüber\nnicht schon unter Nr.II dieses Beschlusses 'ent-\n‚schieden worden ist.\n\nGrü n d e.\n\nWie die Revision des Angeklagten Me rügt una\ndie Sitzungsniederschrift unwiderlegbar beweist, ist\nder Beschwerdeführer, der am 25.Mai 1964 während einer\nergänzenden Vernehmung des Zeugen Hp aus dem Sitzungs-\n' saal entfernt worden war, nach seinem Wiedereintritt\nnicht gemäß § 247 Abs.1 Satz 3 StPO über den wesentlichen Inhalt des inzwischen Ausgesagten unterrichtet\nworden.\n\nÜber welche der Fälle, in denen er das Opfer der\nTat war, Hgg bei dieser Vernehmung gehört worden war,\nläßt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Auf dem\nVerstoß kann daher die Verurteilung des Angeklagten Müller\nin allen drei Fällen, die oben unter Nr.I 2a genannt\nsind, beruhen.\n\nDie Beschwerdeführer ke __) und Fritz Tees\n\nmachen geltend, am 27.Mai 1964 sei das Verfahren gegen\nsie vorübergehend abgetrennt worden. Darauf hätten sie\nmit ihrem Verteidiger den Sitzungssaal verlassen. Später\nseien an diesen Tage die Verfahren wieder verbunden\nworden. Bei der Fortsetzung der Verhandlung seien sie\n\nund ihr. Verteidiger. jedoch nicht anwesend gewesen. Auch\ndiese Behauptungen werden durch die Sitzungsniederschrift\nunwiderlegbar bewiesen. Es liegt daher der unbedingte\nRevisionsgrund des. $.:338 Nr.5:3tPO vor. ae\n\nDem Angeklagten Se, der in der: Hauptverhandlung\n‚ keinen Verteidiger hatte, wäre, wie seine Revision mit\nRecht rügt, wegen der Schwere der Tat und wegen der\nSchwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs.3 StPO von\nAmts wegen ein Verteidiger zu bestellen gewesen.\n\nSoweit der Schuldspruch gegen den Angeklagten I)\nrechtskräftig ist, empfiehlt es sich, die ihm zugrunde\nliegenden Feststellungen in der neuen Hauptverhandlung\nzu verlesen. Sie brauchen jedoch im Urteil nicht wieder-\n\nholt zu werden.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nDr.Börker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-01/5-str-35-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-03-01/5-str-35-66","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.604122+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-03-01/5-str-35-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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