{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-18","aktenzeichen":"4 StR 9/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"VA\n\n| 2083 062\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Autokaufmann Herbert SCHE zu: TEE: seboren am MED '922 in AED. Kreis sap. zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 18. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nMayr\n\nDr, Sanders\n\nHürxthal‘\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanvart ED bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellterg>\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 22. September 1965 wird\n\nverworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 23. September 1965, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\ndie Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nFa |\n\nEr\n\n- 3.\n\nar ünde:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil\nvon 27. Februar 1964 unter Freisprechung im übrigen wegen\nBetruges in acht Fällen, davon in zwei Fällen fortgesetzt\nhandelnd,..zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof wegen\n„eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen Betruges in acht\nFällen zu einer Gessntstrafe ' 'von einem-Jahr und sechs Nonaten Gefängnis unter Anrechnung der’ vom 27. Februar bis\nzum 26. März 1964 erlittenen Untersuchungshaft verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachrüge. Sie bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher\nunzulässig [3 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nrun\n“.\n\n2. Die Sachrüge ist unbegründet. Sie gibt nur in fol-\n\nehe!\n\ngenden. Punkten. zu Brörterungen Anlaß:\n\na) Der Angeklagte hat behauptet, ihm sei vom Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Taschenpfändung ein Betrag von\n3 000 DM abgenommen worden, den er durch die Einlösung\neines ihm Anfang April 1962 vom Käufer des ersten ihm von\nder Firma KB gelieferten Wohnvagens, HD: übergebenen\nBarschecks erhalten habe und den er zur Abdeckung des der\nFirma Kg an 29. März 1965 übergebenen ungedeckten Schecks\nüber 2 952 DM habe verwenden wollen (UA 13). Mit dieser\nBehauptung hat sich das landgericht nicht auseinandergesetzt.\n\nDas ist jedoch unschädlich.\n\n-4-\n\nDas Landgericht stellt unter Würdigung aller Umstände\nfest, daß der Angeklagte bei den persönlichen und fernmündlichen Verhandlungen nit der Firma KB an 24., 26,\nund 29. März 1962, die. zur Lieferung eines Wohnwagens am\n24.:nowie zur Lieferung eines zweiten Wohnwagens und zur ı\nsendung von vier: weiteren Wohnwagen am 29. März 1962 geführt haben, zahlungsunfähig und zahlungsunwillig war.\nHierbei erörtert es u.a. das Verhalten des Angeklagten\nnach der Lieferung und Absendung der insgesamt sechs Wohnwagen und weist darauf hin, der Angeklagte habe \"ja auch\ndie bei dem Verkauf zweier Wagen erlösten Beträge nicht\nan die Firma Kg abgeführt, trotzdem ihm bekannt war,\ndaß. die Wagen ihm bis zur völligen Zahlung unter Eigentumsvorbehalt übergeben waren\" (UA: 16).\n\nDer Betrug zum Nachteil der Firma Kggggpvar; soweit\nes sich um den ersten dem Angeklagten am 24. März 1962 gelieferten Wohnwagen handelt, bereits mit dessen Auslieferung.am 24.. März oder doch spätestens mit der Aushändigung\ndes Anhängerbriefes am 29. März 1962. vollendet. Eine spätere Zahlung wäre nur eine Wiedergutmachung des schon eingetretenen Schadens gewesen. Ein etwaiger Wille des Angeklagten, den Anfang April 1963 von Hanke erhaltenen Betrag\nzur Abdeckung des ungedeckten Schecks über 2 952 DM zu verwenden, stünde also nicht in Widerspruch zu der Feststel-\n: lung des Landgerichts, der Angeklagte sei bei Vertragsschluß nicht nur zahlungsunfähig, sondern auch zahlungsunwillig gewesen.\n\n- Im übrigen wollte .das Landgericht nit dem Hinweis\nauf die Nichtabführung der aus dem Weiterverkauf zueier\nWagen erlösten Gelder. an die Firma Kg ersichtlich zum\nAusdruck bringen, daß der Angeklagte an diese Firma auch\nspäter keine Zahlungen geleistet hat, obwohl er dazu in\nder Tage war. Daß er dabei möglicherweise nur das Geld\n\n-5-\n\n‚aus dem Weiterverkauf des an Frau U gelieferten\nWohnwagens zur Verfügung hatte (VA 14). und nicht auch das\nGc1d aus dem Verkauf des Wohnwagens an 1 weil ihm der\nGerichtsvollzieher dieses abgenommen hatte, war somit für\ndie vom Landgericht gewonnene Überzeugung; der Angeklagte\nsei - jedenfalls - ‚sahlungsuswillig gewesen, ohne Bedeutung.\n\nb) Der. Angeklagte ist im Fall 7) nicht zweimal\nbestraft worden. Soweit das Urteil (UA 30) den Fall Ten\nGB zn zweiten Mal erwähnt, handelt es sich um einen\noffensichtlichen Schreibfehler. Statt ED — — \\ muß es\nhior \"Op\" heißen.\n\nc) Die Ausführungen der Revision zum Fall Gr enthalten neues tatsächliches Vorbringen.\n\n“ dä) Die Strafzumessung gibt zu durchgreifenden Bedenken\nkcinen Anlaß.\n\nDas Landgericht hat zwar nicht ausdrücklich zu der\nFrage der Zubilligung mildernder Umstände Stellung genommen.\nDie Strafzumessungserwägungen lassen jedoch erkennen, daß\nes solche verneint hat.\n\nIn den Fällen me: FEB uni im zweiten Fall\nTg hat das Landgericht auf Einzelstrafen erkannt, die unter drei Monaten Gefängnis liegen. Dabei hat es die Anwendbarkeit des § 27 »d StGB nicht erörtert. Das war indessen\nnicht erforderlich; denn die Strafzumessungserwägungen in\nihrer Gesamtheit lassen deutlich die Auffassung der Strafkammer erkennen, daß der Strafzweck angesichts der Persönlichkeit des Angeklagten und des Umfangs seiner Straftaten\nauch in diesen Fällen nicht durch eine Geldstrafe erreicht\nwerden könne, \"\n\n-6 -\n\ne) Die Nichtanrechnung dcr Auslieferungs- und Unter.\nsuchungshaft - abgesehen von der in der Zeit vom 27. Februar bis zum 26. März 1964 erlittenen Untersuchungshaft .\nist aus Rechtsgründen ı nicht zu beanstanden. Diese Haft\n\nge [Du\n\nme mn Dur ar wur en Dr mn fan gun dan mn ame in Den Bin mm ur dp ta Drp abe ben be de Dr gr mr ur dm mus der re er DR Grm Npr urn arm mn am mn\n\nnicht durch die Tat verschuldet, sondern durch seine\nFlucht ins Ausland und durch die Verschleppung des Verfahrens, von der das Landgericht überzeugt ist (vgl. hierzu BGHSt 1, 105). Unter diesen Umständen kann von einem\nrechtlich fehlerhaften Gebrauch des dem Tatrichter in\n\n§ 60 StGB eingeräumten Ermessens keine Rede sein.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-9-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-9-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.752992+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-18/4-str-9-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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