{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-02-16","aktenzeichen":"2 StR 489/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":"nur zu C\n\nStPO §§ 243 Abs. 4, 244 Abs. 2\n\nErklärt der Vorsitzende in der Hauptverhandlung, eine\nvom Angeklagten behauptete Tatsache könne als wahr behandelt werden, will sich die Strafkammer aber nicht\n\nan diese Zusage halten, so gebietet es die Aufklärungspflicht, dem Angeklagten vor der Urteilsverkündung\nhiervon Kenntnis zu geben.\n\nBCH, Urt. v. 16. Februar 1966 - 2 StR 489/65 - 1IG Gicßen","text_plain":"2078 077\n\nNachschlagewerk: ja)\nAmtliche Sammlung: ja)\n\nnur zu C\n\nStPO §§ 243 Abs. 4, 244 Abs. 2\n\nErklärt der Vorsitzende in der Hauptverhandlung, eine\nvom Angeklagten behauptete Tatsache könne als wahr behandelt werden, will sich die Strafkammer aber nicht\n\nan diese Zusage halten, so gebietet es die Aufklärungspflicht, dem Angeklagten vor der Urteilsverkündung\nhiervon Kenntnis zu geben.\n\nBCH, Urt. v. 16. Februar 1966 - 2 StR 489/65 - 1IG Gicßen\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM. NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 489/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gem. schweren Raubes uU.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung ,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter u»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Revisionen der Angeklagten Me und <i>\ngegen das Urteil des Landgerichts in Gießen vom\n9. Juni 1965 werden verworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nIhnen wird die in dieser Sache seit dem 10. Juni 1965\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nII. Auf die Revision der Angeklagten Ma@wira das\nUrteil, soweit es sie betrifft, mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschar+.f\nlichen schweren Raubes in Tateinheit mit Autostraßenraub,\nMED ferner in Tateinheit nit Fünren eines Kraftfahrzeug,\nohne Führerschein verurteilt, und zwar MW zu sechs\nJahren, KÜEED una Frau Mal zu je fünf Jahren Zuchthaus,\nAußerdem hat sie dem Angeklagten MP die Fahrerlaubnis\nfür immer entzogen. Von den Revisionen der Angeklagten hat\nnur die der Angeklagten Ma Erfolg.\n\nA. Zur Revision des Angeklagten MD\n\nI. Verfahrensbeschwerden;\n\n1.) Die Strafkammer war ordnungsmäßig besetzt. Wie\ndie dienstliche Äußerung des Vorsitzenden ergibt, war ursprünglich für den 9. Juni 1965 keine Sitzung der Strafkamner vorgesehen. Vielmehr ist die Sitzung vom B. Juni 1965\nauf diesen Tag verlegt worden. An ihr durften daher die\nfür den 8. Juni 1965 ausgelosten Schöffen teilnehmen. Der\nHauptschöffe HB hatte mitgeteilt, daß er sein Amt\nnicht wahrnehmen könne, weil er an Gelbsucht erkrankt und\nfür vier Wochen dienstunfähig geschrieben sei. Das war\neine genügende Entschuldigung, so daß auch gegen die Heranziehung eines Hilfsschöffen rechtlich nichts einzuwenden\nist.\n\n2.) Eines Dolmetschers, dessen Nichtzuziehung der\nBeschwerdeführer beanstandet, weil mit dem Zeugen VW»\nwegen dessen Schwerhörigkeit eine Verständigung kaum möglich gewesen sei, bedurfte es nicht. Selbst cine hochgradis®\nSchwerhörigkeit kann nicht der Taubheit gleichgeachtet\nwerden, solange eine unmittelbare Werständigung durch das\ngesprochene Wort möglich ist (BGH IM Nr. 1 zu § 259 StPO).\n\nDaß diese Möglichkeit hier bei der Art und Weise, wie die\nVernehmung durchgeführt wurde (nahes Herantreten an den\nRichtertisch und lautes Sprechen) nicht ausreichend gegeben\nwar, ist nicht dargetan. Im übrigen hätte die Zuziehung\neines im Umgange mit tauben Personen erfahrenen Dolmetschers\ndie Verständigung mit dem Zeugen nur fördern können, wenn\ndiesem die in solchen Fällen übliche Zeichensprache geläufig gewesen wäre. Auch dafür ist nichts ersichtlich. Von\neiner unzulässigen Beschränkung der Verteidigung oder einen\nVerstoß gegen die Aufklärungspflicht kann hiernach keine\nRede sein.\n\nII. Sachbeschwerde:\n\n1.) Der Schuldspruch läßt keinen den Angeklagten\nMB Denachteiligenden Rechtsfehler erkennen. Das bedarf\neiner Erörterung nur hinsichtlich der Verurteilung wegen\nAutostraßenraubes (§ 316 a StGB), gegen die allein sich\nauch die Revision mit Einzelausführungen wendet. Allerdings\nkann den rechtlichen Darlegungen der Strafkammer nicht in\nallen Punkten gefolgt werden. Im Ergebnis ist ihrer Auffassung indes beizutreten. Wie der Bundesgerichtshof in\nder Entscheidung BGHSt 19, 191 ausgesprochen hat, erfüllt\nnicht jeder Angriff in einem Kraftfahrzeug das Merkmal der\n\"Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs\". Dazu muß die Tat in naher Beziehung zur Benutzung\ndes Fahrzeugs als Verkehrsmittel stehen; das Kraftfahrzeug\nmuß als Transportmittel im Tatplan eine Rolle spielen. Danach beständen in der Tat Bedenken gegen die Annahme dieses\nMerkmals durch die Strafkammer, wenn, wie die Revision\nmeint, der Angeklagte MB den Entschluß, den Mitfahrer\nVB zu Verauben, möglicherweise beide Male erst nach dem\nAnhalten gefaßt hätte. Diese Möglichkeit scheidet indessen\nnach den Urteilsfeststellungen aus. NW hat den VW\ntrotz mehrfacher Bitten nicht an dessen Wohnort aussteigen\n\nlassen, sondern ist weitergelahren, hat dann auf freier\nStrecke plötzlich angehalten und den Angeklagten x\naufgefordert, vg» nach Geld zu durchsuchen, was dieser\nauch unter Gewaltanwendung gemeinsan mit der Angeklagten\nMa} tat. Das gefundene Geld lieferten beide an My\nab. Dieser fuhr sodann weiter, bog jedoch nach einiger\nZeit in einen Feldweg ein, wo vw unter Mitwirkung aller\ndrei Angeklagten nochmals beraubt wurde. Bei einem soichen\nVerhalten liegt es auf der Hand, daß der Angeklagte Nm\nden jeweiligen Tatentschluß bereits während der Fahrt\ngefaßt hatte und beide Male an einer ihm geeignet erscheinenden Stelle anhielt, um dort sein Vorhaben auszuführen,\nDamit aber nutzte er die Fortbewegung des Kraftfahrzeugs\nund die hierdurch gebotene Möglichkeit zur Schaffung\neiner Gefahrenlage für das Opfer aus (vgl. BGHSt 15, 322;\n18, 170).\n\n2.) Die Strafzumessung ist rechtsfehlerfrei. Angesichts der Schwere der Tat und der Vorstrafen kann es\nauch aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, daß die\nStrafkammer die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis für\n\nimmer untersagt hat.\n\nB. Zur Revision des Angeklagten Ki.\n\nI. Die Verurteilung des Angeklagten wegen gemeinschaft\nlichen schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB) 1äßt\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Das gilt insbesondere auch\nfür die auf der Feststellung stillschweigenden Einverständnisses beruhende Annahme von Mittätersachaft. KEREED\nhat zwar das bei der ersten Durchsuchung des WB zefundene Geld an MEEB ahgelierert, jedoch, wie sich aus den\n\nAusführungen auf Bl. 11 UA ergibt, nur deshaltk, weil\nNEED das gesamte dem WE weggenomme Geld später aufteilen\n\nsollte. Das bei dem zweiten Überfall gefundene Hartgeld\nsteckte er selbst ein. Soweit die Revision dies bestreitet,\n\"greift sie in unzulässiger Weise die tatsächlichen Feststellungen an. Danach kann kein Zweifel sein, deß Ki\nvon vornherein mit Zueignungsabsicht handelte, was die\nStrafkammer übrigens auf Bl. 9 UA auch ausdrücklich hervorgehoben hat. Er hat außerdem bei beiden Vorfällen auf Ve»\neingeschlagen. Selbst wenn berücksichtigt wird, daß Ne\nder eigentliche Urheber der Tat war, kann es bei dieser\nSachlage rechtlich nicht beanstandet werden, daß die Strafkaumer den Angeklagten KB als Mittäter angesehen hat.\n\nII. Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner dagegen, daß der Angeklagte KW zugleich wegen Autostraßenraubes verurteilt worden ist. Allerdings muß nach\nden Urteilsfeststellungen bei ihm davon ausgegangen werden,\ndaß er den Entschluß, Wolf zu berauben, jeweils erst nach\ndem Anhalten faßte. Bei ihm hat es mithin an einem schon\nvor der Tat bestehenden Plan gefehlt, in dem das Kraftfahrzeug als Transportmittel eine Rolle spielte. Indessen\nist Mittäterschaft auch in der Form möglich, daß sich ein\nenderer an einer Tat beteiligt, die bereits begonnen und\nsogar schon rechtlich vollendet, aber noch nicht tatsächlich\nbeendet ist. § 316 a StGB stellt das \"Unternehmen eines\nAngriffs zur Begehung von Raub\" unter Strafe und erfaßt\ndamit die Tat vom Versuch bis zum Eintritt des beabsichtigten Erfolges. Daraus ergibt sich, daß das von MED begangene Verbrechen des Autostraßenraubes beim Anhalten des\nKraftfahrzeuges noch andauerte und daher cine strafbare\nTeilnahme des Angeklagten Kl noch möglich war. Sie\nsetzte allerdings außer einer Beteiligung an der weiteren\nTatausführung die Kenntnis und Billigung des bisherigen\n- tatbestandsmäßigen - Geschehens, hier also insbesondere\n\ndes schön während der Fahrt von MB zefaßten Entschluss,\nzum Raub, voraus (vgl. BGHSt ?, 344). In dieser Hinsicht\nmögen zwar Bedenken bestehen, soweit es sich um das erste\nAnhalten handelt; denn KM hatte vis dahin geschlafen\nund mag sich nicht sofort bewußt geworden sein, daß dies\nAnhalten im Tatplarnı MB: 1ag. Kein Zweifel kann indessen\nbestehen, daß er den Zweck des zweiten Anhaltens auf einen\nFeldweg erkannt und, wie sein weiteres Verhalten zeigt,\nauch gebilligt hat. Wenn er sich nunmehr an der weiteren\nDurchführung der Tat beteiligte, so handelte auch er\n\"unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßen-\n\nverkehrs\".\n\nIII. Auf die Strafzumessung ist diese teilweise abweichende rechtliche Würdigung ohne kinfluß, da die Strafkammer auf die Mindeststrafe des § 316 a StGB erkannt hat.\n\nC. Zur Revision der Angeklagten Ma\n\nDie Verfahrensbeschwerde greift durch. Wie die\ndienstlichen Äußerungen der drei Berufsrichter und die\nErklärungen der Mitverteidiger ergeben, hat der Vorsitzende in der Hauptverhandlung zum Ausdruck gebracht,\ndie Strafkammer werde zugunsten der Angeklagten Maß von\nihrer Einlassung ausgehen, daß sie nach der Tat vom Angeklagten MW vergewaltigt worden sei. An diese Zusage\nhat sich die Strafkammer nicht gehalten. Sie führt vielmehr im Urteil aus, daß dieser Darstellung der Angeklagten\nnicht gefolgt werden könne. Das beanstandet die Revision\nzu Recht.\n\nIn der Zusage des Vorsitzenden lag der Sache nach\ndie Zusicherung einer Wahrunterstellung; denn in der Angeklagten wurde die Vorstellung erweckt, das Gericht werde\n\nkei der Urteilsfindung die behauptete Tatsache so behandeln, als wenn sie erwiesen wäre. Stellte sich spätestens\nbei der Beratung heraus, daß diese Zusicherung nicht eingehalten werden konnte oder sollte, so erwuchs für den\nVorsitzenden oder das Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO in\nVerbindung mit den §§ 243 Abs. 4 und 136 Abs. 2 StPO die\nverfahrensrechtliche Pflicht, die Angeklagte und ihre Verteidigerin vor der Urteilsverkündung hiervon zu unterrichten,\num so deren jetzt irrige Vorstellung zu beseitigen und\nihnen damit Gelegenheit zu geben, sich auf die veränderte\nSachlage einzustellen und alle Möglichkeiten der Yertcidi-\n„ung in diesem Punkte auszuschöpfen (vgl. BGHSt 1, 51, 54).\nDies ist nicht geschehen.\n\nDaß das Urteil auf diesen Verfahrensfehler. beruht,\nist nicht auszuschließen. Der Senat kann nicht übersehen,\nob es der Angeklagten nicht gelungen wäre, die Überzeugung\nder Strafkammer, daß eine Vergewaltigung nicht stattgefunden habe, zu erschüttern, wenn diese Frage in der Hauptverhanälung eingehender, als es infolge der Zusicherung\ndes Vorsitzenden naturgemäß geschehen war, erörtert worden\nwäre. Insbesondere hätte die Angeklagte den Vorgang im einzelnen schildern sowie Fragen an die Mitangeklagten richten und ihnen Vorhalte machen können. Für den Fall, daß\ndie Strafkammer von einer Vergewaltigung ausgegangen wäre,\nbleibt aber nach den Urteilsausführungen offen, ob sie\nhierin nicht ein wesentliches Beweisanzeichen dafür gesehen hätte, daß sich die Angeklagte, wie sie behauptet\nhat, an der Tat aus Furcht vor dem Angeklagten MB beteiligte. Dadurch könnte wicderum zumindest die Annahme,\ndaß die Angeklagte an dem ihr vorgeworfenen Verbrechen\ndes Straßenraubes und schweren Raubes als Mittäterin und\nnicht als Gehilfin teteiligt gewesen sei, zu ihren Ungunsten beeinflußt worden sein.\n\nAuf die Sachbeschwerde einzugehen, erübrigt sich\n\nunter diesen Umständen.\n\nBaldus Dotterweich Willns\n\nKirchhof | Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-16/2-str-489-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-16/2-str-489-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.614824+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-16/2-str-489-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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