{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-02-18","aktenzeichen":"5 StR 43/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 43/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werber Horst S Em zu: ze,\n\ndort geboren am Em 1925,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18.Februar 1966, an der teilgenommen haben;\n\ni Senatspräsident Prof.Dr. Sarstedt\n. als Vorsitzender,\nBündesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\n'Bundesrichter Sohmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr ED\n0 in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. us»\nbei der Verkündung\n‘als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EB aus Beam\nals Verteidiger,\nRechtsanwalt WW aus Degen\nals Vertreter der Nebenklägerin,\nJustizangestellte uw»\nals Urkundsbeamtin der: Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft ‚wird das:\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 31.März 1965\naufgehoben, soweit es gegen den Angeklagten Polizeiaufsicht. für zulässig erklärt. ‚hat; diese Maßregel\n‚entfällt.\n\nIm übrigen wird die Revision, verworfen.:\n\nDie, Kosten des Rechtsmittels werden der Landes- |\nkasse auferlegt.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen Notzucht und wegen Nötigung\nzur Unzucht, Jeweils in Tateinheit mit Körperverletzung,\nzu einer Gesamtzuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt,\nihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre aberkannt\nund Polizeiaufsicht für zulässig erklärt. Dagegen hat das\nLandgericht abgelehnt, gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung anzuordnen.\n\nGegen dieses Urteiä hat nur die Staatsanwaltschaft\nRevision eingelegt. Das Rechtsmittel ist beschränkt auf\ndie Zulassung der Polizeiaufsicht und die Nichtanordnung\nder Sicherungsverwahrung. Diese Beschränkung ist zulässig,\ndenn die gegen den Angeklagten verhängte Zuchthausstrafe ist\nersichtlich ohne Rücksicht auf diese ‚beiden Entscheidungen\nbemessen worden (BGHSt 7,101). a\n\nDer Generalbundesanwalt hat die Revision nur insoweit\nvertreten, als sie sich gegen den Ausspruch über die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht richtet.\n\nl. Die Anordnung dieser Maßregel kann nicht bestehenbleiben, weil sie, wie die Revisionsrechtfertigungsschrift\nder Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, der gesetzlichen\nGrundlage entbehrt. 0 | |\n\nDie Bedenken der Revision, die rechtsirrige Zulassung\nder Polizeiaufsicht könne auch äie Antscheidung des Landgerichts über die’ Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung\nbeeinflußt haben, teilt der Senat nicht. Er folgt vielmehr\nder Ansicht des Generalbüundesanwalts, der ausgeführt hat,\ndie Urteilsgründe zeigten deutlich, daß die Strafkamner die\nEntscheidung zu § 42e StGB auf selbständige, von dem Aus-Spruch über die Zulassung der Polizeiaufsicht unabhängige\nGründe gestützt hat (Ua S.38-40). |\n\n-4-\n\n2. Der Senat tritt dem Generalbundesanwalt. auch darin\n‚bei, daß die Strafkammer mit ihrer die Anordnung der\nSicherungsverwahrung ablehnenden Entscheidung § 42e StGB\nnicht, zum Vorteil des Angeklagten verletzt hat. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Das Merkmal 'wenn die öffentliche Sicherheit es\nerfordert'. ist nur erfüllt, wenn nach der tatrichterlichen\nÜberzeugung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür besteht,\ndaß der als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher beurteilte\nAngeklagte auf Grund seines verbrecherischen Hanges nach\nVerbüßung der Freiheitsstrafe wiederum erhebliche Straftaten begehen wird (BGHSt 1,66,67; 5,350; 2 StR 206/53\nv.l1l.August 1953 = IM StGB § 42e Nr.A = Jz 1953,673 =\n1953,755; 1 StR 524/57 v.26.November 1957). Von dieser\nRechtsauffassung ist das Landgericht rechtsirrtunsfrei ausgegangen. Es hat aber, ohne sich dabei nur von unbestimmten\nHoffnungen auf künftige Besserung des Angeklagten leiten\nzu lassen (BGH 4 StR 488/53 v.19.November 1953), die Überzeugung vom Bestehen einer solchen Wahrscheinlichkeit bei\nihm nicht erlangen können, sondern aus bestimmten tatsächlichen\nGründen daran letzte, unüberwindliche Zweifel gehatt. Die\nGründe für diese Zweifel an dem Fortbestehen der Gefährlichkeit des Angeklagten sind entgegen den Einwendungen der\nRevision im Urteil ausreichend wiedergegeben. Denn es hebt\nhierzu ausdrücklich hervor, daß er die jetzt abzuurteilenden\nbeiden Taten in einer durch besondere Umstände herbeigeführten\naußergewöhnlichen Bewußtseinslage begangen habe (UA S.40).\nDabei sind mit den 'besonderen Umständen' ersichtlich die\nauf Seite 26 UA mitgeteilten drei Ursachen gemeint, deren\nZusammentreffen den Angeklagten zur Tatzeit in einen an\nBewußtseinsstörung grenzenden Ausnahmezustand versetzt haben.\nWenn die Strafkammer im Hinblick darauf tatsächliche Zweifel\nhatte, ob der Angeklagte nach Verbüßung der sechsjährigen\nZuchthausstrafe unabhängig von einer solchen Ausnahmesituation\n\n-5_\n\nmit bestimmter Wahrscheinlichkeit wieder Sittlichkeits-Verbrechen begehen werde, so mußte sie. diese Zweifel,\nwie geschehen, zu seinen Gunsten ausschlagen lassen. Der\nEinwand der Revision, die im Urteil angeführten Umstände:\nSeien weder einzeln noch in: ihrer Gesamtheit zur Begründung\nderartiger Zweifel geeignet, ist unbeachtlich, weil er\nunzulässigerweise eine ausschließlich der tatrichterlichen\nBeurteilung unterliegende Tatfrage betrifft.\"\n\nDem hat der Senat nichts hinzuzufügen.\n\n‚sarstedt . Koffka \"Siemer-Schmitt _ .. 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