{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-02-18","aktenzeichen":"5 StR 562/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 562/65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Johannes TV euEmEEEEND ,\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEENEEEEED 1934 in wege Kreis ZERED\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R. u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18.Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBunädesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\n. als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr >\n\nals.-Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr MW aus BeiiD\n\näls Verteidiger, |\nJustizangestelltc >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n‚des Landgerichts in Berlin vom i16.September 1965\n\n- wird verworfen, | 0\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\nIhm wird die nach dem 16.September 1965 in dieser\n‚Sache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\n- ,- Von Rechts wegen - .\n\nGründe\n\nDie Verfahrensrüge ist unbegründet.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob der Revisionsbegründung in ausreichendem Maße zu entnehmen ist, welchen\nInhalt der auf Vernehmung eines weiteren Sachverständigen\ngestellte Beweisamtrag im einzelnen hatte, und was der\nVerteidiger zur Begründung dieses Antrages in erster\nInstanz im einzelnen vorgetragen hat. Denn.weder ist die\nAblehnung des Beweisamtrages fehlerhaft, noch erforderte\nes die Aufklärungspflicht, daß das Gericht einen weiteren\nSachverständigen anhörte und den Angeklagten zu diesen\nZweck klinisch auf seinen Geisteszustand beobachten ließ.\n\nWie die schriftliche Revisionsbegründung selbst\nvorträgt, hat der Verteidiger, wie es auch der Übung entspricht, in der Hauptverhandlung keinen formellen Antrag\nauf Beobachtung des Angeklagten auf seinen Geisteszustand\ngestellt, sondern insoweit nur einen Vorschlag gemacht.\nEs kam deshalb hinsichtlich dieser Beobachtung nur darauf\nan, ob die Strafkammer ihre Aufklärungspflicht dadurch\nverletzt hat, daß sie eine solche Beobachtung nicht angeordnet hat. § § 1 StPO überläßt die Anordnung der Beobachtung dem pflichtmäßigen Ermessen des Gerichts. Dafür,\ndaß das Gericht seine Ermessenspflicht verletzt hätte,\nliegt nichts vor. Der Sachverständige HWMB hat offensichtlich eine Anstaltsbeobachtung nicht für erforderlich\ngehalten.\n\n‚Den Beweisamtrag auf Vernehmung eines weiteren Sachverständigen hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum abgelehnt. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob dem\nAntrag in Verbindung mit dem Vorschlag auf Klinische\n\nBeobachtung des Angeklagten zu entnehmen war, welche\nPersonen als weitere‘ Sachverständige in Betracht kamen.\nDenn, wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 8,76 ff) bereits\ndargelegt hat, kann mit den \"überlegenen Forschungsmitteln\",\ndie der Gesetzgeber in § 244 Abs.4 StPO erwähnt, aie\nAnstaltsbeobachtung allein nicht gemeint sein, weil 8 nst\nder Tatrichter in jedem Verfahren, in dem ein psych*-\natrisches Gutachten ohne Anstaltsbecrbachtung erstattet\nist, einem Antrag auf neue Begutachtung nach Anstaltsbeobachtung stattgeben müßte. Daß das Gesetz nicht sausgelegt werden kann, hat die erwähnte Entscheidung zutreffend aus § § 1 StPO hergeleitet.\n\nDaraus, daß der Ablehnungsbeschluß unter den von der\nVerteidigung aufgeworfenen, vom Gutachter HB berücksichtigten Fragen den \"toten Augenwinkel\" des Angeklagten\nnicht erwähnt, folgt nicht, daß der Sachverständige Hi\nnicht auch die Frage erörtert hat, ob ein etwaiger toter\nAugenwinkel Schlüsse auf die mangelnde Zurechnungsfähigkeit\ndes Angeklagten zulassen würde. Ein toter Augenwinkel kann\nals solcher solche Schlüsse nicht zulassen. Er könnte\nhöchstens, wie die Revision meint, zu dem Verdacht führen,\ndaß durch denselben Umstand, der die Augennerven geschädigt\nhabe, auch das Gehirn geschädigt worden sei. Der den Beweisamtrag des Verteidigers ablehnende Beschluß ergibt aber,\ndaß sich der Sachverständige gerade mit der Frage einer\nHirnverletzung ausdrücklich beschäftigt hat.\n\nZur Sachrüge sind die Einzelausführungen zum Fall 3\nunzulässig, da sie lediglich die allein dem Tatrichter\nvorbehaltene Beweiswürdigung angreifen.\n\nIm übrigen ist die Sachrüge offensichtlich unbegründet.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des\nGeneralbundesanwalts.\n\nSarstedt: Koffka Siemer\n\nSchmitt: Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/5-str-562-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/5-str-562-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.822875+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-18/5-str-562-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1966-02-18","dockets":["5 StR 562/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.02.1966 – 5 StR 562/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/5-str-562-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":". Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n‚des Landgerichts in Berlin vom i16.September 1965\n\n- wird verworfen, | 0\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\nIhm wird die nach dem 16.September 1965 in dieser\n‚Sache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/1","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"1","label":"§ 1 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:18.822875+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}