{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-02-11","aktenzeichen":"4 StR 656/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"of\n2097 079.\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nA StR 656/65\ner {83 URTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Mohammed Hammon 5 EEE -\n\nalias Slimen HUB - , ohne festen \\ohnsitz, geboren\n1939 in Nilarokko, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes.\n\n%\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. Februar 1966, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Scharpenseel\nals Vorsitzender),\n\nBundesrichter Dr. TFlitner\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstellc,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 6. September 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache vird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittcels, an\neine andere Strafkammer des landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nNT\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nnme Burn. ma mu en zen Der an men du an wm\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nRaubes zu einer Gefängnisstrafe von cinem Jahr und sechs\nMonaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund erhebt die allgemeine Sachrüge.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und\ndaher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Die Sachrüge hat Erfolg.\n\nIn den Strafzumessungsgründen hat die Strafkammer ausgeführt, seiner - des Angeklagten - primitiven Grundhaltung\nhabe es entsprochen anzunehmen, \"daß er sich mit Gewalt\nnehmen dürfe, worauf er einen Anspruch zu haben glaubte\"\n(UA 6 unten). Aus dicser Unterstellung hat sie gefolgert,\nder Angeklagte sie nach Beeinflussung durch den Zeugen H@&-\na Dicer Aurch andere Umstände zu der Auffassung gelangt,\ner dürfe zur Belohnung für seine Freigebigkeit mit der\nZeugin PD schlafen. Indessen ist nicht ersichtlich, weshalb dieser \"Glaube\", für dessen Vorliegen das Urteil allerdings jede nähere Darlegung vermissen läßt, den Beschwerdeführer nicht auch zu der Auffassung gebracht haben\nsollte, er habe einen Anspruch auf Ersatz der von ihm $cmachten Aufwendungen für alkoholische Getränke und dürfe\ndiesen durch Wegnahme der Geldbörse der Frau WB vcriirklichen, Von ihrer Annahme aus hätte die Strafkammer infolgedessen erörtern müssen, ob nicht dem Anscklagten dic\nzum inneren Tatbestand des Raubes gehörende Absicht rcechtswidriger Zucignung fehlte (vel. dazu BGHSt 17, 87, 90;\n\nBGH GA 1962, 144). Dieser Mangel führt zur Aufhebung des\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache.\n\nSollte die Strafkammer auf Grund der neuen Verhandlung zu dem Ergebnis kommen, die Tat des Angcklagten könı\nwegen Fchlens der Absicht rechtswidriger Zueignung nicht\nals Raub bestraft werden, so würde sie sie unter dem\nrechtlichen Gesichtspunkt der Nötigung zu prüfen haben\n(BGH GA 1962, 144).\n\nScharpenseel Flitner Sanders\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-11/4-str-656-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-02-11/4-str-656-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:18.563992+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-02-11/4-str-656-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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