{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-02-23","aktenzeichen":"2 StR 506/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2072 053\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Installateur und Kolonnenführer Kurt F EEE\n\naus Hg, dort geboren am EEE 30:\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 23. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundegrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof GEB ir der\nVerhandlung;\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof WP vei dcr\nVerkündung;\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschuft,\nRechtsanwalt ED :.: ew\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter I)\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatoanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 15. Juli 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhundlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe s\n\nDer Angeklagte ist Kolonnenführer bei der Rohrnetzabtceilwm\nder Stadtwerke in Bonn. Bei der Neuverlegung von Hausanschlüsse\nder Gasleitung in der Schumannstraße kam es dazu, daß das schon\nfreigcelegte Ende des für den neuen Anschluß weiterbenutzten\nHausleitungsrohres im Vorgarten des Hauses Nr. 56 durch daS\nAbrutschen des Erdreichs verdeckt und zugleich das Ende eines\nbis dahin verborgen gebliebenen totliegenden Gasrohres einer\nälteren, unverschlossen in den Heizungskeller des Hauses führenden Zuleitung frei wurde. In der irrigen Meinung, es hier\nmit der richtigen Leitung zu tun zu haben, schloß der Angeklagt\ndie Gusleitung an das tote Rohr an und ließ das Gas einströ- |\nmen. Eine sofortige Kontrolle im Hauskeller hielt er nicht\nfür erforderlich, weil er den dort befindlichen Feuerhahn\nder richtigen Leitung abgesperrt hatte, Knapp eine Stunde\nspäter entzündete sich das im Heizungskeller angesammelte\nGas-Luftgemisch. Durch die Explosion wurden mehrere Personen\nverletzt und erhebliche Sachschäden angerichtet,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung einer Explosion (§ 311 Abs. 5 StGB)\nund der fahrlässigen Körperverletzung (§§ 223, 230 StGB) freis®\nsprochen und diese Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, daß es sich bei dem toten Rohr um eine einmalige, ganz\nungewöhnliche Ausnahme gehandelt habe und daß die irrige\nMeinung, mit dienem Rohr sei die zum Feuerhahn führende richtige Leitung angeschlossen worden, dem Angeklagten nicht vor”\nzuwerfen sei. In dieser Annahme habe er auch den Kellerraum\nnicht sogleich aufzusuchen brauchen, zumal da er gewußt habe;\ndaß er den Feuerhahn fest zugedreht hatte, und somit habe dav®\n\nn\n\nausgehen können, das Haus Nr. 56 sei gegen jede Gaszuleitung\n\ngesperrt.\n\nDie vom Generalbundesanwalt vertretene Revision\nder Staatsanwaltschaft greift mit der Sachrüge durch.\n\nDie Strafkammer hat ausschließlich geprüft, ob eine\nPflicht des Angeklagten zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen,\ndurch welche die Entstehung und Explosion deu Gasgemisches\nim Keller des Hauses Nr. 56 hätte verhindert werden können,\naus der dem Angeklagten nach seinen persönlichen Fähigkeiten und\nErfahrungen zumutbaren Voraussicht herzuleiten sei. Sie hat jedoch außer acht gelassen, daß für die Frage der Vorhervehbarkeit strengere Maßstäbe Platz greifen, sobald der Täter\nnicht mehr ausschließlich auf sein unmittelbares eigenes\nErfahieusvissen angewiesen ist, sondern Warnungen und allgemeine Vorschriften zu beachten hat, welche das Ergebnis\nvon u.V. in Jahrzehnten gewonnenen Erfahrungen und Überlegungen\nbesonders sachkundiger Personen sind und demgemäß auf einer\numfassenden Voraussicht möglicher Gefahren beruhen. Vernachlässigt der Täter eine solche Vorschrift, statt die aus\nihr sprechende allgemeine Warnung zu beherzigen und sich an\ndie gebotenen Vorkehrungen zu halten, so kann aus dem Bestehen der Vorschrift in Verbindung mit der Kenntnis oder Erkennbarkceit ihrer allgemeinen Bedeutung u.U. selbst dann\nschon cin zuverlässiger Schluß auf die Voraussehbarkeit\ndes schädlichen Erfolges gezogen werden, wenn die dem Täter\nunmittelbar bekannten Tatsachen für sich genommen nach\nseiner Vorstellung eine Gefahr als ausgeschlossen erscheinen\nlassen und die Beachtung der sichernden Vorschrift deshalb im\ngegebenen Fall geradezu als übertriebene, an Pedanterie grenzende Sorgfalt eingeschätzt werden könnte. Ein solch strenger\nMaßstab wird jedenfalls dort angebracht sein, wo es sich wie\n\nbei Explosivstoffen, leicht entzündlichen Gasen und svalt.\nbarem Material um Gefahrenquellen handelt, bei denen zur\nVerhütung schwerster Schäden Sicherungsvorkehrungen selten\nmüssen, die nicht nur auf den mit einer gewissen ahr- 1}\nscheinlichkeit zu erwartenden Eintritt von Schadenswirkunge,\nberechnet sind, sondern gerade mit Rücksicht auf die mög- |\nlichen besonders schwerwiegenden Folgen auch der Ausschaltunf\nvon Zufällen dienen sollen (vgl. RGSt 56, 343, 349; 67, 12,\n20; 73, 370, 373; RG DR 1945, 1134; BGHSt 12, 75, 778;\nBGH Urt. v. 13. Februar 1962 - 1 StR 11/62 -).\n\nDas Landgericht hätte deshalb - gegebenenfalls unter\nBeiziehung eines Sachverständigen vom \"Deutschen Verein\nvon Gas- und Wasserfachmännern\" - untersuchen müssen, ob\ndas für die Explosion ursächliche Verhalten des Angeklagten\nbei der Herstellung des Hausanschlusses technischen Vorschriften und Richtlinien, insbesondere auch Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft der Gas- und\n“Yasserwerke zuwiderlief und ob dem Angeklagten in dieser\nRichtung eine Verletzung der ihm zumutbaren Sorgfalt vorzuwerfen war. Das Unterbleiben dieser Prüfung ist ein sachlicher Mangel, der die Aufhebung des freisprechenden Urteils\nund die Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung\nerforderlich macht.\n\nIn der neuen Verhandlung wird vor allem zu prüfen\nscin, ob nicht beim Wiedereinlassen des Gases in die\nLeitung der Vorgang des Einströnmens auch vom Innern des\nHauses aus überwacht werden mußte. Es könnte sein, daß\ninsofern bestimmte Anweisungen des örtlichen Gaswerks bestanden oder daß es eine feste Übung war, in dieser Weise\nzu verfahren. Unter den vorhandenen ausdrücklichen Bestimmnungen scheint dem Senat in diesem Zusammenhang vor\nallem der § 11 der Unfallverhütungsvorschrift 21 \"Arbeiten\n\nan Leitungen\" (VGB 50) der Berufsgenossenschaft der Gas-\n\nund Wasserwerke bedeutsam zu sein. Er weist [erner auf\n\ndie Rohrverlegungs-Richtlinien für Gas- und Wasserrohrnetze DIN 19630, sowie auf die technischen Vorschriften\n\nund Richtlinien für Einrichtungen und Erhaltung von NiederaAruckgasanlagen in Gebäuden und Grundstücken und die Richtlinien für das Überwachen von Niederdruck- und Mitteldruck-Gasrohrnetzen des \"Deutschen Vereins von Gas- und\n\nWasserfachmännern\" hin. R\n\nBaldus Dotterweich Willms\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-506-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-506-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.932476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-23/2-str-506-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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