{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-18","aktenzeichen":"4 StR 628/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"m\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nw ur\nVe.\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nne nn\n\nin der Strafsache\n\n‚gegen\n\nden Grubensteiger a.D. Wilhelm MED zus : Em:\ngeboren am EB 905 in > .\n\nwegen Beleidigung.\n\nnd\n\n-2_\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 18. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt er: der Verkündung\nalg Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Bochum vom 14. Mai 1965\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\nwegen Beleidigung in drei Fällen verurteilt wird,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht Hagen zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nN\n\nU\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas. Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom\n8. Mai 1959 wegen wissentlich falscher. Anschuldigung. in. Vorteilsabsicht in Tateinheit mit Verleumdung in zwei Fällen,\nin einem dieser Fälle außerdem in Tateinheit mit Beleidigung,\nsowie. wegen Verleumdung in drei weiteren Fällen zu einer\nGesamtstrafe, von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das ‚Urteil wurde vollstreckt.\n\nNach Wiederaufnahne des Verfahrens hat nunmehr das Landgericht das Urteil von 8. Mai 1959 aufgehoben und den Angeklagten wegen Beleidigung in fünf Fällen zur Gesamtstrafe von\nsechs Monaten Gefängnis verurteilt, die als verbüßt gilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat, nachden er im Jahre 1955 einen Arbeitsgerichtsprozeß gegen seine frühere Arbeitgeberin, die Aden-BB non in ve ‚ verloren hatte, in einer großen\nZahl von Anzeigen und Eingaben an Behörden, in einem Schreiben\nan eine Zeitung und in einem Flugblatt, das er unter Bergschülern verteilte, in beleidigender Form dem Oberbergrat\nBi 3 5 dem Oberbergamt Dortmund, dem Betriebsführer Oil\nder Zeche \"Centrum\", dem Ringverein ehemaliger Bergschüler\nund dem Arbeitsgerichtsrat Dr. I strafbare Handlungen,\nAmtspflichtverletzungen, Bestechlichkeit, Korruptheit und\nsonstiges ehrenrühriges Verhalten vorgeworfen. Der Tatgachenkern seiner Vorwürfe hat sich im Wiederaufnahmeverfahren zu\neinen nicht unerheblichen ‚Teil als zutreffend erwiesen, im\nübrigen war ihm der innere Tatbestand der falschen Verdächtigung und Verleumdung nicht nachzuweisen. In den gegen ya»\nund Dr. LEB erhobenen unbewiesenen Vorwürfen der Nötigung,\nder Rechtsbeugung und der Bestechlichkeit sieht das Landgericht\n\n- U -\n\nkeine unter § 1§ 6 StGB fallenden Tatsachenbehauptungen, sondem\nnur in beleidigender Form vorgetragene Vermutungen, Meinungsäußerungen und unrichtige Schlußfolgerungen des Angeklagten\naus an sich zutreffenden Tatsachen. Soweit der Angeklagte den\nOberbergrat a.D. HMM beschuldigt hat, vor Gericht vorsätzlich falsch ausgesagt und geschworen, die ‚Schuldigen an\n\n‚. einem Bergwerksunglück gedeckt und, um im Besitz der ihm von\n\nder ‚Zeche überlassenen Wohnung zu bleiben, seine Amtspflichten\nverletzt zu haben, handelt es sich nach der Ansicht des\nLandgerichts zwar um nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen. Da der Angeklagte aber, so führt es weiter aus, die-\n\n‚ sen’ Tatsachenbehauptungen. zunehmend beleidigende Werturteile,\nwie \"korrupt, meineidig, verbrecherisch\". beigefügt habe, tre-\n\"te die Beleidigungsabsicht gegenüher den Tatsachenbehauptungen\nso sehr in. den Vordergrund, ‚daß nur eine Verurteilung nach\n\n§ 1§ 5 StGB in Betracht komme. Hierdurch ist der Angeklagte\njedenfalls nicht beschwert. Soweit das Landgericht im übrigen die im einzelnen festgestellten Äußerungen des Angeklagten als Beleidigungen. der genannten Personen, Vereinigungen\nund Behörden gemäß § 1§ 5 StGB wertet, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Auch die - an. sich rechtlich bedenkliche -\nAnnahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen den in zahlreichen Schreiben und sonstigen, Äußerungen enthaltenen Beleidigungen des Oberbergrats a.D. 7) beschwert den Angeklasten nicht. Die Strafverfolgung ist wegen keiner der Teilhandlungen verjährt.\n\n_Indessen hat das Landgericht das rechtliche Verhältnis\nder Beleidigungen nicht zutreffend beurteilt, die der Ängeklagte in dem am 4. Juli 1958 an Bergschüler verteilten Flugblatt gegen den Betriebsführer GEB das Oberhergant, und\nden Ringverein ehemaliger Bergschüler (REB) erhoben hatte,\nindem es insoweit drei rechtlich selbständige Handlungen im\n‚Sinne äcs § 74 StEB angenommen hat. In dem Flugblatt bezeich-\n'nete der Angeklagte. den REB als eine Verbrecherschutzorganisation, die ihre Mitglieder für ihre undurchsichtigen Zwecke\n\n- 5 -\n\n_ mißbrauchen und zu charakterlosen Befehlsempfängern herabwürdigen wolle. Als Beispiel führte er das in den Vorstand berufene\nMitglied CE an, der ein Kohlenjäger übelster ‚Sorte sei,\nals solcher sich für die dunklen Ziele des REB geeignet erwiesen und mindestens acht Menschen auf dem Gewissen ‚habe. Weiter\nheißt es in dem Flugblatt: Wesensgleich sei dem REB\" die Bergbehörde, diese sei ein Sumpf von Willkür, Unrecht, Korruption,\nBegünstigung im Amt usw., die Anzeigen unterschlage und die\nStaatsanwaltschaft durch Fälschbegutachtung von der Strafverfolgung prominenter Verbrecher abhalte, Das Landgericht führt\naus, diese Beleidigungen seien zwar in ‚derselben Schrift enthalten, doch seien sie nicht mittels einer einzigen, alle Verletzten betreffenden, übereinstimmenden Äußerung, sondern an\nverschiedenen Stellen des Flugblattes durch inhaltlich verschiedene und daher selbständige Äußerungen begangen. Hiergegen be-\n- stehen durchgreifende rechtliche Bedenken.\n\nEs braucht hier nicht die in der Wissenschaft umstrittene\nFrage entschieden zu werden, ob stets Tateinheit vorliegt,\nwenn in ein und derselben Schrift mehrere Personen beleidigt\nwerden (vgl. Mezger, StGB I S. 235; IK BI vor § 73 StGB;\n'Schönke/Schröder § 73 StGB Anm. 15). Nach der Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts, an der festzuhalten ist, trifft dies jedenfalls dann zu, wenn die beleidigende Schrift schon äußerlich\nein einheitliches Ganzes bildet, und wenn die in ihr enthaltenen\nbeleidigenden Gedankenäußerungen zueinander in einem inneren\nZusammenhang stehen (RGSt 66, 1, 4; JW 1935, 2941). So liegt\nes nach den Feststellungen hier, Das Flugblatt des Angeklagten\nwar nicht in verschiedene selbständige Abschnitte aufgeteilt.\nDie darin enthaltenen \"Angriffe gegen ‘den REB, die Bergbehörde.\nund gegen OB hängen ihrem Inhalt nach ersichtlich zusammen. Sie lassen sich nicht ohne Veränderung ihres Sinnes\nohne: weiteres voneinander trennen. Daher bilden sie nach\nnatürlicher Auffassung eine Einheit. Somit liegt nur eine\nHandlung vor, die den Tatbestand dreier Beleidigungen in\ngleichartiger Tateinheit erfüllt.\n\nwor\n\n- 6 -\n\nNun hat allerdings das Landgericht in die nach seiner Ansicht fortgesetzte Beleidigung des Oberbergamts auch ein an\ndiese Behörde gerichtetes Schreiben des Angeklagten 'vom\n\n21. März 1958 einbezogen, das Beleidigungen des OÖberbergrats\n5 Höpfner enthält und in dem zugleich die Oberbergbehörde mit\ndem Schimpfwort \"verrottet\" belegt und ihr u.a. vorgeworfen\nwird, sie lasse die armen Menschen reihenweise krepieren:;\n\nö Würde, wie die Strafkamner annimmt, ein Fortsetzungszusammenhang ‚zwischen diesen und den im Flugblatt vom 4. Juli 1958\nenthaltenen \"Beleidigungen des Oberbergamte gegeben sein, so\nläge : ‘auch Tateinheit zwischen den im Flugblatt enthaltenen\nund der nach Auffassung des Landgerichts fortgesetzten Beleidigung des Oberbergrats BE] ‚vor. Jener Fortsetzungszusammenhang bestcht indessen nach den Feststellungen nicht.\nDas Landgericht hat seine Auffassung nicht näher begründet.\nDie Ausführungen auf Seite 35 UA beziehen sich nur auf die\ngegen den Oberbergrat I] gerichteten Beleidigungen. Für\ndie Annahme eincs Gesamtvorsatzes, der hinsichtlich der Angriffe gegen das Oberbergamt das Schreiben vom 21. März und\ndas Flugblatt vom 4. Juli 1958 umfaßt hätte, bieten die Feststellungen keinen Anhalt. Dagegen spricht schon der große zeitliche Abstand der beiden Tathandlungen. Außerdem waren Anlaß\nund Zweck, die zur Absendung des Schreibens und zur Verteilung des Flugblattes geführt hatten, ganz verschieden, wie\n\ndie Urteilsausführungen deutlich ergeben:\n\n. Der Angeklagte ist somit auf Grund des festgestellten Sach-\n‚verhalts nicht wegen fünf rechtlich selbständiger '\"Beleidigungen, sondern wegen Beleidigung des Oberbergrats a.D.\nYa. wegen Beleidigung. des Arbeitsgerichterats Dr . LE\nund wegen einer weiteren \"Beleidigung zu verurteilen, ‘die\nunter dem rechtlichen Gesichtspunkt gleichartiger fateinheit\ndie drei Beleidigungen gegenüber dem REB, dem Oberbergamt\n\nund dem Betriebsführer CE untast. Da neue Feststellungen\nnicht erforderlich und auch nicht. zu erwarten sind, kann der\nSenat den Schuldspruch insoweit selbst ändern.\n\nim\n\n' Jedoch kann das Urteil im Strafausspruch nicht bestehen:\nbleiben,\" weil nicht auszuschließen ist, daß sich die Annahme\nvon fünf selbständigen Handlungen auch auf die Einzelstrafaus-\n\nsprüche in den Fällen HE und Dr. IE auszewirkt\n\nhat. “\n\nDie Aufhebung aller Strafaussprüche ist noch’ aus einem\nweiteren Grund geboten. Das Landgericht hat, obwohl. nach dem\nUrteilsspruch die Strafe verbüßt ist, in den Urteilsgründen\ndie Bewilligung einer Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt,\nda angesichts der Tatsache, daß der Angeklagte hartnäckig\nnoch immer selbst an unbeweisbaren Behauptungen festhalte,\nzu befürchten sei, daß er sich auch in Zukunft zu ehrenrührigen Äußerungen hinreißen lassen werde. Dazu ist zunächst\nzu bemerken, daß die Aussetzung einer voll verbüßten Strafe\nschon begrifflich nicht möglich ist, weil sich der Verurteilte nicht mehr bewähren kann, um Straferlaß zu erlangen\n(BGH NJW 1961, 1220). Durch die Versagung der Aussetzung wäre\ndaher der Angeklagte an sich nicht beschwert. Indessen sind\ndie Erwägungen, mit denen das Landgericht die Versagung begründet, rechtlich bedenklich, so daß offen bleibt, ob sie\nsich auf das Strafmaß ausgewirkt haben, Abgesehen davon, daß\ndie den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vorgänge zeitlich\nweit zurückliegen, fehlt es für die Befürchtung des Landgerichts auch sonst an der sie rechtfertigenden Grundlage. Das\nVerfahren hat in großem Umfange die Richtigkeit der tatsächlichen Behauptungen des Angeklagtm ergeben. So ist erwiesen,\ndaß der Oberbergrat a.D. HB pci Vernenmungen jedenfalls\nobjektiv nicht die Wahrheit gesagt hat, ferner, daß Pflichtverletzungen in nicht geringem Ausmaß vorgekommen sind. Daher\nhat das Landgericht auch in den Strafzumessungsgründen mildernd berücksichtigt, daß die tieferen Ursachen des Fehlverhaltens des Angeklagten in Umständen zu suchen sind, an\ndenen er keine oder doch nur geringe Schuld trägt. Seine heftigen Angriffe verfolgten hauptsächlich den Zweck zu provozicren, um auf diese Weise eine gerechte Behandlung zu erreichen. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen wer-\n\n-8 -\n\nden, daß, die an sich überflüssigen Erwägungen zur Strafaussetzung das Strafmaß zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt\nhaben.\n\nDas Urteil unterliegt demnach der Aufhebung im Strafausspruch, über den somit unter Berücksichtigung der Tatsache,\ndaß nur noch drei Einzelstrafen festzusetzen sind, sowie\n\nunter Beachtung der aufgezeigten, für die Strafzumessung in\nBetracht kommenden Gesichtspunkte erneut zu befinden ist.\n\n\"Scharpenseel ° ° \"© Alitner > Mayr\n\nzen Banders . nn Hürxthal\n\nDe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-628-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-628-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.707043+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-18/4-str-628-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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