{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-25","aktenzeichen":"4 StR 6/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nf\n\nBUNDESGERICHTSHOF 2083 056\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_6/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Gottfried 5 CHE zu: VG:\ngeboren am ED 92° ın Da.\n\nwegen Betrugs i.R. U.&s\n\n-2 -_\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 25. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel .\nals Vorsitzender,\n\" Bundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr.\n“ Bundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter: :DrsDr.. Spiegel. «=.\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt [ in der. Verhandlung, -\nBundesanwalt nd bei der Verkündung\nals Vertreter der. Bundesanwaltschaft,\n\n: Rechtsanwalt um EEE».\n\nala: Verteidiger,\n\nJusti zangentellter et Te\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n3\n\nfür Recht erkannt :\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 23. Juli 1965 im Gesamtstrafausspruch mit den Peatatellungen aufgehoben.\n\nIn. diesem Umfang wird die Sache, gu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch. über’die: Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Tandgerichts zurückverwiesen. os\n\n. Die weitergehende Revision wird verworfen. .\n\nu Von Rechts wegen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im\nRückfall in vier Fällen, wegen zweier Verbrechen nach\n\n- 3 -\n\n§ 175 a StGB und wegen zweier Vergehen nach § 175 StGB \"unter\nEinbeziehung der gegen ihn durch Urteil des Landgerichts\nTrier vom 10. Juni 1964 (3 Ms 79/61) verhängten dreijährigen\nGesamtgefängnisstrafe, die als solche in Wegfall kommt\", zur\nGesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus und Geldstrafen verurteilt, sowie ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für fünf\nJahre aberkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der er\nVerletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts\nrügt, bleibt im wesentlichen ohne Erfolg.:\n\nI. verfahrensrügen:\n\n1. Der Beschwerdeführer rügt,. ‚die Strafkammer habe die\n\"meisten\" Zeugen kommissarisch vernehmen lassen’ und ihm, weil\ner in Untersuchungshaft war, die’ Anwesenheit bei den Vernehmungen nicht gestattet; hierdurch!sei er in seiner Verteiaigung unzulässig beschränkt worden; Die Rüge scheitert schon\ndaran, daß sie nicht der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2.\nStPO entsprechend angebracht ist, Es fehlen die ‚geriaue Bezeichnung derjenigen Zeugen, durch deren Vernehmung außerhalb\nder Hauptverhahdlung” sich der Angeklagte in seiner Verteidigung\nbeeinträchtigt fühlt,: sowie die Angabe der Gründe, die das\nLandgericht in-jedem einzelnen Fall dazu veranlaßt. haben,\neinen Zeugen außerhalb der ‚Hauptverhandlung, vernehmen zu\nhandlung ; zu verlesen. Ohne diese Angaben ist das Revisionsgericht zu einer Überprüfung der Rüge außerstande. Abgesehen\ndavon könnte sie nicht durchgreifen, weil weder der Angeklagte noch sein Verteidiger ‘der Verles ung der Aussagen in\nder Hauptverhandlung widersprochen haben.\n\n2. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, daß das Landgericht bei der Verhandlung über den in der Anklageschrift\nals fortgesetzte Tat bezeichneten Konplex der Schockbetrügereie\n(Nr. XII der Anklage, Seiten 25 ff. des Urteils), und zwar\nsoweit es sich um die auf die Stadtspr rkssse xD die Spar-\n\n-4-\n\nund Darlehenskasse OB, die Sparkasse Wuppertal und die\nDresdner Bank in WB sezogenen Schecks handelte, den\n\"Angeklagten zunächst. jeweils nur allgemein über seine Konten\nbefragt, sodann Angestellte dieser Geldinstitute vernommen\nund erst danach in Anwesenheit des jeweiligen Zeugen den\nAngeklagten zu den einzelnen Schecks gehört habe. Durch dieses\n:‘ Verfahren habe das Landgericht gegen 8 243 Abs.: 2 und 4 StPO\nverstoßen. A\n\n\"Hierzu 'ist zunächst zu’ bemerken, daß das Landgericht das\n' Verfahren wegen der vier auf die Sparkasse Og zez0ogenen\n‚Schecks mit Zustilimung der -Staatsanwaltschaft nach § 154 a\nAbs. 2 StPO vörläufig eingestellt hat, so daß insoweit der\nVerfährensrüge die Grundlage fehlt.-\n\nIm Übrigen ergibt das Sitzungsprotokoll folgendes: Nachden\nan mehreren Tagen über andere Anklagepunkte verhandelt und Beweis erhoben worden war, kam am 8. Juli 1965 der Scheckkomplex zur Sprache, und: zwar zunächst nur der Teilkomplex der\nauf die Sparkasse Kg Gie Spar- und Darlehenskasse Köln-HE una das Bankhaus Te & Co. gezogenen Schecks.\nIn Abwesenheit des hierzu gelodenen Zeugen erklärte der\nAngeklagte, er mache zu diesem ganzen Komplex keine Aussagen,\ngab aber zu, daß er die Schecks ausgestellt habe, weil die\nKonten nicht aufgelöst. gewesen seien; deren Auflösung bestritt er. Auf die Frage, ob auf den Konten ‚Guthaben gewesen\nseien, als er die Schecks ausstellte, verweigerte er die Aus-\n\nsage. Zu dem Fall RK ) & Co, gab er lediglich an, daß\nauf dem: Konto im Jahre 1962 nichts umgesetzt worden sei; im\nübrigen erklärte er, nichts sagen zu wellen. Nach. Verlesung\nund Erörterung der Kontoauszüge wurde. sodann die Hauptverhandlung- auf:den 12. Juli. 1965 vertägt. An diesem Tage wurde\nzunächst ein an einem früheren Verhandlungstage nicht erschienener Zeuge zu dem sog. Tischkartenkomplex (insoweit ist\nder Angeklagte freigesprochen warden) nachträglich vernommen,\nanschließend der Angestellte Kg der Kr Syarkasse. Danach wurde der Angeklzgte zu jedem einzelnen Scheck befragt,\n\n-5-\n\nob er ihn ausgestellt habe, Er gab das im großen und ganzen zu.\nIn derselben Weise wurde bei Erörterung der auf die Sparkasse\n\nvoii» und die Dresdner Bank, Filiale WB ausgestel1-\n\nten Schecks verfahren.\n\nDem Angeklagten ist. hiernach vor der Beveisaufnahme Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Scheckkomplex zu äußern.\nNachdem er dies hinsichtlich des in der Verhandlung vom\n\n -8.° Juli 1965 behandelten Teilkomplex, abgelehnt hatte und auch\n'-\"in:der.Verhandlung vom 12. Juli 1965 zunächst keine Änderung\n\n in”seifen ablehnenden Verhalten erkennen ließ, blieb dem Vor-\n“Sßjtzenden- der Strafksmmer keine- andere Möglichkeit, als. das\nVerfahren so zu gestalten,\" wie er es getan hat. Dazu war er\nbefugt; denn von der Vorschrift, daß der Angeklagte in Abwesen-\n\n“ .Neit der -Zeugen zu. vernehmen ist (§ 243 Abs. 2 StPO), darf\n\nnach Iage des Falles: abgewichen- werden, wenn eine zweckmäßige\nVerfahrensgestaltung es erfordert. Unter diesen Umständen kann\nvon einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung, wie die\n- Revision sie behauptet, keine Rede sein.\n\n3. Der Verteidiger des Angeklagten hat in seinem. Schlußvortrag\n\nu.a, hilfsweise beantragt, Heinz Bo aus KW als Zeugen\ndarüber zu vernehmen, daß er dem Angeklagten am 29. Juni 1962\neinen Betrag von 187 DM zugesagt, ihn aber nicht eingezahlt\nhabe. Das Landgericht hat diese und andere hilfsweise unter\nBeweis gestellte Behauptungen im Urteil als wahr unterstellt\n\nund nicht, wie der Beschwerdeführer behauptet,durch besonderen\n\n‚ Beschluß ablehnend beschieden. An die Wahrunterstellung hat es\nsich'auch.gehalten, wie die Urteilsgründe ergeben. Die Begrlindung\nder-Rüge verändert die Feststellungen des Landgerichts. Dieses\n\nist nicht.davon ausgegangen, daß der Angeklagte. neben den Einnahmen aus den Tischkartenbestellungen keinerlei weitere Ein-\n\n: nahmen gehabt habe, sondern davon, daß er. neben jenen Einnahmen\nkeine iaufenden Einnahnen gehabt und nur gelegentlich Geldein-\n\n\"wie nunmehr von der Revision geltend: gemacht wird, der Angeklagte aus dem Vertrieb von Blendschutzscheiben für ie ] er-\n\n-6-\n\nhebliche Beträge eingenommen. habe, war in dem Beweisamtrag\nnicht behauptet ‚worden; daher ist nicht ersichtlich, daß\nsich deshalb das Landgericht auch unter Berücksichtigung des\n§ 244 Abs, 2 .StPO zur Vernehmung des Zeugen hätte veranlaßt\nsehen müssen.\n\n4 Der Vorwurf, das Landgericht habe durch Nichtaufnahme\n. des schriftlichen Beweisamtrages vom 22. Juli 1965 und des\n\n... \"dazu ergangenen Beschlusses\" in das Protokoll gegen § 273 StPO\n... verstoßen, ist als Protokollrüge unbeachtlich.\n\nII. Sachrüge:\n\nZum Schuldspruch begegnet das Urteil keinen sachlich-\n„rechtlichen Bedenken. Die Angriffe der Revision gegen die\nVerurteilung im Falle el) & Co. (S. 16. ff VA). richten\nsich nur gegen die Feststellungen und die ‚Beweiswürdigung des\nLandgerichts und können daher in diesem Rechtszug nicht berücksichtigt werden. Die zum Fall TG (5. 19 £ UA) erhobene\nAufklärungsrüge ist verspätet. In diesem Falle liegt kein\nsachlichrechtlicher Fehler darin, daß das Landgericht die Behauptung, BeggpHabe versprochen, für alle Geschäftsunkosten\ndes Angeklagten aufgukommen, als völlig unwahrscheinlich und\ndaher unglaubhaft angesehen hat, zumal da der Angeklagte zu\n\ndieser Einlassung keine näheren Einzelheiten vorbringen konnte.\n\nKein Rechtsfehler ist es ferner, daß die Strafkammer aus den\nals wahr unterstellten Behauptungen nicht die Schlüsse zugunsten des Angeklagten gezogen hat, die er gewünscht hat, Sie\nhat im übrigen dargelegt, warum sie. trotz der Unterstellung\nüberzeugt ist, daß er die angeblich zugesagten ‚Gelder, selbst\nwenn sie eingegangen WÄTEN, nicht zur Einlösung der Schecks\nverwendet hätte, .\n\nDie Strafzumessungsgründe sind ebenfalls frei von Rechtsirrtum, Sie ergebon insbesondere ‚keinen Anhalt dafür, daß die\nStrafkammer bei der Versagung mildernder Umstände von falschen\nVoraussetzungen ausgegangen ist. Was die Revision hierzu vor-\n\nST\n\n- 17 -\n\nträgt, ist tatsächlicher Art und deshalb unbeachtlich. Daß\ndem Angeklagten zur Tatzeit die Wirkung von Pervitin und\nPreludin bekannt war, hat das Landgericht in rechtlich einwand.\nfreier Weise daraus gefolgert, daß er sich schon in einem\nfrüheren Strafverfahren Anfang Januar 1962 darauf berufen\nhatte. Wann der Angeklagte von dem in jenem Verfahren erstatteten Gutachten des Dr. med. Guthy Kenntnis erlangt hat,\nwar dabei für das Landgericht nicht entscheidend. Bei dem\nHinweis des Urteils darauf, daß sich der Angeklagte wegen der\nPhimose hätte operieren lassen können, handelt es sich um\neine Hilfserwägung, auf der die Versagung mildernder Umstände\nnicht beruht.\n\nDas Landgericht hat jedoch, wie es selbst in den Urteilsgründen bemerkt, bei der Bildung der Gesamtstrafe übersehen,\ndaß der Angeklagte im Fall Higgp die Tat am 21. Juni 1964,\nalso nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 10. Juni 1964,\nbegangen hat. Die hier verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten Gefängnis (= 4 Nonate Zuchthaus) durfte daher nicht in\ndie Gesamtstrafe einbezogen werden (§ 79 StGB), da das letzte\ntatrichterliche Urteil inider früheren Sache maßgebend ist.\nDas Versehen muß zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruches\nführen; denn es kann sich für den Angeklagten nachteilig auswirken, daß die Gefängnisstrafe in eine Zuchthausstrafe umgewandelt worden ist.-Das. Landgericht muß daher aus den Einzelstrafen des Urteils des Landgerichts Trier und den Einzelstrafer\nim vorliegenden Verfahren mit Ausnahme der Strafe im Fall\nHi sine neue Gesamtstrafe bilden und die Einzelstrafe\nim Fall Higie daneben gesondert verhängen. Dabei ist das\nVerschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO zu beachten.\n\n’®\n\n-8-\n\nFerner sei hierzu noch bemerkt, daß die Einbeziehung der\ndurch Urteil des Landgerichts Trier erkannten Einzelstrafen\nin die neu zu bildende Gesamtstrafe auch im Urteilsspruch\nzum Ausdruck kommen muß. Es darf also nicht die frühere\nGesamtstrafe einbezogen werden, was im übrigen auch wegen\nihres Wegfalls begrifflich ausgeschlossen ist.\n\nScharpenseel BR Dr. Flitner ist Mayr\ninfolge Urlaubs ortsabwesend und daher verhindert, das Urteil zu\nunterschreiben.\n\nScharpenseel\nSanders Spiegel\n\nNT","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-25/4-str-6-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-25/4-str-6-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.114846+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-25/4-str-6-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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