{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-25","aktenzeichen":"4 StR 4/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2083 061\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nnn nn\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurermeister Rudolf PB NED au: SCHERE\nEB. is xp: geboren on ED 1920 in rn\nI 2\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nN\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25, Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Flitner\n Bundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt We in der Verhandlung,\nBundesanvalt Dei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter a\n\nDu\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 15. September 1965\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittcls,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Ländgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperver-\n\nletzung und fahrlässiger Eisenbahntransportgefährdung zu ,\n\ndrei Monaten Gefängnis verurteilt und die Vollstreckung\n“der Strafe zur Benährung ausgesetzt. Die Revision des\nAngeklagten beanstandet das Verfahren und erhebt die\n\n' Sachrüge. Sie hat zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Der Beschwerdeführer sicht eine Verletzung der\nAufklärungspflicht darin, daß die Strafkamncer die beiden Sachverständigen nicht ausreichend befragt habe. Dic\nRüge ist unzulässig. Mit der Aufklärungsrüge kann nicht\n‘ geltend gemacht werden, daß der Tatrichter ein Beweismittel nicht ausgeschöpft habe (B6HSt 4, 125,126; 17,\n351, 352).\n\n2. Der Schuldspruch gibt zu Beanstandungen keinen\nAnlaß. Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand\nhaben,\n\nDie Strafkammer geht in den Strafzumessungservägungen davon aus, die zu hohe Geschwindigkeit des Eisenbahnzuges sei nicht dafür mitursächlich gewesen, daß\nder Unfall überhaupt zustande kam (UA 7). Das ist unrichtig. a\n\nDer Zug, der mit dem Opel-Caravan des Angeklagten\nzusammonstieß, war, als der Angeklagte vor den Schienen\nanfuhr, um sie zu überqueren, noch 55 bis 77 m vom Bahn-\n\nNA\n\n-A-\n\nübergang entfernt (UA 3). Der Heizer G@Btcnerkte das\nAnfahren des Kraftwagens und machte seinen Lokomotivführer OEM :1spalä darauf aufmerksam (UA 4). Wäre\nder Zug in diesem Augenblick mit der vorgeschriebenen\nGeschwindigkeit von 20 km/h gefahren, so hätte seine\n-Bremsstrecke 32 m betragen (UA 7/8). Da. zugunsten des\n\n‚ Angeklagten von der Entfernung von 77 m ausgegangen werden muß, hätte das Lokomotivpersonal also einc Reaktionszeit zur Verfügung gehabt, innerhalb deren der Zug cine\nStrecke von 45 m (77 m - 32 m Bremsstrecke) durchfuhr.\nDiese Reaktionszeit muß nach dem Grundsatz \"im Zweifcl\nfür den Angeklagten\" mit 1,7 Sekunden angenommen werden\n(so auch UA 7). Selbst bei Zugrundelegung einer möglicherweise längeren Reaktionszeit von 3 bis 5 Sekunden\nhätte aber die zurückgelegte Strecke ausgereicht, un\n‚den Zug vor dem Kraftwagen des Angeklagten zum Stehen\n\nzu bringen; denn bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h\nhätte der Zug in der Sekunde rund 5,5 m zurückgelcgt.\nDas bedeutet eine Fahrzeit von rund 8 Sekunden für cine\n. Strecke von 45 m. Es wäre also nicht zu dem Zusammenstoß gekommen, wenn der Eisenbahnzug mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren wäre, als der\nAngeklagte sich anschickte, die Gleise zu überqueren.\n\nDas Landgericht hat darum zu Unrecht die Mitursächlichkeit der hohen Geschwindigkeit des Zuges für den Zusammenstoß verneint.\n\nDieser Fehler kann den Strafausspruch zuungunsten\n\ndes Angeklagten beeinflußt haben.\n\nScharpenseel Flitner\n\nSanders Spiegel\n\nMayr\n\nNu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-25/4-str-4-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-25/4-str-4-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:38.889657+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-25/4-str-4-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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