{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-18","aktenzeichen":"4 StR 3/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2083 044\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 3/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Jürgen K ED aus IE. sort\ngeboren am ED '938, zur Zeit in anderer Sache in\nStrafhaft,\n\nSn\n\nwegen Meineids.\n\nU\n\n“)\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n‚, Sitzung vom 18. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Mitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n-als beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 28. Oktober 1965 mit den Feststellungen aufgehöben. :\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,an einc andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineids zu acht\nMonaten Gefängn#s verurteilt, ihm die Eidesfähigkeit abgesprochen und dic bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von\nzwei Jahren aberkannt. .\n\n- 3 -\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg,\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO) und daher unzulässig»\n\nDie Sachbeschwerde greift durch.\n\nZuar liegt der äußere Tatbestand des § 154 StGB vor. Der\nAngeklagte hat im Offenbarungseidsverfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn im beeideten Vermögensverzeichnis angegeben,\ner sei zur Zeit bei der Firma Se und KB gegen einen\nStundenlohn. von 3,80 DM beschäftigt, obwohl er bei ihr nicht\nmehr im Arbeitsverhültnis stand. Nach § 807 ZPO in der Fassung\n„des Gesetzes vom 20. August 1953 erstreckt sich der Offenbarungseid auch darauf, daß das Vermögensverzeichnis richtig\nist, d.h. keine Gegenstände enthält, die nicht zum Vermögen des Schuldners gehören (BGHSt 7, 375). Unter das Vermögen fallen alle möglicherweise dem Zugriff des Vollstreckungsgläubigers unterliegenden: Vermögenswerte des Schuldners\n(BGHSt 8, 399; 10, 149; 10, 281). Dazu gehören auch die\naus einem Arbeitsverhältnis entstandenen und entstehenden\nForderungen.\n\nAber das Landgericht hat den inneren Tatbestand des\n§ 154 StGB nicht ausreichend festgestellt.\n\nSeine Überzeugung, der Angeklagte habe bewußt falsch\ngeschworen, begründet es damit, dieser sei bei der Firma\nSED vn: KB seit über cinem Monat nicht mehr tätig\ngewesen und habe infolgedessen keinen laufenden Arbeitslohn\nbeanspruchen können, ihm sei ein Arbeitsplatz nur für\nspätere Zeit in Aussicht gestellt worden, äuch würde er seine\nAnkündigung, Klage beim Arbeitsgericht auf“ Zahlung des ihm\nnach seiner Meinung zu Unrecht nicht ausgehändigten Restlohnes zu erheben, ausgeführt haben, wenn er wirklich davon\n\n- 4 -\n\nüberzeugt gewesen wäre, daß ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm\nund der Firma SW uns KB noch bestanden hätte.\n\n'Die Annahme, daß den Angeklagten gerade die Überzeugung\nvom Bestehen des Arbeitsverhältnisses zur Erhebung der Klage\nvor dem Arbeitsgericht veranlaßt haben sollte, ist nicht verständlich. Es hätte doch für ihn ebenso, oder vielleicht noch\n‘'sher nahegelegen zu klagen, wenn er nicht mehr bei der Firma\nSED ur: KB deschäftigt war. Überdies kann er vom\nArbeitsgericht, dessen Geschäftsstelle er um Rat gebeten hatte,\nnicht zur Klageerhebung, sondern zu Verhandlungen mit seinem\nfrüheren Arbeitgeber angeregt worden sein. Dafür könnte sprechen,\ndaß er, wie er unwiderlegt behauptet hat, nach der Vorsprache\nbeim Arbeitsgericht bei der Firma SW ung KB wenigstens\n14 Tage wieder arbeiten wollte, um die ihm für diesen Fall\nzugesagte Auszahlung des zurückbehaltenen Restlohnes zu erreichen, Abgesehen davon hat das Landgericht nicht näher erörtert, was den Angeklagten veranlaßt haben könnte, das\nArbeitsverhältnis in dem Vermögensverzeichnis anzugeben. Nach\nder Sachverhaltsschilderung ist für eine vorsätzlich falsche\nAngabe des Angeklagten, der nach seiner unwiderlegten Einlassung\nzur Zcit der Leistung des Offenbarungseids nirgendwo arbeitete,\nkein verständiger Beweggrund ersichtlich. Infolgedessen ist\nnicht ohne weiteres auszuschließen, daß er, der die Annahme\nder Arbeitspapiere verweigert und über seine Weiterbeschäftigung verhandelt hatte, im Termin zur Leistung des Offenbarungseides dem Irrtum erlegen sein kann, sein Arbeitsverhältnis\nsei rechtlich noch nicht beendet, Der Irrtum könnte vielleicht\ndadurch genährt worden sein, daß er einc Restlohnforderung\nhatte, zu deren Angabe im Vermögensverzeichnis er sich mit\nRecht /verpflichtet halten konnte. Unter diesen Umständen\nbleibt offen, ob der Angeklagte sich hinsichtlich der Angabe .\ndes Arbeitsverhältnisses bei der Firma Sb und x»\nder Unrichtigkcit dessen bewußt war, was er beschworen hat\n(vgl. BGHSt 1, 148). Solltc das nicht der Fall gewesen sein,\nso könnte allerdings ein fahrlässiger Falscheid in Betracht\n\n-5_\nkommen (RGSt 60, 407; BGHSt 1, 148, 150).\nDas Urteil muß demnach aufgehoben werden.\n\n . Für die neue Hauptverhandlung dürfte es sich .empfehlen,\ndiejenigen Personen als Zeugen zu vernehmen, die mit dem\n. Angeklagten vor dessen Eidesleistung seine Angaben zum Vermögensverzeichnis durchgesprochen haben, um auf diese Weise\nein möglichst änschauliches Bild vonder Denk- und Vorstellungs\nweise des Angeklagten zur Zeit der Eidesleistung zu erhalten.\nNach der Angabe. des Verteidigers in der Revisionsrechtfertigung soll es sich bei dem Beschwerdeführer um einen \"Konfusions\n‚rat I. Klasse\" handeln. —\n\nScharpenseel - . Flitner . Mayr\n\nSanders - Hürxthal\n\ndee","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-3-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-18/4-str-3-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.688184+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-18/4-str-3-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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