{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-18","aktenzeichen":"4 StR 637/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":"N — _—\n\nGvG 88 66, 67\n\nSind der Vorsitzende und die Mitglieder einer Strafkamner,\ndie nach § 66 GVG zu dessen Vertretung berufen wären, verhindert und treten deshalb aus der Zahl der ordentlichen\nMitglieder des Landgerichts ein regelmäßig und ein zcitweilig bestellter Vertreter ein, so darf dieser den Vorsitz führen, wenn sich der regelmäßige Vertroter mit dem\nInhalt der Akten nicht vortraut machen konnte und aus\n\ndiesem Grunde an der Leitung der Verhandlung verhindert\n\nWare","text_plain":"L0Ze)\n\nNachschlagewerk: ja 2 0 8 5 0 4 5\n\nAmtliche Sammlung: ja\n\nN — _—\n\nGvG 88 66, 67\n\nSind der Vorsitzende und die Mitglieder einer Strafkamner,\ndie nach § 66 GVG zu dessen Vertretung berufen wären, verhindert und treten deshalb aus der Zahl der ordentlichen\nMitglieder des Landgerichts ein regelmäßig und ein zcitweilig bestellter Vertreter ein, so darf dieser den Vorsitz führen, wenn sich der regelmäßige Vertroter mit dem\nInhalt der Akten nicht vortraut machen konnte und aus\n\ndiesem Grunde an der Leitung der Verhandlung verhindert\n\nWare\n\nBGH, Urt. v. 18. Februar 1966 - 4 StR 637/65 - LG Mönchengladbach\n\n- “\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 _StR_637/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Franz POED zu: vu.\ndort geboren am EEE 937, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\n Bundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt win der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt > >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Mönchengladbach vom 28. Mai 1965 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. _\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem 29. Mai 1965,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe an-\n\ngerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in sechs Fällen, davon\nin einem Falle fortgesetzt handelnd, und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in scht Fällen, davon in vier Fällen\nfortgesetzt handelnd, sowie wegen eines gemeinschaftlichen\nversuchten schweren Diebstahls zu einer Gesamtstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt,\n\nDie Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet.\n\n1, In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, den Vorsitz in der Verhandlung vor der\nStrafkammer habe Landgerichtsrat Re geführt, obwohl er\nweder der ordnungsmäßige Vorsitzende gewesen noch zu dessen\ngesetzmäßigem Stellvertreter berufen worden sei; auch sei\nkein Präsidialbeschluß über die Bestellung Landgerichtsrats\nFB zum zeitweiligen Vertreter des ordentlichen Vorsitzenden ergangen; daher sei die Strafkammer nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 338 Nr. 1 StPO).\n\nAufgrund des Geschäftsverteilungsplanes des Landgerichts Mönchengladbach für das Jahr 1965 in der zuletzt\ndurch Beschluß vom 18. Mai 1965 geänderten Fassung war die\n2. große Strafkammer am 19. Mai 1965, dem Tage des Beginns\nder Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, mit Landgerichtsdirektor DE als Vorsitzenden, den Lendgerichtsräten\nPo un Sem sowie Gerichtsassessor Ri als veisitzenden Richtern besetzt. Ob ihr außerdem noch Gerichtsassessor FEB an 19. Mai 1965 angehörte, ist der dienst-\n\nlichen Äußerung des Landgerichtspräsidenten nicht mit\n\nSicherheit zu entnehmen. Das bedarf jedoch keiner Klarstellung; denn neben Gerichtsassessor Ri wäre er gemäg\n'§ 29 DRiG ohnehin von der Mitwirkung an der: Sitzung ausgeschlossen gewesen.\n\nLandgerichtsdirektor EEE und Landgerichtsrat Zu\naD waren an der Mitwirkung in der vorliegenden Strafsache\ndurch Teilnahme an einer Sitzung des Schwurgerichts verhindert. Landgerichtsrat Jg, der den Vorsitz führen\nsollte, teilte unmittelbar vor Sitzungebeginn mit, daß\nseine Tochter lebensgefährlich erkrankt sei und er sich auf\nAbruf bereithalten müsse; deshalb und wegen der hohen nervlichen Belastung könne er seine Dienstgeschäfte nicht wahrnehmen. Die Verhandlung gegen den Angeklagten fand daraufhin\nin der Besetzung mit Landgerichtsrat Re als Vorsitzendem\nsowie Landgerichtsrat SED una Gerichtsassessor Ri\nals beilsitzenden Richtern statt. Von ihnen gehörte nur\nGerichtsassessor Ri 215 ständiges Mitglied der erkennenden Strafkammer an. Landgerichtsrat Sevar mitglied\nder nach dem Geschäftsverteilungsplan zur regelmäßigen Vertretung der Mitglieder der erkennenden Strafkammer berufenen 1. großen Strafkammer. Der einzige weitere Beisitzer\ndieser Kemmer, Landgerichtsrat DW. war infolge Arbeitsüberlastung verhindert, in der vorliegenden Strafsache mitzuwirken, was der Landgerichtspräsident bereits am 10. Mai\n1965 festgestellt hatte. Somit konnte nur Landgerichtsrat\nPB iurch einen regelmäßigen Vertreter (§ 63 Abs. 1\nSatz 1 GVG), nämlich durch Landgerichtsrat se vertreten\nwerden. Deshalb bestellte der Landgerichtspräsident für\nLandgerichtsrat Jg nit Verfügung vom 19. Mai 1965, in de\ner auch dessen Verhinderung feststellte, Landgerichtsrat\nRED zcmäs § 67 GVG zum zeitweiligen Vertreter.\n\nAd\n\nDie Besetzung der Strafkammer mit Landgerichtsrat Reg»;\nLandgerichtsrat SW und Gerichtsassessor Ri; die\nsich aus dem Geschäftsverteilungsplan (§ 63 GVG} und der\nVertretungsanordnung des Landgerichtspräsidenten (§ 67 GVG)\nergab, entsprach der verfassungsmäßigen Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GrundG, § 16 Satz 2 GV&;.\nAuch die Revision rügt diese Besetzung nicht. Vicalmehr wendet\nsie sich ausschließlich dagegen, daß von den beigezogenen\nVertretern Landgerichtsrat Re den Vorsitz geführt hat.\n\n$. 66 Abs. 1 GVG sieht zwar bei Verhinderung des Vorsitzenden dessen Vertretung nur durch ständige Mitglieder\nder Kammer vor (BGHSt 20, 61, 62 und die dort angeführten\nNachweise). Dieser Grundsatz schließt aber nicht aus, daß\nauch ein anderes ordentliches Mitglied des Landgerichts den\nVorsitz führen darf, wenn infolge Verhinderung sämtlicher\nständigen, für eine Vertretung des Vorsitzenden gesetzlich\nin Betracht kommenden Mitglieder der Kammer der Vorsitzende\naus deren Reihen nicht vertreten werden kann. Für einen\nsolchen Fall hat der Bundesgerichtshof in NJW 1959, 1141\nausgesprochen, daß der Dienstälteste der von einer anderen\nKammer bestellten regelmäßigen Vertreter den Vorsitz übernehmen kann. Zuvor hatte schon das Reichsgericht entschieden, ‚daß auch ein gemäß § 67 GVG zeitweilig bestellter Vertreter den Vorsitz dann ausüben darf, wenn er dienstälter als\nder regelmäßige Vertreter ist (RG Urt. v. 11. Mai 1931\n- II 216/31 -; ebenso Löwe/Rosenberg/Schäfer 21. Aufl.\nAnm. 3 a zu § 66 GVG). Hier war allerdings ausweislich des\n\"Handbuchs der Justiz 1964\" Landgerichtsrat BB sienstälter als Landgerichtsrat Ri. Gleichwohl ist rechtlich\nnichts dagegen einzuwenden, daß dieser den Vorsitz geführt\nhat,\n\ntie der Landgerichtspräsident in seiner Verfügung von\n\n19. Mai 1965 - für das Revisionsgericht bindend - festgestellt hat, kannte Landgerichtsrat SB den Inhalt der\numfangreichen Akten nicht und konnte sich auch unmittelbar\nvor Beginn der Verhandlung nicht mehr auf diese vorbereiten,\nIhm durch deren Unterbrechung Gelegenheit zur Einarbeitung\nzu geben, war nicht möglich, weil er Berichterstatter einer\n\numfangreichen anderen Strafsache: war, die am 20. Mai 1965\nvor der 1. großen Strafkammer verhandelt werden sollte. Er\nwar infolgedessen an der Führung des Vorsitzes in dieser\nSache tatsächlich verhindert; denn unter Verhinderung im\nSinne des § 67 GVG ist jede rechtliche und tatsächliche\nUnmöglichkeit des Tätigwerdens eines Richters zu verstehen\n(RGSt 56, 63 mit weiteren Nachweisen). Sie liegt deshalb,\nweil die Leitung der Verhandlung die Kenntnis der Akten\nvoraussetzt, auch darin, daß der Vorsitzende nicht in der\nLage ist, sich mit dem Prozeßstoff ausreichend vertraut zu\nmachen. Landgerichtsrat Rep; der früher einmal Berichterstatter in der Sache gewesen war, kannte die Akten.\n\nBei dieser Sachlage können Bedenken weder dagegen erhoben werden, daß der Landgerichtspräsident die Verhinderung\ndes Landgerichtsrats SED in seiner Verfügung feststelltc, noch dagegen, daß Landgerichtsrat Reg nunmehr\nden Vorsitz übernahn. Das war eine notwendige Folge der\ntatsächlichen Verhinderung des Landgerichfsrats s@BBB ::\ndieser Tätigkeit; der Vorsitz fiel- -Landggrichtsrat |]\nnach § 66 Abs. 1 GVG, § 28 Abs. 2 DRIG ohne weiteres zu.\nEin Beschluß des Präsidiums über die vertretun&sweise Übernahme des Vorsitzes kam nicht in Betracht.\n\nAd\n\nBedenken gegen die Führung des Vorsitzes durch Landgerichtsrat Reg» lassen sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der verfassungsmäßigen Garantie des gesetzlichen\nRichters herleiten. Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH IM Nr. 26 zu § 63 GVG zur Geschäftsverteilung\ninnerhalb eines Spruchkörpers des näheren dargelegt hat,\nbraucht sich der gesctzliche Richter nicht unbedingt ohne\njede zwischengeschaltete Ermessensentscheidung zu ergeben.\nDas Erfordernis des gesetzlichen Richters ist nicht die\neinzige Folge, die sich aus dem Verlangen nach Rechtssicherheit als einem Element der Rechtsstaatlichkeit ergibt. Das\nBedürfnis nach reibungslosem Ablauf des Rechtsfindungsverfahrens (vgl. BVerfGE 2, 380, 403), nach rascher Justiz\nsowic bester und sorgfältigster Bearbeitung der einzelnen\nSachen ist nicht minder dem rechtsstaatlichen Grundsatz verhaftet. Dieses Anliegen zu verwirklichen, dient die Bestimmung des § 67 GVG, die den im Gerichtsverfassungsgesetz\nverankerten Grundsatz der gerichtlichen Selbstverwaltung\ndurch das Präsidium in den Fällen durchbricht, in denen bei\nunerwarteter Verhinderung alsbald eine Regelung für den Augenblick getroffen werden muß (vgl. Schäfer in Löwe/Rosenberg\nao0 Anm. 1 a zu § 67 GVG). Daher wird die verfassungsmäßige\nGarantie des gesetzlichen Richters nicht dadurch verletzt,\ndaß in Ausnahmefällen die Vertretung des Vorsitzenden, die\nsich nach § 66 Abs. 1 GVG richtet, mittelbar durch eine vom\nLandgerichtspräsidenten als Rechtspflegeorgan nach § 67 GVG\ngetroffene Vertrötungsregelung beeinflußt werden kann.\n\nAnders würde es allerdings sein, wenn eine solche Regelung willkürlich, insbesondere von sachfremden Erwägungen\ngetragen wäre. Dafür ist hier jedoch kein Anhalt gegeben.\n‚Auch die Revision trägt in dieser Hinsicht nichts vor. Es\n\nhandelte sich um ein umfangreiches Verfahren, das sich\ngegen acht Angeklagte richtete. Sechs von ihnen befanden\nsich in Haft. Gerade ihre Belange machten es notwendig,\ndie Hauptverhandlung, für die mehrere Verhandlungstage vor.\ngesehen waren, unverzüglich durchzuführen, Diesen Erforder.\nnissen wurde die Vertretungsregelung des Landgerichtspräsidenten gerecht; denn sie ermöglichte es, daß trotz\ndes plötzlichen Eintritts der Verhinderung des Landgerichtsrats IB dic Verhandlung im Einklang mit den Bedürfnissen\nder Rechtspflege nach raschem Ablauf sowie nach bester und\nsorgfältigster Bearbeitung der Sache zum Abschluß gebracht\nwerden konnte. . '\n\n2. Der mit der Sachbeschwerde allein angefochtene\nStrafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand,\n\nDie Einwendungen der Revision sind unbegründet. Die\nStrafzumessungserwägungen weisen weder Widersprüche noch\nRechtsfehler auf. Richtig verstanden, besagen sie nur, daß\nder Angeklagte in den im Urteil hervorgehobenen Fällen besonders aktiv mitgewirkt hat. In der Berücksichtigung des\nAusmaßes der Beteiligung an der Tatausführung liegt aber\nentgegen der Ansicht der Revision keine unzulässige Verwertung tines Tatbestandsmerkmals,\n\nDie von der Revision behaupteten Widersprüche zwischen\nder Sachverhaltsschilderung und den Strafzumessungsgründen sind nicht ersichtlich. Diese stehen mit den Feststellungen zu den einzelnen Fällen im Einklang, wonach\nder Angeklagte der die Tat Ausführende oder doch einer\nder sie Ausführenden war, während andere Mittäter entweder\nim Auto zurückblieben oder sich nur in geringerem Maße\n\nKA\n\n-9 -\n\nbeteiligten. Im Falle B II 6 (UA 19) war es der Angeklagte,\nder wußte, wo der Hausbesitzer seine Schlüssel versteckt\nhatte, und dieses Wissen den Mittätern preisgab.\n\nAus einem Vergleich zwischen der Höhe der gegen den\nBeschwerdeführer erkännten Gesamtstrafe und dem Ausmaß der\ngegen die Mitangeklagten ausgesprochenen Gesamtstrafen kann\nein Rechtsfehler, wie ihn die Revision geltend machen will,\nnicht hergeleitet werden. Die Tatsache, daß Mitangeklagte\nmit geringeren Strafen belegt worden sind, besagt für sich\nallein nicht, daß die Gesamtstrafe, dic den Beschwerdeführer\ngetroffen hat, unter Verletzung des dem Tatrichter obliegenden\nErmessens zu hoch festgesetzt worden sei, Ein etwaiger\nUnterschied könnte sich nämlich in gleicher Weise daraus\nergeben, daß die Strafen gegen die Mitangeklagten zu niedrig\nbemessen sind. Im übrigen geben aber, wie ergänzend bemerkt\nsei, weder die Strafen noch die Erwägungen, die zu ihnen geführt haben, irgend einen Anhalt für dic Behauptung der Revision, die Strafen stünden in keinem Verhältnis zueinander.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-637-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-637-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.731337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-18/4-str-637-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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