{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-02-23","aktenzeichen":"2 StR 39/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 39/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Former Horst _R ‚ ohne festen !ohnsitz,\ngeboren am 1934 inM ‚„ zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2.) den Arbeiter Adolf B rd aus Ag, dort\ngeboren an EB 1933,\n\nwegen schweren Diebstahls.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 23. Februar 1966\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten RB gegen das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom 28. Oktober 1965 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 29. Oktober 1965, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\ndie Strafe angerechnet.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten DB ira\ndas Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten Rosenbaum ergeben.\n\nAuch die Revision des Angeklagten Dip ist\noffensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch wegen schweren Diebstahls richtet. Dagegen\nkann der Strafausspruch gegen ihn nicht bestehenbleiben,\nweil die Rückfallvoraussetzungen nicht dargetan sind. Die\nStrafkammer hat zur Begründung des Rückfalls die durch\nUrteil des Amtsgerichts Aachen vom 9. Januar 1952 anstclle\neiner Gefängnisstrafe von zwei Wochen ausgesprochene Geldstrafe von 50.- DM herangezogen und hierzu festgestellt,\ndaß die Gefängnisstrafe am 14. Februar 1952 erlassen worden\nsci. Da auf Geldstrafe erkannt worden ist, kann dies nur\nso verstanden werden, daß das Gericht gemäß § 29 Abs. 6 StGB\nangeordnet hat, die Vollstreckung der als Ersatzfrciheitcsstrafce geltenden Gefängnisstrafe solle unterbleiben. Eine\nsolche Anordnung hat aber nur die Bedeutung eines widerruflichen Strafaufschubs und stellt keinen \"Erlaß\" im\nSinne des § 245 StGB dar, der einen endgültigen \\egfall.\n\nder Strafe voraussetzt. Im übrigen hat ein Straferlaß nur\nrückfallbegründende Wirkung, wenn er dem Täter bekannt ist,\nDas bedarf regelmäßig ausdrücklicher Feststellung.\n\nBaldus Dotterweich Willms\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-39-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-39-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.898554+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-23/2-str-39-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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