{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-02-18","aktenzeichen":"5 StR 545/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 545/65\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Schauermann Uwe von R NEED zus Hamm,\ndort geboren am EEE 1935,\n\n2. den Arbeiter Alfred R EEE» aus Han,\ngeboren am mim 1926 ir Komme (Team) ,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\nmit tödlichem Ausgang\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 18.Februar 1966, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting |\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof. Dr . zu»\nin der Verhandlung,\n\nBunde sanwalt Dr . >\n\nbei der Verkündung =\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt aus\n\nfür.\n\nals Verteidiger des Angeklagten zu 2,\nJustizangestellte Cam\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle;\n\n‚Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten von er _%\nund Rus®& wird das Urteil des Schwurgerichts in\nHamburg. vom 17.September 1965, soweit es die\nBeschwerdeführer betrifft, samt den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an das\n\nSchwurgericht zurückverwiesen, . ‚das auch über\n\ndie Kosten der Rechtsmittel zu entscheiden hat.\n\n= Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\na ma:\n\nDas Urteil muß, soweit es die Angeklagten von Ren\nund Ru betrifft, auf die von den Revisionen dieser\nAngeklagten erhobene Sachrüge hin aufgehoben werden, weil es\nan folgendem unlösbarem Widerspruch leidet:\n\nDas Schwurgericht hat die gefährliche Körperverletzung\n(§ 223a StGB) darin gesehen, daß die Angeklagten die Körper.\nverletzung \"gemeinschaftlich\" und \"mittels einer das Leben\ngefährdenden Behandlung\" begangen haben. Dabei stellt das\nUrteil zur inneren Tatseite auf Seite 24 UA fest:\n\n\"Sie kannten: ferner alle jenen tatsächlichen Umstände\ndie ihre Tat zu einer gefährlichen Körperverletzung\nim Sinne des § 223a StGB machten. Sie wußten selbstverständlich, daß sie gemeinschaftlich handelten.\nIhnen waren ferner alle jene Umstände bekannt, die ihr\nVerhalten zu einer lebensgefährdenden Behandlung machten\nSie wußten, daß ein Sturz von der Brücke in das erheblic!\ntiefer gelegene Fleet, gleichgültig, ob ein hoher oder\nniedriger Wasserstand zur. Tatzeit war, gleichgültig,\nob ihr Opfer schwimmen konnte oder nicht, dessen Lebzr\nin jedem Fall äußerst gefährdete. All dies war ihnen\nals Hamburger Hafenarbeitern bekannt.\"\n\nDas Urteil begnügt sich hiernach, soweit es sich um das\nMerkmal \"mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung\"\nhandelt, nicht mit der Feststellung, daß die Angeklagten die-Jenigen Umstände kannten, aus denen sich die Lebensgefährdung\nergab. Es stellt - überflüssigerweise, vgl. BGHSt 19,352 -\n\naußerdem fest, daß sie sich auch der Lebensgefährdung als\nsolcher bewußt waren.\n\nDem entspricht zwar, daß es auf Yeite, 29 UA heißt:\n\n\"Ferner fiel zu Lasten der Angeklagten von Reiiiib und\n\nRuW ins Gewicht, daß sie eine beträchtliche Schuld\n\nauf sich geladen haben. Ihr Verhalten kommt:'in subjek-\n\nyauer Hinsicht sehr nahe an eine vorsätzliche Tötung\neran.'\"\n\nDerartiges kann man allenfalls bei einer bewußt fahrlässigen Tötung sagen, wie sie sich aus den Feststellungen\nauf Seite 24 UA ergibt.\n\n-4-\n\nAuf Seite 25 UA wird aber im Gegensatz hierzu eine\nbewußt fahrlässige Tötung als nicht nachweisbar bezeichnet,\ndenn dort heißt es:\n\n\"Den Angeklagten konnte zwar nicht nachgewiesen werden,\ndaß sie mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, daß sie\nnämlich die mögliche Todesfolge in ihre Vorstellungen\neingeschlossen und sie billigend in Kauf genommen haben.\nDiese mögliche Folge ihres Tuns hätten die Angeklagten\naber trotz des genossenen Alkohols bei gehöriger Überlegung erkennen können. Daß sie diese Überlegung aber\n= wovon nach dem allgemeinen Grundsatz, daß im Zweifel\nder dem Angeklagten günstigere Sachverhalt zu unterstellen ist, zu Gunsten der Angeklagten auszugehen ist -\n\nunterlassen haben, begründet gegen sie den Vorwurf der\nFahrlässigkeit.\"\n\nDer Widerspruch betrifft Art und Umfang der Schuld. Der\nSenat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf ihn\nberuht.\n\nFür die neue Verhandlung vor dem Tatrichter wird noch\nauf folgendes hingewiesen: § 358 Abs.2 StPO hindert das\nSchwurgericht nicht, die Angeklagten wegen Totschlags zu verurteilen. Er verbietet nur, eine nach Art oder Höhe\nschwerere Strafe zu verhängen.\n\nSarstedt Koffka Siemer\n\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/5-str-545-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/5-str-545-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.806116+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-18/5-str-545-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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