{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-25","aktenzeichen":"4 StR 14/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\n\n2083 I59\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n4_ StR 14/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Nikolaus Paul § 0 Rü\nSE. zeborcn arı EEE 955 :r EEE /Sch1esien,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nag\n\n- 2.\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 25. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Schweling in der Verhandlung,\nBundesanwalt 8 bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwailtschaft,\nRechtsanwalt EEE. GENE,\nals Verteidiger,\nJustizangestellter >\n_ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 5. Oktober 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit er wegen Notzucht\nverurtcilt worden ist, ferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nvr\n\nNT\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht und\nwegen Widerstands in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Wochen\nGefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der\ner Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts\nrügt, hat teilweise Erfolg: j\n\nDie Rüge, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besctzt gewesen, weil anstelle ihres erkrankten ordentlichen\nVorsitzenden nicht dessen regelmäßiger Vertreter, sondern\nLondgerichtsrat DEE sen Vorsitz geführt habe, ist\nnach der dienstlichen Äußerung des Landgerichtspräsidenten\nunbegründet. Der erst in der Verhandlung vor dem Senat vom\nVerteidiger erhobene Einwand, Landgerichtsret BEE»\nsci nicht zur Führung des Vorsitzes berufen gewesen, weil\ner dem Dienst- und dem Lebensalter nach jünger sei als\nLandgerichtsrat SCH kann nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO\nnicht berücksichtigt werden.\n\nDie übrigen Verfahrensrügen, die nur die Verurteilung\nvregen Notzucht betreffen, können unerörtert bleiben, weil\ninsoweit dic Sachrüge durchgreift.\n\nWas der Beschwerdeführer im einzelnen zu ihrer Begründung\nvorträgt, könnte ihr allerdings nicht zum Erfolg verhelfen.\nDie Strafkammer hat nicht verkannt, daß das Verhalten der\nBarbara KB den Angeklagten gegenüber ungewöhnlich var.\nIhre Erwägungen stehen auch nicht zu den von der Revision\nangeführten Erfahrungssätzen in Widerspruch, weil es solchc\nnicht gibt. Neue Tatsachen, die die Revision zur Begründung\nangeblicher Verstöße gegen Erfahrungssätze vorträgt, dürfen\nim Revisionsrechtszug nicht berücksichtigt werden. Auch ist\nkein Anhalt dafür gegeben, daß das Landgericht von der Schuld\ndes Angeklagten nicht iberzeugt gewesen wäre.\n\n-4-\n\nDie Beweiswürdigung der Strafkammer leidet jedoch an einem\nanderen rechtlichen Mangel, der zur Aufhebung der Verurteilung\nwegen Notzucht führen muß. Abschließend wird dort gesagt:\n\n\"Dafür, daß der Angeklagte Unrecht getan hat und sich\ndessen bewußt war, spricht im übrigen auch seine bestürzte Flucht durch Grundstücke und Gärten über\nmehrere Straßen hinweg, auf der er schon von Anfang\nan auf einem Fuß barfuß laufen mußte und bei der er\nsein Fahrrad zurückließ.\"\n\nDie Folgerung, die das Landgericht aus diesem Verhalten des\nAngeklagten abgeleitet hat, dahingehend, daß er sich bewußt\nwar, Barbara ie per Gewalt zum Geschlechtsverkehr gczwungen zu haben, ist zwar möglich. Die Flucht kann aber ihre\nErklärung auch darin finden, daß der Angeklagte nach einen mit\n- wirklicher oder angenomnmener - Einwilligung des Mädchens\n\nin einem fremden Garten vollzogenen Geschlechtsverkehr unerkannt entkommen wollte, um Unannehmlichkeiten aus dem Wege\n\nzu gehen, die er vor allem von geiner Ehefrau befürchtet haben\nmochte. Ob das Landgericht auch diese Möglichkeit gesehen\n\nund in seine Erwägungen mit einbezogen hat, 1äßt das Urteil\nnicht erkennen. Es ist daher nicht auszuschließen, daß die\nStrafkammer erst im Hinblick auf den Schluß, den sie aus der\nFlucht des Angeklagten gezogen hat, letzte Zweifel an dessen\nSchuld überwunden hat, ohne sich dabei anderer möglicher\nDeutungen der Beweggründe zur Flucht bewußt gewesen zu sein.\nAus diesem Grunde kann die Verurteilung wegen Notzucht nicht\naufrecht erhalten werden. |\n\nIm übrigen ergibt die Nachprüfung des Urteils gum Schuldspruch keine Rechtsfehler. Gegen die Anwendung der §§ 113 und\n223 StGB auf den festgestellten Sachverhalt hat die Revision\nauch im einzelnen nichts vorgetrıgen.\n\nEs ist aber nicht auszuschlicßen, daß sich die Verurteiluns\nwegen Wotzucht auch auf den Strafausspruch wegen Widerstands\n\n- 5.\n\nund Körperverletzung ausgewirkt hat. Zudem hat sich die\nStrafkammer insoweit über eine etwaige Anwendbarkeit des\n\n§ 27 b StGB nicht geäußert. Daher ist der gesamte Strafausspruch aufzuheben.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird bemerkt, daß sich die\nVernchmung der einzigen Tatzeugin, Frau U kaum umgehen\nlassen wird. Unter Umständen kann es sich auch empfehlen, den\nTatort in Augenschein zu nehmen. Im übrigen hat 'der Verteidiger nun Gelegenheit, auf eine etwaige weitere Aufklärung des\nSachverhalts durch geeignete Anträge hinzuwirken.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Spiegel\n\nNT","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-25/4-str-14-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-25/4-str-14-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:19.077129+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-25/4-str-14-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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