{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-02-23","aktenzeichen":"2 StR 417/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2072 054\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 417/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Wilhelm $ vEEEEED aus Kl.\ngeboren am NEED 1892 ir AB,\n\nwegen Hehlerei.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof nr\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter BD\nals Urkundsteamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 1. Februar 1965 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er verur-\n\nteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Hehlerei zu einer Gefängnis-\n\nstrafe von vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt, Seine Revision hat Erfolg.\n\nDie Darlegungen der Strafkammer zur inneren Tatseite begegnen durchgreifenden Bedenken. Im Urteil wird\nmehrfach gesagt, der Angeklagte habe den Umständen nach\nannehmen müssen, daß die zum Ankauf angebotenen Sachen\nmittels einer strafbaren Handlung erlangt seien (UA S. 21,\n47, 48). Das spricht dafür, daß die Strafkammer die gesetzliche Beweisregel des § 259 StGB anwenden wullte\n(vgl. dazu RGSt 55, 204; BGHSt 2, 146; BGH NJW 1955, 350;\nBörker DRiZ 1956, 11). Für die Beweisregel hätten jedoch\nnicht Umstände herangezogen werden dürfen, die erst nach\ndem Ankauf der Zinngegenstände eingetreten sind -— Schenkung\ndes Bügeleisens, der Lupe und der Taschenuhr - (RGSt 55,\n\n206).\n\nAn anderer Stelle des Urteils heißt es dann:\n\"SC rechnete auch damit, daß die von ihm erworbenen\nSachen durch strafbare Handlungen erlangt waren und nahm\ndies billigend in Kauf.\" Danach läge bedingter Vorsatz\nvor. Schließlich findet sich im Urteil der in sich unverständliche Satz, die Feststellungen hätten zur Überzeugung der Strafkammer ergeben, daß sa» \"nicht nur\nden bloßen Verdacht einer strafbaren Herkunft der Sachen\nhatte, sondern hiervon überzeugt war und sie billigend\nin Kauf nahm.\" War der Angeklagte von der strafbaren Herkunft überzeugt, konnte er sie nicht mehr billigend in\nKauf nehmen. Vielmehr wäre damit der direkte Vorsatz unmittelbar dargetan; der Angeklagte brauchte nicht zu\nwissen, un welche Straftat es sich im einzelnen handelte.\nDie Darlegungen sind nach alledem nicht miteinander vereinbar. Wird der direkte oder bedingte Vorsatz festgestellt, kann daneben die Beweisregel nicht angewendet\nwerden (RGSt 55, 208). Da dem Urteil nicht einwandfrei\n\nzu entnehmen ist, was die Strafkammer zur inneren Tatseite\nals festgestellt ansieht, war die Verurteilung aufzuheben.\n\nBaldus Dotterweich Bundesrichter Dr.Willms\nist erkrankt und deshalb\nverhindert zu unterschrei-\n\nben. Baldus\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-417-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-417-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.915509+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-23/2-str-417-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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