{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-02-23","aktenzeichen":"2 StR 15/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zu den Aufgaben des psychologischen Sachverständigen,\ndeusen Hilfe sich das Gericht bei der Beurteilung von\nAussagen jugendlicher Zeugen bedient.","text_plain":"2072 052\n\n“Mach: h : j\nHachuchlagewerk ja) nur zu I.2?\n\nAmtliche Sammlung: ja)\n\nStPO §§ 244 Abs. 2, 244 Abs. 4, 261\n\nZu den Aufgaben des psychologischen Sachverständigen,\ndeusen Hilfe sich das Gericht bei der Beurteilung von\nAussagen jugendlicher Zeugen bedient.\n\nBGH, Urt. v. 23. Februar 1966 - 2 StR 15/66 - LG Köln.\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 15/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Diplom-Psychologen und Verkaufsleiter Karl Ernst\n\nTB au: x ‚ getoren an EEE\n(GEB) 1920 in vo\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23. Februar 1966, an der teilgenommen haken:\n\nfür\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. 8 in der Verhandlung,\n\nÜberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof nn\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundes rt nn\nGE 2.0:\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 2. April 1965 wird ver-\n\nworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Tfortgesetzter Unzucht mit Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht\nmit cinem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von einem Janr\nverurteilt. Seine Revision bleibt erfolglos.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1.) Auf dem Verfahrensmangel, daß die als Zeugin\nvernommene Oberin des St. Josefs-Heims in Mn:\nSchwester Maria Mg: nicht vereidigt worden ist (§ 59 stm\nberuht das Urteil nicht. Entgegen der Darstellung des\nBeschwerdeführers hat sich die Zeugin zur Frage der\nGlaubwürdigkeit Brigitte ra. des Opfers des Angeklagten, geäußert; sie hat eine Neigung des Mädchens zum\nLigen verneint (S. 27 UA). Der Beschwerdeführer kann\nsich zum Nachweis der von ihm vermißten Bekundungen über\ndie Glaubwürdigkeit nicht auf einen angeblich widersprechenden Inhalt des Protokolls berufen, soweit es die\nAussage der Zeugin Maria MB “icäergibt. Das hat der\nBundesgerichtshof bereits entschieden (JZ 1966, 36). Daß\ndie Zeugin unter Eiä weiteres oder Abweichendes bekundet\nhätte, ist nach ihrer Persönlichkeit und Stellung, die\nihr keine ständige unmittelbare Beobachtung Brigittes\nermöglichte, auszuschließen.\n\n2.) Die Strafkamner hat über die Glaubwürdigkeit der\nzur Tatzeit 153 und 14 Jahre alten Brigitte PfBeinen\nPsychologen als Sachverständigen gehört und ist in Üübereinstimmung mit diesem von der subjektiven Glaubwürdigkeit des Mädchens überzeugt. Sie hat aber auch die objektive Richtigkeit der Bekundungen bejaht, obwohl nach lieinung des Sachverständigen wegen der komplexen Charakter-\n\n4\n\nund Wesensstruktur der jugendlichen Zeugin nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte in Yirklichkeit\n\"objektiv weniger, d.h. Unverfäuglicheres, getan hat, als\nBrigitte nach ihren subjektiven Vorstellungen und ihrem\nBrinnerungsvermögen \"gesehen! bzw. \"erlebt! hat.\" Die\nRevision ist der Ansicht, daß die Strafkammer nicht von\nüleser Meinung habe abvreichen dürfen, ohne einen weiteren\nSachverständigen zu hören; denn hierzu habe ihr, da der\nvernommene Sachverständige zu einem anderen ürgebnis gekommen sei, die erforderliche Sachkunde geiehlt. Die damit\nerhobene Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht\ngreift nicht durch.\n\nDer Beschwerdeführer verkennt die Aufgaben des Sachverständigen, dessen Hilfe sich das Gericht im Strafverfahren bei der Wertung der Aussage einer jugendlichen Zeugin bedient. &r hat nicht darüber zu befinden, ob die\nAussage wahr ist oder nicht. Glaubwürdigkeit und Tahrheitsgehalt abschließend für den Schuldspruch zu beurteilen,\ngehört vielmehr zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und\nist daher dem Tatrichter vorbehalten. Der Sachverständige\nsoll dem Gericht nur die Sachkunde vermitteln, mit deren\nHilfe es die Tatsachen [feststellen kann, die für diese\nBeurteilung wesentlich sind. Er hat sich mithin darauf zu\nbeschränken, die Wesenszüge der jugendlichen Zeugin darzustellen und diese sowie das Verhalten der Jugendlichen\nim besonderen Falle und ihre Aussage selbst nach Inhalt\nund Entwicklung aus psychologischer Sicht zu erläutern.\nDazu gehört, daß er auf Grund seines Fachwissens auf diejenigen Umstände hinweist, die für die Aussagetüchtigkeit\nund Glaubwürdigkeit der Jugenälichen sprechen oder Bedenken hiergegen erwecken könnten. Damit ist seine verfahrensrechtliche Aufgabe jedoch erfüllt. Geht er in\nseinen Ausführungen über diesen Rahmen hinaus und nimmt er\n\nselbst die dem Richter zustehende abschließende Beweiswürdigung vor, so ist dieser Teil seiner Darlegungen verfahrensrechtlich bedeutungslos. Die dem Gericht in § 261 It\ngestellte Aufgabe kann es mit der -durch ein Sachverständigen.\ngutachten vernittelten Sachkunde ebenso erfüllen wie mit\nder eigenen, schon vor dem Gutachten vorhandenen. Stellt\n\nes im ersten Fall auf Grund dieser Sachkunde fest, daß äie\nJugendliche Zeugin aussagetüchtig ist und daß ihre Bekundungen Glauben verdienen, so geschieht dies mit Hilfe es\nGutachtens; nämlich durch den Teil der Ausführungen des\nSachverständigen, der allein verfahrensrechtlich bedeutsan\n\nist (vgl. Urteil des Senats vom 13. Januar 1965 - 2 StR 533/\n6+\n\nIn der Abweichung von der Meinung des Sachverständigen liegt daher noch kein Widerspruch zu dem Gutachten.\nAuch kann keine Rede davon sein, daß die Strafkammer, wie\nder Beschwerdeführer behauptet, ohne die erforderliche\nSachkunde geurteilt habe. Sie hekt vielmehr im Urteil ausdrücklich hervor, daß das Gutachten, von zutreffenden\ntatsächlichen Voraussetzungen ausgehend, eine dem heutigen\nStand der wissenschaftlichen Forschung entsprechende Leistung darstellt und ihr die Sachkunde vermittelt habe, um\ndie Glaubwürdigkeit der Zeugin Brigitte FB zutreffend\nbeurteilen zu können. Die Strafkammer hat sich auch mit\nden Bedenken gegen die Aussagetüchtigkeit des Mädchens,\nauf die der Sachverständige bei der Erläuterung der “Yesenszüge der Zeugin hingewiesen hatte, eingehend auseinandergesetzt. Hierzu war sie ersichtlich nur auf Grund der ihr\nvom Sachverständigen vermittelten Sachkunde in der Tages\n\n3.) Einen Jugendpsychiater zusätzlich oder anstelle\ndes Psychologen zu hören, bestand für die Strafkammer kein\nAnlaß. Es lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Brigitte\n\npsychiuch krank oder etwa abartig veranlagt war. Dafür hat\nder Beschwerdeführer auch nichts vorgetragen. Daß sich\nBrigitte, worauf er hinweist, \"selbst entfremdet hatte\",\nspricht nicht hierfür; ebensowenig drängte die Sachlage zu\nder Annahme, die Aussage sei das Hachwerk einer patholo-\n\ngischen Lügnerin.\n\n4.) Die Strafkammer hatte auch keine Veranlassung,\nzur Beurteilung des Geisteszustandes des Angeklagten einen\nHirnfacharzt als Sachverständigen zuzuzichen. Nach der\nSachlage mußte sich ihr dies nicht aufdrängen; denn der\nVerteidiger hatte selbst in seiner Stellungnahme vom\n20. Februar 1964 zur Anklageschrifit darum gebeten, von\nder vorgesehenen £inholung eines Gutachtens Abstand zu\nnehmen, weil hierfür die Voraussetzungen nicht vorlägen.\nAuch der Inhalt des vom Beschwerdeführer mitgeteilten Bescheides vom 18. Mai 1955 aus den Versorgungsakten, dessen\nBerücksichtisung im Urteil er vermißt, enthält keine Anhaltspunkte dafür, daß die im Krieg erlittene Kopfverwundung sich nachteilig auf die Hirntätigkeit des Angeklagten ausgewirkt haben könnte.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat\nkeinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Ds: bedarf der Erörterung nur in folgender Hinsicht:\n\n1.) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafkammer habe den Grundsatz \"in Zweifel für den Angcklagten\" dadurch verletzt, daß sie bei der Prüfung des\nBeweiswertes der Aussage von Brigitte Pfiierechtsienler-\n\nhaft von deren Glaubhaftigkeit ausgegangen sei und untersucht habe, ob das Gutachten des Sachverständigen hieran\n\"äAurchgreifende Zweifel\" habe vermitteln können; sie habe\nnämlich zugunsten des Angeklagten von der Unglaubwürdigkeit des Mädchens ausgehen müssen und dann bei Berücksichtigung des Gutachtens wegen der wohl doch vorhandenen\nZweifel nicht zur Annahme der Glaubwürdiskeit gelangen können. .em kann nicht gefolgt werden. Schon der Ausgangspunkt des Beschwerdeführers ist unrichtig. Einen Rechtsgrundsatz, das Gericht habe bei der Beurteilung des Beweiswertes einer Zeugenaussage zugunsten des - leugnenden -\nAngeklagten von deren Unglautbhaftigkeit auszugehen, gibt\nes nicht, weil dies eine dem deutschen Strafrecht fremde\nBeweisregel wäre und sich mit dem Grundsatz der freien\nBewceiswürdigung nach § 261 StPO nicht vereinbaren ließe,\n\nDer Beschwerdeführer verkennt aber auch den Sinn,\nder diesen, den Abschnitt über die Beweiswürdigung einleitenden Sätzen des Urteils beizumessen ist. Die Strafkammer wollte hiermit ersichtlich nur Thema, Umfang und\nErgebnis der folgenden Erörterungen vorweg mitteilen.\nDaraus können keine Bedenken hergeleitet werden; denn jede\nBeweiswürdigung ist eine Auseinandersetzung mit Zwel’sin.\nDaraus, daß die Strafkammer bei ihren sehr eingehenden und\nwohlabgewogenen Eingelerörterungen immer wieder betont,\nsie sei von der Glaubwürdigkeit überzeugt, und dies atschließend nochmals ausdrücklich hervorhekt, folgt mit\nSicherheit, daß sie keine Zweifel an der Richtigkeit des\nvon Brigitte Bekundeten und damit an der Schuld des Ange-\n\nklagten hatte.\n\n2.) Der Beschwerdeführer hält die Beweiswürdigung\nfür \"denkfehlerhaft\", weil die Strafkammer mehrfach gefolgert habe, Brigitte zB. deren Glaubwürdigkeit erst\n\nbewiesen werden sollte, sei in einem Funkte deshalb slautwürdig, weil sie in einem anderen etwas glaubhaft tekundet\nhabe; darin liege ein Zirkelschluß. Allerüings ist zuzuseben, daß die Darstellung. im Urteil an mehreren Stellen\nden Anschein einer solchen - fehlerhaften - logischen Verxnüpfung erwecken kann; indes verkennt der Beschwerdeführer\nden Gang der Beweiswürdigung. Es muß auscinandergehalten\nwerden, welchen Sachverhalt die Strafkammer für festgestellt erachtet und welche Folgerungen sich hieraus für die\nallgemeine Glaubwürdigkeit ergeben,\n\nSo ist die Strafkammer bei der Sachverhaltsfeststellung zutreffend von der Aussage des Mädchens auss.-\ngangen, nachdem sie in rechtlich nicht zu beanstandendcer\nweise die Überzeugung von der Richtigkeit der Bekundungen\ngewonnen und damit die allgemeine Glaubwürdigkeit lestgestellt hatte. Xonnte das festgestellte Verhalten Brigittes\nin einzelnen Punkten an sich Bedenken gegen die allgemeine\nGlaubwürdigkeit erwecken, so durfte die Strafkammer ihrer\nPrüfung den von ihr für erwiesen erachteten Sachverhalt\nzugrunde legen unä einer einzelnen Lüge jede Bedeutunz absprechen, und zwar auch dann, wenn sie, um die Verständlichkeit dieser Lüge zu begründen, auf eine Darstellung\ndes Määchens selbst zurückgreifen mußte; denn es ist dem\nYatrichter nicht verwehrt, sich die Beweggründe eines\nZeugen für ein bestimmtes Verhalten von ihm selbst darlegen zu lassen und diesen Angaben zu folgen.\n\na) So ist der Strafkammer kei der Würdigung der Betundung Brigittes in der Hauptverhandlung, sie könne\nsich an unzüchtige Handlungen anläßlich ciner Reise nit\ndem Angeklagten nach Frankreich nicht mehr erinnern,\nwobei sic auch trotz mehrerer Vorhalte ihrer früheren Angakcen verblict, kein Denkfehler unterlaufen. Die Strafkammer konnte hierbei offen lassen, ob sich der Vorfall\n\nebgespiclt und Brigitte sich wirklich nicht erinnerte oder\nob die Zeugin deshalk hierüber nichts aussagen Konnte, wei]\nsich cin solches Vorkommnis nicht ereignet hatte; denn sie\ndurfte aus dem Sinäruck, den Brigitte bei der Vernehmune\nmachte, darauf schließen, daß sich dicse bemühte, ihre\nsrinnerung aufzufrischen, und bestrebt war, die (ahrheit,\nmitnin nur das zu sagen, was sie sicher im Gedächtnis hatte,\nIm übrigen hättzr ihr, wenn sie so lügenhaft wäre, wie es\n3er Beschwerdeführer behauptet, gerade die wiederholten\nVorhalte des Gerichts leicht die Möglichkeit geboten, den\nAngeklagten in der Hauptverhandlung auch insoweit zu belasten. Daß die Strafkammer aus diesem Verhalten der Zeugin\nnicht auf mangelnde Wahrheitsliebe geschlossen hat, bevegnet\ndeshali keinen rechtlichen Bedenken.\n\ntk) Ein logisch fehlerhafter Ärcisschluß ist auch nicht\ndarin zu sehen, daß, wie der Beschwerdeführer meint, die\nStraflkammer die Lüge Brigittes vor dem Jugendamt in Köln\ndeshalb als \"situationsbedingt\" und daher unschädlich für\ndie Annahme der Glaubwürdigkeit bezeichnet habe, weil sie\n\"nach ihrer glaubhaften Bekundung\" die - sexuell harnlcsen -\nMotive der Mutter für die Berührung ihres nackten Körpers\nan den Brüsten und an Geschlechtsteil bereits längere\nZeit vorher dem Angeklagten und seiner Ehefrau mitgeteilt\nhabe, die das bestritten hatten, Daß die Strafkammer tei\nder Prüfung, welche Schlüsse aus dem bewußten Verschweigen\nder Motive vor dem Jugendamt zu ziehen waren, zu dem ärgebnis gekommen ist, jene Lüge sei nur \"situationsbedingt\"\ngewesen, ist rechtlich nicht zu beanstanden: Brigitte\nbelastete ihre lutter, die sie nach München zurückholen\nwollte, deshalb, weil sie in der Familie des Angeklagten\nbleiben und nicht wieder in das Waisenhaus zurückkehren\nwollte; sie hat überdies aus dieser Unwahrhsftigkeit ni:\ncin Hehl gemacht. Daß Brigitte die Motive ihrer Mutter\nuenm Angeklagten und seiner Ehefrau mitgeteilt mtte, ist\n\neine Sachverhaltsfeststeilung, die die Strafkammer nach\nwohlabgevogener rechtlich unangrceifbarer Beweiswürdigung\ngetroffen hat. Es ist, und das hat der Beschweräeführer\noffentar übersehen, nur einer der mehreren Unstände, aus\ndenen die Strafkammer auf den \"situationsbedingten\" Charakter der Lüge geschlossen hat. &üs ist überdies cin Unstand,\nvon dem die Situationsbedingtheit der Lüge nicht einmal\n\nentscheidend akhing.\n\n3.) Der Schuldumfang ist hinreichend genau festge-\n\nt. Zwar hat die Strafkammer bei der rechtlichen Yürdiguns den Angeklagten einer fortgeuetzten Tat in einer\n\"unbkestimmnten Vielzahl von Fällen\" nach den § 8 174, 176 StGB\nfür schuldig befunden. Dem Urteil ist jedoch zu entnehmen,\ndaß er in \"mehr als hundert Fällen\" unzüchtige Liebkosungen\nvornahm und daß er das Mädchen in \"mehreren\", also mindestens zwei Fällen im Schwimmbad unzüchtig berührte. Hierzu\ntreten die Zinzelfälle anläßlich der Übernachtungen in\nMittersill und bei Ulm. Damit steht eine Mindestzahl von\n\n105 Fällen Test,\n\n4.) Die Unzuchtshandlungen erstreckten sich über die\nZeit von Weihnachten 1961 tis zum 2. Januar 1963. Brigitte\nZOEEDvo11enäcte am uw 1962 ihr vierzenntes\nLebensjahr. Die Strafkammer hätte daher in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen müssen, daß sich der Angeklagte\ndes Verbrechens der Unzucht mit einem Kind nach § 176\nAbs. 1 Nr. 3 StGB nur bis zum 18. November 1962 schuldig\nsemacht hat. Da dieser Zeitpunkt etwa sechs Wochen vor dem\nEnde der Beziehungen liegt, wirä jedoch der Schuldumfang\n\nhierdurch nur sc unwesentlich berührt, daß eine Beschver\näes Angeklagten angesichts der milden Strafe von einen\nJahr Gefängnis ausgeschlossen ist.\nBaläus Dotterweich wiıllms\nKirchhof Heyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-15-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-23/2-str-15-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.876157+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-23/2-str-15-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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